Juristische Spitzfindigkeit oder politische Schikane? – Wie Den Haag Israels Verteidigung in Frage stellt

Der Hohe Rat der Niederlande zwingt die Regierung, Rüstungsexporte nach Israel neu zu prüfen. Das klingt nach Rechtsstaat – ist aber Teil eines gefährlichen europäischen Trends: der moralischen Kontrolle über Israels Selbstverteidigung.

Die Entscheidung aus Den Haag ist mehr als ein juristischer Vorgang – sie ist ein Symptom. Der oberste Gerichtshof der Niederlande hat angeordnet, dass die Regierung den Export von Ersatzteilen für F-35-Kampfjets nach Israel „neu prüfen“ müsse. Offiziell geht es um die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. In Wahrheit steht hier die politische Frage im Raum, ob Israel in Europa noch als wehrberechtigter Staat gilt – oder als Verdächtiger unter moralischer Bewährung.

Im Februar 2024 hatte ein niederländisches Berufungsgericht entschieden, die Ausfuhr von Ersatzteilen zu stoppen. Die Begründung: Es bestehe das Risiko, dass Israel bei Einsätzen im Gazastreifen gegen das Völkerrecht verstoße. Das Urteil ignorierte zweierlei: Erstens, dass Israel im Krieg gegen eine Terrororganisation agiert, die systematisch Zivilisten als Schutzschilde missbraucht. Zweitens, dass kein anderes Land der Welt nach denselben Maßstäben beurteilt wird, wenn es auf Raketenbeschuss oder Massenmord reagiert.

Die niederländische Regierung legte Berufung ein – nicht etwa aus Solidarität mit Israel, sondern weil sie die politische Kontrolle über Exportentscheidungen zurückgewinnen wollte. Nun hat der Hohe Rat das frühere Urteil aufgehoben, mit der Begründung, nicht Gerichte, sondern der Handelsminister dürfe über Exportverbote entscheiden. Damit bleibt das Verbot faktisch in Kraft, bis die Regierung neu entscheidet.

Das klingt nach Rechtsklarheit, ist aber in der Wirkung ein Einfrieren. Für Israel bedeutet es: Die Ersatzteillieferungen für die F-35-Flotte – eines der zentralen Elemente seiner Luftverteidigung – bleiben blockiert. Inmitten eines Krieges gegen eine Organisation, die von der Europäischen Union selbst als Terrorgruppe eingestuft wird.

Menschenrechtsorganisationen und pazifistische Gruppen feiern das Urteil als Sieg der Moral über die Macht. Tatsächlich ist es ein Sieg der Doppelmoral über die Realität. Denn während Europa Israel wegen seiner Verteidigungsmaßnahmen sanktioniert, liefert es selbst Rüstungsgüter an Staaten mit zweifelhaftem Menschenrechtsprofil – darunter Ägypten, Saudi-Arabien oder Katar.

Die israelischen F-35 dienen nicht der Expansion, sondern dem Schutz der Bevölkerung – vor Angriffen aus Gaza, dem Libanon oder dem Iran. Der Gedanke, dass Ersatzteile für diese Flugzeuge „zur Begehung schwerer Verstöße“ beitragen könnten, ist nur haltbar, wenn man Israels Existenzrecht grundsätzlich in Frage stellt.

Bemerkenswert ist auch der juristische Zynismus: Der Hohe Rat fordert den Minister für Außenhandel auf, „das Völkerrecht zu berücksichtigen“. Als ob Israel das nicht täglich müsste – in jedem Angriff, in jeder Einsatzentscheidung, in jedem humanitären Korridor, den seine Armee trotz Kriegszustands offenhält.

Dieses Urteil reiht sich ein in eine Serie europäischer Distanzierungen, die von moralischem Hochmut und politischer Kurzsichtigkeit geprägt sind. Man will Israel „ermahnen“, ohne die Folgen zu bedenken: dass ein Land, das im Angesicht existenzieller Bedrohung steht, nicht durch juristische Belehrung, sondern durch klare Rückendeckung geschützt werden muss.

Europa predigt Verantwortung – aber verwechselt sie mit Bevormundung. Die Niederlande stellen sich mit diesem Urteil an die Spitze jener Staaten, die Israel das Recht auf Verteidigung formal anerkennen, es praktisch aber erschweren.

Israels Sicherheit ist kein juristischer Streitfall. Sie ist die Grundlage jedes westlichen Selbstverständnisses, das sich Demokratie nennt. Wer Israels Verteidigungsfähigkeit aus politischen Motiven schwächt, schwächt am Ende auch das eigene moralische Fundament.

Autor: Redaktion
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Montag, 06 Oktober 2025