Schweiz lässt Gaza-Aktivisten ihre Rückholung selbst bezahlen

Wer Israels Sicherheitskräfte provoziert, darf nicht erwarten, vom Staat kostenlos gerettet zu werden. Die Schweiz verlangt nun von Teilnehmern der sogenannten „Gaza-Flottille“ eine Kostenbeteiligung – ein längst überfälliges Signal der Vernunft gegen moralische Selbstinszenierung und Antiisrael-Propaganda.

Selten zeigt ein europäisches Land so viel Rückgrat: Die Schweiz hat beschlossen, den Teilnehmern der sogenannten Gaza-Flottille die Kosten für ihre Rückholung in Rechnung zu stellen. Diese Entscheidung ist kein bürokratischer Automatismus, sondern ein Akt politischer Klarheit – und eine notwendige Abgrenzung gegenüber jenen, die unter dem Deckmantel der „Menschenrechte“ den Terror der Hamas relativieren.

Insgesamt 19 Schweizer Staatsangehörige befanden sich unter den mehr als 400 Aktivisten, die Ende September versuchten, mit 41 Schiffen die israelische Seeblockade zu durchbrechen. Die Aktion war von vornherein eine Provokation: nicht humanitär, sondern politisch motiviert, organisiert von Gruppen, die Israel dämonisieren und die Realität in Gaza verzerren.

Israels Marine stoppte die Flottille völkerrechtskonform auf hoher See – ohne Verletzte, aber mit einer klaren Botschaft: Wer sich an der Seite von Terror-Sympathisanten inszeniert, handelt auf eigenes Risiko.

Doch statt Verantwortung zu übernehmen, forderten einige Aktivisten nach ihrer Festnahme, die Schweiz müsse sie „schützen“. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) tat, was jede zivilisierte Regierung tut: Es stellte den diplomatischen Kontakt her, organisierte die Überführung nach Jordanien – und übernahm die logistische Rückreise nach Genf. Jetzt aber folgt die gerechte Konsequenz: Die Rechnung.

Nach Angaben der NZZ belief sich der Aufwand des EDA auf rund 600 Arbeitsstunden. Die Kosten werden den Betroffenen in Rechnung gestellt – wie es das Auslandschweizergesetz vorsieht. Wer trotz ausdrücklicher Warnung in eine Krisenregion reist, trägt die Verantwortung für die Folgen.

Diese Haltung ist bemerkenswert konsequent. Während viele europäische Regierungen solchen „Aktivisten“ noch moralische Bühne und mediale Aufmerksamkeit schenken, zieht die Schweiz die Linie: Kein Staat ist verpflichtet, politische Abenteurer zu subventionieren.

Die Organisation Waves of Freedom, die hinter der Flottille steht, empörte sich über die Entscheidung und sprach von einer „unehrenhaften Geste“. Doch in Wahrheit ist es genau umgekehrt: unehrenhaft ist, unter der Flagge „humanitärer Hilfe“ eine islamistische Terrororganisation wie die Hamas indirekt zu legitimieren – und anschließend den eigenen Staat zur Kasse zu bitten.

Auch der frühere Genfer Stadtpräsident Rémy Pagani, der zu den Teilnehmern gehörte, zeigte wenig Einsicht. Sein Anwalt warf den Behörden „mangelnde Unterstützung“ vor. Dabei hätte jede einfache Recherche gereicht, um zu wissen, dass Israels Seeblockade von der UNO mehrfach als rechtmäßig bestätigt wurde – sie schützt das Land vor dem Waffenschmuggel an eine Terrororganisation, die seit Jahren Zivilisten als Zielscheibe benutzt.

Die Reaktionen in der Schweiz zeigen, dass viele Bürgerinnen und Bürger diese Entscheidung begrüßen. Das Land hat sich nicht einschüchtern lassen – weder von antiisraelischer Propaganda noch von medialem Druck. Während in Lausanne, Genf oder Zürich pro-palästinensische Gruppen „Free Palestine“ skandierten, bewahrte die Schweizer Bundesregierung Haltung.

Bemerkenswert ist zudem, dass die Aktion nicht nur sinnlos, sondern schädlich war: Die Helpline des EDA wurde durch mehr als 25.000 Anfragen lahmgelegt – echte Notfälle konnten tagelang nicht bearbeitet werden. Das Ergebnis eines verantwortungslosen Aktivismus, der Zeit, Geld und Personal verschwendet, nur um Israel öffentlich anzuklagen.

Die Entscheidung, die Beteiligten selbst zahlen zu lassen, sendet ein Signal, das über die Schweiz hinausreicht: Wer bewusst den Terror verharmlost, wer Israels Sicherheitsrecht in Frage stellt und Warnungen ignoriert, verliert das moralische Recht auf staatliche Fürsorge.

Das ist keine Härte – das ist Gerechtigkeit.

In einer Zeit, in der sich viele Regierungen von Angst, Schuldgefühlen und ideologischen Parolen lähmen lassen, hat die Schweiz das getan, was Europa längst tun sollte: klare Grenzen ziehen zwischen legitimer Kritik und antiisraelischer Provokation.

Ein Staat, der seine Bürger schützt, muss auch sagen dürfen: Ihr habt entschieden, euch selbst in Gefahr zu bringen – und ihr tragt die Verantwortung dafür.

Autor: Redaktion
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Mittwoch, 08 Oktober 2025