Wieder Zweifel an Abbas’ Reformversprechen: EU prüft mögliche Umgehungswege beim „pay-for-slay“

Ein Bericht aus Brüssel legt nahe, dass die verbotenen Zahlungen an Terroristenfamilien weiterlaufen – trotz offizieller Abschaffung. Der Vorgang stellt Europas Umgang mit der PA auf eine harte Probe.

Als die Palästinensische Autonomiebehörde im Februar dieses Jahres verkündete, das berüchtigte System finanzieller Belohnungen für Attentäter und deren Angehörige einzustellen, werten viele europäische Regierungen dies als überfälligen Schritt. Die Entscheidung war sogar Bedingung für politische Zugeständnisse, etwa für die britische Ankündigung, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Was damals als Neubeginn galt, steht nun unter schwerem Verdacht. Ein Euronews-Bericht, gestützt auf interne Informationen der Europäischen Kommission, legt nahe, dass Zahlungen weiter fließen – nicht über offizielle Kanäle, sondern über verdeckte Wege, die der Kontrolle entzogen sind.

Der Kern der Anschuldigungen ist brisant: Trotz der Abschaffung des sogenannten Märtyrerfonds sollen Familien von Terroristen weiterhin finanziell unterstützt worden sein. Die Gelder seien über intransparente Strukturen ausgereicht worden, die parallel zur neuen Behörde für soziale Unterstützung operieren. Genau diese neue Institution – die Palestinian National Economic Empowerment Institution – sollte eigentlich Transparenz schaffen, Gelder bündeln und ein sauberes Sozialwesen ermöglichen. Doch nach Informationen aus Brüssel existiert daneben ein zweites System, das sich Prüfungen entzieht und Zahlungen ermöglicht, die offiziell nicht mehr existieren dürften.

Ein hochrangiger Vertreter der Europäischen Kommission soll bestätigt haben, dass »kürzlich eine Zahlung an Familien von Häftlingen erfolgt« sei – und zwar auf Grundlage der alten Regelung. Die Formulierung ist ungewöhnlich deutlich, denn sie widerspricht der Linie, die die PA seit Monaten in europäischen Hauptstädten verkündet: Man habe das System abgeschafft, man orientiere sich an internationaler Rechtstaatlichkeit, man wolle das Vertrauen der Partner zurückgewinnen. Wer in Jerusalem die Entwicklungen verfolgt, erkennt darin jedoch ein altbekanntes Muster. Die PA bestreitet öffentlich jede Förderung von Terrorismus, doch Berichte aus Israel, von Menschenrechtsorganisationen und nun aus Brüssel zeichnen ein anderes Bild.

Besonders auffällig ist, dass die mutmaßlichen Zahlungen nicht über die neue Zentralbehörde liefen, sondern über Mechanismen, die nicht dokumentiert werden müssen. Manche Empfänger sollen nie einen Antrag gestellt haben. Andere sollen doppelte Leistungen erhalten haben: offiziell reguläre Sozialhilfe, inoffiziell zusätzliche Zuwendungen. Genau dieser Verdacht ist es, der für so viel Misstrauen sorgt. Denn die Europäische Union hat stets erklärt, keinerlei Mittel in Strukturen zu leiten, die Terrorunterstützung ermöglichen. Sollte sich bestätigen, dass Zahlungen über Umwege erneut in ein Umfeld flossen, das Attentäter und deren Angehörige privilegiert, wäre das ein schwerer Schaden – nicht nur für die PA, sondern für Europas Glaubwürdigkeit.

Die PA weist alle Vorwürfe zurück. Vertreter erklärten, man unterstütze keine Mitglieder terroristischer Organisationen und halte sich an die abgeschafften Regelungen. Aber diese Beteuerungen stehen nun im Widerspruch zu Aussagen aus Brüssel, die ungewöhnlich offen formuliert sind. Europa fordert Aufklärung, Israel drängt auf Transparenz, und selbst jene Staaten, die die PA seit Jahren politisch und finanziell stabilisieren wollen, geraten unter Druck. Die Frage ist nicht nur, ob Gelder geflossen sind – sondern was es über eine politische Führung aussagt, wenn sie ein System, das Gewalt belohnt, lediglich hinter eine andere Struktur verschiebt.

Für Israel bedeutet diese Entwicklung eine bittere Bestätigung. Seit Jahren wird darauf hingewiesen, dass die Zahlungen ein Anreiz zur Gewalt darstellen und den Terror gegen zivile Ziele indirekt fördern. Die europäische Kritik war bislang zurückhaltend, oft aus Rücksicht auf die fragile Lage in Ramallah und die Angst vor politischer Instabilität. Doch nun scheint ausgerechnet die EU selbst an den Punkt gelangt zu sein, an dem sie Klarheit einfordert. Der Verdacht, dass Zusagen bewusst umgangen wurden, wiegt schwer – zumal er die Grundlage belastet, auf der Europa seine Beziehungen zur PA aufbaut.

Diese Vorgänge zeigen, dass echte Reformen mehr brauchen als Dekrete. Sie erfordern einen Bruch mit Strukturen, die Terrorverherrlichung in Teilen der palästinensischen Gesellschaft normalisiert haben. Solange an dieser Stelle keine klare Grenze gezogen wird, bleibt jeder politische Fortschritt fragil. Und Europa muss sich fragen, ob es bereit ist, Konsequenzen zu ziehen, wenn eine Partnerbehörde Versprechen bricht, die unmittelbar mit der Sicherheit von Menschen in Israel verbunden sind.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: By Kremlin.ru, CC BY 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=48254794

Montag, 24 November 2025