Belgische NGO nutzt Spanien für politisch motivierte Verfolgung israelischer Reisender

Eine belgische Organisation erhebt in Spanien schwere Vorwürfe gegen einen israelischen Touristen – ohne Beweise, aber mit klarer politischer Absicht. Der Fall zeigt, wie Europa zu einem Spielfeld gezielter Kampagnen gegen israelische Staatsbürger wird.

Eine neue Beschwerde der belgischen Hind Rajab Foundation (HRF) gegen einen israelischen Touristen in Spanien verdeutlicht eine Entwicklung, die Israel seit Jahren beschäftigt: Der Missbrauch juristischer Instrumente, um politische Ziele zu verfolgen. Die NGO behauptet, der Mann habe während seines Dienstes im Netzah-Yehuda-Bataillon in Beit Hanun Kriegsverbrechen begangen. Doch die Vorwürfe stützen sich nicht auf Ermittlungen oder überprüfbare Fakten, sondern auf Social-Media-Fotos, die ihn in Uniform zeigen.

Für HRF ist dies kein Einzelfall. Die Organisation rühmt sich, bereits Dutzende Beschwerden in rund fünfzehn Staaten eingereicht zu haben und der Internationalen Strafgerichtsbarkeit Namen von etwa tausend israelischen Soldaten und Offizieren übermittelt zu haben. Dieses Vorgehen ist kein Ausdruck ernsthafter Rechtsverfolgung, sondern Bestandteil einer breiten Strategie: Israelische Bürger im Ausland unter Generalverdacht zu stellen und ihnen die Bewegungsfreiheit zu erschweren.

Solche Kampagnen sind in Europa möglich, weil einige Staaten über weit ausgelegte Rechtsnormen verfügen, die Organisationen erlauben, mutmaßliche Kriegsverbrechen einzuklagen – auch ohne substanzielle Beweislage. In der Praxis entsteht so ein Raum, in dem juristische Verfahren nicht der Wahrheit dienen, sondern politische Botschaften transportieren. Der aktuelle Fall ist ein Beispiel dafür: Die NGO drängt die spanischen Behörden sogar, den Touristen festzunehmen, bevor überhaupt geklärt wäre, ob ein Anfangsverdacht besteht.

Israel betrachtet die Beschwerdeserie seit Jahren als Form politischer Verfolgung, die sich unter dem Deckmantel der Menschenrechte verbirgt. Besonders problematisch ist die Ausweitung auf reguläre Soldaten, die im Auftrag eines demokratischen Staates dienen. Damit wird nicht verantwortliches Handeln untersucht, sondern die Legitimität einer Armee infrage gestellt.

Das Vorgehen hat Folgen: Israelis, die Europa besuchen oder dort arbeiten, müssen zunehmend damit rechnen, Opfer solcher Kampagnen zu werden, selbst wenn sie nie an Kampfhandlungen beteiligt waren. Der Missbrauch von Rechtsmechanismen für politische Zwecke schadet nicht nur Israel, sondern auch jenen europäischen Staaten, die ihre Justizsysteme dadurch anfällig für Manipulation machen.

Die HRF-Beschwerde fügt sich nahtlos in dieses Muster ein. Ihr Ziel ist nicht Aufklärung, sondern Symbolik: Der einzelne Israeli wird zum Stellvertreter eines politischen Feindbilds, während substanzielle Beweise fehlen. In dieser Dynamik geht es nicht um Gerechtigkeit, sondern um Druck, Stigmatisierung und die Delegitimierung eines Landes, das sich gegen Terror verteidigen muss.

Europa muss entscheiden, ob es zulässt, dass sein Rechtsrahmen für solche Kampagnen missbraucht wird. Für Israel ist die Situation eindeutig: Solange politisch motivierte Vorwürfe ohne Grundlage erhoben werden, handelt es sich um Verfolgung – nicht um Rechtsstaatlichkeit.

Autor: Redaktion
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Sonntag, 07 Dezember 2025