London greift durch Festnahmen nach Intifada Rufen bei Palästina Demonstration

Vier Festnahmen, ein Slogan und ein Staat, der plötzlich handelt. Was in London geschah, ist mehr als Polizeiarbeit. Es ist ein überfälliges Signal in einer Debatte, die viel zu lange verharmlost wurde.

Am Mittwochabend griff die britische Polizei in London unmittelbar durch. Vier Personen wurden festgenommen, weil sie bei einer Demonstration der Palestine Coalition den Slogan „Globalize the Intifada“ skandierten. Ein fünfter Demonstrant wurde verhaftet, weil er die Festnahmen behinderte. Es war kein Zufall, kein Missverständnis und kein Ausrutscher. Es war die erste sichtbare Anwendung einer neuen, verschärften Linie der britischen Regierung gegen Aufrufe zu Gewalt, die sich hinter politischem Aktivismus verstecken.

Der Kontext ist entscheidend. Die Demonstration sollte ursprünglich durch zentrale Bereiche Londons führen und hätte die Chanukka Feier mit öffentlicher Menora Beleuchtung am Trafalgar Square massiv gestört. Die Polizei untersagte deshalb Versammlungen rund um Trafalgar Square, Whitehall und Parliament Square auf Grundlage des Public Order Act. Die Demonstrierenden wurden vorab über die neuen Regeln informiert. Dennoch fielen die Rufe. Laut, bewusst und mit voller Kenntnis der Bedeutung.

„Intifada“ ist kein abstrakter Begriff. Er steht für eine Geschichte aus Messerangriffen, Selbstmordattentaten, Busanschlägen und gezieltem Mord an Zivilisten in Israel. Wer zur Globalisierung der Intifada aufruft, fordert nicht Dialog, sondern Gewalt. Nicht Protest, sondern Terror. Dass britische Behörden diesen Slogan nun als rassistisch verschärften Verstoß gegen die öffentliche Ordnung einstufen, ist kein Angriff auf Meinungsfreiheit. Es ist die Anerkennung der Realität dessen, was hier gefordert wird.

Die schnelle Reaktion der Polizei markiert einen Bruch mit jahrelanger Nachsicht. Über Monate und Jahre hinweg konnten ähnliche Parolen auf westlichen Straßen gerufen werden, ohne ernsthafte Konsequenzen. Jüdische Gemeinden fühlten sich allein gelassen, während Demonstrationen zunehmend aggressiver, einschüchternder und radikaler wurden. Dass ausgerechnet eine Veranstaltung, die jüdisches Leben sichtbar feiert, zum Störziel erklärt werden sollte, macht die Schieflage besonders deutlich.

Die Reaktion der Organisatoren folgte einem bekannten Muster. Chris Nineham von der Stop the War Coalition sprach von einem Angriff auf die Protestfreiheit und warf der Regierung vor, Demokratie im Innern zu untergraben. Diese Argumentation blendet aus, worum es tatsächlich geht. Niemand wurde wegen Kritik an Israel festgenommen. Niemand wegen politischer Meinungen. Die Festnahmen erfolgten wegen eines Gewaltaufrufs, der sich gegen eine konkrete Bevölkerungsgruppe richtet und historisch mit Blut verbunden ist.

Ein Staat, der solche Parolen duldet, normalisiert Hass. Ein Staat, der sie sanktioniert, schützt seine Bürger. Die britische Regierung hat spät gehandelt, aber sie hat gehandelt. Das ist kein Zeichen autoritärer Härte, sondern demokratischer Selbstbehauptung. Meinungsfreiheit endet dort, wo Gewalt verherrlicht und zur Tat aufgerufen wird. Diese Grenze ist nicht neu, sie wurde nur zu lange ignoriert.

London ist kein Einzelfall, sondern ein Spiegel Europas. Was hier juristisch geklärt wird, betrifft Paris, Berlin und Amsterdam ebenso. Die Frage ist nicht, ob man protestieren darf. Die Frage ist, ob westliche Gesellschaften bereit sind, klar zu benennen, wann Protest in offene Terrorverherrlichung kippt.

Die Festnahmen senden eine klare Botschaft. Worte haben Konsequenzen. Und wer Gewalt globalisieren will, muss damit rechnen, dass der Rechtsstaat nicht länger wegschaut.

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Symbolbild KI generiert

Donnerstag, 18 Dezember 2025