Frankreich kriminalisiert Israelunterstützerinnen mit absurden Haftbefehlen

In Paris werden jüdische Aktivistinnen zu angeblichen Kriegsverbrecherinnen erklärt. Ein politisch motivierter Angriff auf Meinungsfreiheit und Solidarität mit Israel.

Ein juristischer Schritt aus Frankreich sorgt in Israel für Empörung und Fassungslosigkeit. Gegen zwei in Israel lebende Frauen mit israelischer und französischer Staatsbürgerschaft wurden Haftbefehle erlassen. Der Vorwurf klingt schwerwiegend: Beteiligung an Völkermord und Aufstachelung zum Völkermord in Gaza. Doch bei genauerem Hinsehen zerfällt diese Anschuldigung in ein politisches Konstrukt, das vor allem eines offenbart: den Versuch, proisraelische Stimmen in Europa mundtot zu machen.

Betroffen sind Rechtsanwältin Nili Kupfer Naouri, Gründerin und Vorsitzende der Organisation Israel Is Forever, sowie Rachel Touitou, Sprecherin der israelischen Bürgerbewegung Tzav 9. Beide Frauen engagieren sich seit Jahren öffentlich für Israel und gegen die Stärkung der Terrororganisation Hamas. Genau dieses Engagement soll ihnen nun in Frankreich zum Verhängnis werden.

Ein französischer Ermittlungsrichter leitete auf Grundlage von Beschwerden sogenannter Menschenrechtsorganisationen ein Verfahren gegen die beiden Aktivistinnen ein. Ihnen wird vorgeworfen, humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen behindert zu haben und dadurch mitschuldig an Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung zu sein. Diese Darstellung verzerrt die Realität auf groteske Weise. Weder Kupfer Naouri noch Touitou haben Gewalt angewendet oder zu Gewalt aufgerufen. Sie beteiligten sich an Demonstrationen an den Grenzübergängen Kerem Schalom und Nitzana, um gegen die Tatsache zu protestieren, dass ein Großteil der Hilfsgüter von der Hamas beschlagnahmt wird.

Die Bewegung Tzav 9 entstand aus der Überzeugung vieler Israelis, dass internationale Hilfslieferungen nicht den notleidenden Menschen in Gaza helfen, sondern direkt in die Hände der Terrororganisation gelangen. Zahlreiche Berichte belegen, dass bis zu siebzig Prozent der Lieferungen von Hamas kontrolliert und für eigene Zwecke genutzt werden. Aus dieser Sorge heraus organisierten Bürger friedliche Proteste. Für Frankreich scheint bereits dieser demokratische Ausdruck von Kritik ein Verbrechen zu sein.

Rachel Touitou beschreibt den Vorgang als bewusste Strategie. Ihrer Ansicht nach gehe es nicht um sie persönlich, sondern um einen gefährlichen Präzedenzfall. Radikale palästinensische Gruppen und linke islamistische Kreise in Frankreich versuchten, jede Unterstützung für Israel zu kriminalisieren. Wer mit einer israelischen Flagge demonstriert, wer öffentlich die Sicherheit Israels verteidigt, soll künftig als Straftäter gelten. Touitou betont, sie habe nichts anderes getan, als ihr demokratisches Recht auf Meinungsäußerung wahrzunehmen. Doch genau dieses Recht wird nun in Frage gestellt.

Die Aktivistin berichtet von massiven Drohungen aus Frankreich und von einem Klima offener Feindseligkeit gegenüber Juden und Israelanhängern. Sie fühlt sich von ihrem Geburtsland im Stich gelassen und erwartet, dass der Staat Israel sie diplomatisch und rechtlich schützt. Frankreich, einst ein Land der Aufklärung und der Bürgerrechte, entwickelt sich in ihren Augen zu einem Ort, an dem jüdisches Engagement zunehmend gefährlich wird.

Auch Nili Kupfer Naouri weist die Anschuldigungen scharf zurück. Sie spricht von einer antisemitischen Kampagne, die sich nicht nur gegen sie persönlich richtet, sondern gegen jede Form von Solidarität mit Israel. Bereits mehrere Mitglieder ihrer Organisation seien von der französischen Polizei verhört worden. Für sie steht fest, dass sie französischen Boden vorerst nicht mehr betreten kann. Die Gefahr, dort festgenommen zu werden, ist real. Ein demokratisches Land macht jüdische Aktivisten zu potenziellen Gefangenen.

Besonders erschütternd ist die Einseitigkeit der französischen Justiz. Während proisraelische Bürger wegen friedlicher Proteste verfolgt werden, bleiben Anzeigen gegen extremistische Politiker und Terrorunterstützer häufig folgenlos. Europäische jüdische Organisationen haben mehrfach Beschwerden gegen Abgeordnete der linksradikalen Partei Frankreich ohne Grenzen eingereicht, die offen Sympathie für Hamas und andere Terrorgruppen äußerten. Diese Verfahren werden nur schleppend oder gar nicht verfolgt. Die Prioritäten der Justiz sind eindeutig.

Der aktuelle Fall steht zudem nicht allein. In Frankreich wurden bereits mehrere Beschwerden gegen israelische Soldaten mit französischer Staatsbürgerschaft eingereicht. Ihnen wird pauschal Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Sollten diese Verfahren Erfolg haben, könnten tausende Israelis ihre Familien in Frankreich nicht mehr besuchen, ohne eine Festnahme zu riskieren. Ein beispielloser Bruch mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates.

Hinter all dem steht eine ideologische Kampagne, die Israel delegitimieren will. Anstatt die Hamas als das zu benennen, was sie ist, eine terroristische Organisation, die ihre eigene Bevölkerung unterdrückt und missbraucht, werden israelische Bürger und Soldaten zu Tätern erklärt. Diese Umkehrung von Opfer und Täter ist längst zum festen Bestandteil eines politischen Diskurses geworden, der in Teilen Europas dominiert.

Für Israel ist diese Entwicklung alarmierend. Sie zeigt, wie sehr juristische Institutionen für politische Zwecke instrumentalisiert werden können. Was heute mit zwei Aktivistinnen beginnt, kann morgen jeden treffen, der sich öffentlich für den jüdischen Staat einsetzt. Der Versuch, Solidarität mit Israel zu kriminalisieren, bedroht nicht nur einzelne Personen, sondern das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.

Der Staat Israel steht nun vor der Aufgabe, seine Bürger zu schützen. Diplomatischer Druck auf Paris ist unvermeidlich. Es geht um mehr als um zwei Frauen. Es geht um das Prinzip, dass legitimer politischer Protest nicht als Völkermord diffamiert werden darf. Wenn Frankreich diesen Weg weitergeht, entfernt es sich von seinen eigenen demokratischen Werten.

Die Geschichte zeigt, wohin es führt, wenn jüdische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen. Europa hat aus seiner Vergangenheit gelernt, so lautete lange Zeit die Hoffnung. Die aktuellen Haftbefehle gegen Nili Kupfer Naouri und Rachel Touitou lassen daran zweifeln. Sie sind ein warnendes Signal für alle, die an Freiheit, Gerechtigkeit und an das Recht Israels auf Selbstverteidigung glauben.

Autor: Redaktion
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Dienstag, 03 Februar 2026