Britische Green Party erklärt jüdischen Staat zur „rassistischen Idee“ und stellt Israels Existenz offen infrage

Eine große europäische Partei erklärt die jüdische Selbstbestimmung zur „rassistischen Ideologie“. Gleichzeitig ignoriert sie, dass Israel über zwei Millionen Muslimen volle Rechte gibt und dass palästinensische Führer selbst einen Staat ohne Juden fordern.

Die britische Green Party steht vor einer Abstimmung, die in ihrer Konsequenz nichts weniger bedeutet als die politische Unterstützung für das Ende Israels. Der Antrag mit der Bezeichnung A105 erklärt Zionismus, also die nationale Selbstbestimmung des jüdischen Volkes, zur rassistischen Ideologie und fordert die Errichtung eines palästinensischen Staates auf dem gesamten Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. Israel würde damit verschwinden.

Diese Forderung wird von ihren Unterstützern als Einsatz für Gleichheit und Demokratie dargestellt. Doch ein Blick auf die Realität sowohl in Israel als auch in den palästinensischen Gebieten zeigt, wie weit diese Darstellung von den tatsächlichen politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen entfernt ist.

Heute leben in Israel über 2,1 Millionen arabische Staatsbürger, die meisten von ihnen Muslime. Sie stellen etwa ein Fünftel der Bevölkerung. Sie besitzen das Wahlrecht, sie gründen Parteien, sie sitzen im Parlament und entscheiden über die Zukunft des Landes mit. Arabische Parteien waren in den vergangenen Jahren sogar Teil der Regierungskoalition. Arabische Richter urteilen am Obersten Gerichtshof. Arabische Studenten studieren an Universitäten. Arabische Ärzte bilden einen unverzichtbaren Teil des Gesundheitssystems.

Diese Realität steht im direkten Widerspruch zu der Behauptung, Israel sei ein rassistischer Staat.

Noch deutlicher wird der Widerspruch, wenn man betrachtet, was führende palästinensische Vertreter selbst über ihren zukünftigen Staat gesagt haben. Präsident Mahmoud Abbas erklärte mehrfach öffentlich, dass in einem palästinensischen Staat kein einziger israelischer Staatsbürger leben dürfe. Diese Aussage bedeutet konkret, dass Juden in diesem Staat keinen Platz hätten.

Gleichzeitig ist bereits heute in den grundlegenden palästinensischen Gesetzen festgelegt, dass der Islam die offizielle Religion ist und die Prinzipien der Scharia eine zentrale Quelle der Gesetzgebung darstellen. Diese Bestimmungen sind keine theoretischen Überlegungen, sondern Teil der bestehenden politischen Ordnung.

Die Realität in den palästinensischen Gebieten zeigt zudem, wie politische Macht tatsächlich ausgeübt wird. Die letzte Parlamentswahl fand im Jahr 2006 statt. Seitdem wurden keine neuen nationalen Wahlen durchgeführt. Präsident Abbas regiert inzwischen seit fast zwei Jahrzehnten ohne demokratische Legitimation durch eine neue Wahl.

Im Gazastreifen, der von der Terrororganisation Hamas kontrolliert wird, existiert überhaupt keine demokratische Ordnung. Die Hamas verfolgt offen das Ziel, Israel zu zerstören. Ihre Charta ruft zur Vernichtung des jüdischen Staates auf. Politische Gegner werden verfolgt, Journalisten eingeschüchtert und Opposition unterdrückt.

Die Forderung nach einem einzigen palästinensischen Staat bedeutet daher nicht, dass zwei funktionierende Demokratien vereinigt würden. Sie würde bedeuten, dass der einzige jüdische Staat der Welt verschwindet und durch ein politisches System ersetzt wird, dessen demokratische und rechtliche Struktur weder geklärt noch garantiert ist.

Israel entstand nicht aus Expansion, sondern aus Überlebensnotwendigkeit. Nach dem Holocaust und nach der Vertreibung von rund 850000 Juden aus arabischen Ländern wurde Israel zum einzigen Ort, an dem Juden ihre eigene Sicherheit kontrollieren konnten.

Heute leben dort über 7 Millionen Juden. Für sie ist Israel nicht nur ein Staat, sondern ein Schutzraum. Seine Abschaffung würde die grundlegende Sicherheitsstruktur zerstören, die ihre Existenz seit fast acht Jahrzehnten garantiert.

Die Gleichsetzung von Zionismus mit Rassismus hat eine belastete Geschichte. Im Jahr 1975 verabschiedeten die Vereinten Nationen eine Resolution mit genau dieser Behauptung. Sie wurde 1991 aufgehoben, weil sie als diskriminierend und falsch erkannt wurde. Dass eine europäische Partei diese Ideologie heute wieder aufgreift, zeigt, wie stark sich politische Narrative verändert haben.

Besonders gravierend ist eine weitere Konsequenz des Antrags. Seine Initiatoren erklärten, dass Personen, die Zionismus unterstützen, aus der Partei ausgeschlossen werden könnten. Für viele Juden bedeutet Zionismus das Recht auf ein sicheres Zuhause. Ein solcher Beschluss würde jüdische Identität selbst zum politischen Problem erklären.

Für Israel ist diese Entwicklung nicht nur eine Debatte in einem anderen Land. Sie ist Teil eines größeren Trends, in dem die Existenz des jüdischen Staates zunehmend infrage gestellt wird. Was einst nur von extremistischen Gruppen gefordert wurde, wird heute innerhalb etablierter Parteien diskutiert.

Die zentrale Frage ist dabei nicht Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen Israels. Kritik gehört zur Demokratie. Die zentrale Frage ist, ob der jüdische Staat selbst ein Existenzrecht hat.

Israel ist heute der einzige Staat im Nahen Osten, in dem Muslime, Christen und Juden gemeinsam wählen, vor denselben Gerichten stehen und dieselben staatsbürgerlichen Rechte besitzen.

Die Forderung, diesen Staat abzuschaffen, ohne die Realität seiner Gesellschaft und die Konsequenzen für seine Bevölkerung anzuerkennen, ist keine abstrakte politische Theorie. Sie ist eine Forderung mit realen und tiefgreifenden Folgen für Millionen Menschen.

Autor: Redaktion
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Mittwoch, 25 Februar 2026