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Nach Botschaftsstürmung:

Deutschland darf bei Finanzsanktionen gegen Iran nicht bremsen

US-Experte: Zentralbank ist Irans wichtigste verbleibende Schnittstelle zu den internationalen Märkten

Am 1. Dezember 2011 werden die EU-Außenminister sich treffen, um über weitere Iran-Sanktionen zu beraten. Berichten zufolge möchte Deutschland dabei Sanktionen gegen die iranische Zentralbank blockieren. Frankreich unterstützt dagegen Sanktionen gegen die Zentralbank, und Großbritannien hat sie bereits am 21. November 2011 erlassen. [1]

Avi Jorisch, ehemaliger Experte bei der Abteilung für Terrorismus und Geldströme am US-Finanzministerium, kommentiert: „Deutschland muss die initiative seiner westlichen Verbündeten zur Sanktionierung der iranischen Zentralbank unterstützen. Die Zentralbank ist Irans wichtigste verbleibende Schnittstelle zu den internationalen Märkten. Ihre Sanktionierung würde die Fähigkeit des Regimes, finanzielle und technologische Ressourcen zu erlangen, stark reduzieren. Es ist Zeit für ein starkes Zeichen internationaler Einheit und Entschlossenheit gegenüber der globalen Bedrohung eines nuklear bewaffneten iranischen Regimes.“

Die von Außenminister Westerwelle bislang unterstützten Ölsanktionen wären ein wichtiger Teil neuer Sanktionsmaßnahmen, aber sie dürfen nicht gegen die Sanktionierung der Zentralbank ausgespielt werden. Der Iran ist lediglich auf Platz 14 der deutschen Öllieferanten [2], während Deutschland noch immer der wichtigste westliche Handelspartner und Technologielieferant des Iran ist. Michael Spaney, Sprecher der Kampagne STOP THE BOMB, erklärt „Deutschland möchte offenbar noch immer keine drastischen Maßnahmen gegen das Regime ergreifen. Auch 2011 wurden bis September noch Waren im Wert von fast 2,3 Milliarden Euro in den Iran exportiert.“

Besonders nach der Stürmung der britischen Botschaft in Teheran muss eine entschlossene europäische Reaktion folgen. Die offensichtlich vom Regime geduldeten oder initiierten gewalttätigen Ausschreitungen sollten sich vor allem gegen neue Iran-Sanktionen richten. Jedes Zeichen der Schwäche und Uneinigkeit nach dieser Provokation würde dem iranischen Regime signalisieren, dass Gewalt wirkt, und dass es mit seinem Atomprogramm ebenso weitermachen kann wie mit der brutalen Unterdrückung der iranischen Opposition und der Unterstützung des internationalen Terrorismus.

[1] http://www.welt.de/print/wams/politik/article13737433/Die-deutsche-Iran-Connection.html

[2] http://www.bafa.de/bafa/de/energie/mineraloel_rohoel/energieinfo_rohoel/2011/september.htmlBis September hat Deutschland 2011 Öl im Wert von ca. 339 Millionen Euro aus dem Iran importiert.

STOP THE BOMB, 30.11.2011

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• IAEA-Bericht zu Irans Atomprogramm: Internationale Sorge und deutscher Handel mit Iran
• Report von Humain Rigths Watch: Verfolgung von Minderheiten in der Islamischen Republik Iran
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Autor: haolam.de
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