Grünen-MdB Volker Beck: Israels Ängste vor dem Iran sind kein Hirngespinst - Staatengemeinschaft hat Verantwortung für ÜberwachungGrünen-MdB Volker Beck: Israels Ängste vor dem Iran sind kein Hirngespinst - Staatengemeinschaft hat Verantwortung für Überwachung Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages und innenpolitischer Sprecher von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, erklärt: Israels Sorgen wegen des iranischen Atomprogrammes sind keine Hirngespinste, auch wenn sie von Benjamin Netanjahu vorgetragen werden:Der Hass auf Israel gehört zur Staatsdoktrin der Islamischen Republik Iran. Es ist der erklärte Wille des iranischen Regimes Israel zu vernichten.Das iranische Regime verdient kein Vertrauen. Deshalb haben die Verhandlungspartner des Iran des Atom-deal mit dem Iran eine große Verantwortung: Sie müssen ein engmaschige Überwachung des Iran sicherstellen, die sicherstellt, dass jedes Aufleben eines militärischen Atomprogrammes bemerkt wird und unverzüglich zu Reaktionen führt. Das sind wir dem Bekenntnis zu Israels Existenzrecht schuldig. Die Einigung auf das Grundlagendokument wird am Ende nur so gut sein wie ihre Überwachung. Die eigentliche Arbeit für die internationale Gemeinschaft beginnt jetzt erst mit der Aushandlung der technischen Einigung. Deutschland muss sich in den weiteren Verhandlungen für mehr Einsetzen als nur eine klare Begrenzung des iranischen Atomprogrammes. Notwendig ist ein starkes Überwachungsregime und uneingeschränkter Zugang der Internationalen Atomenergiebehörde. Die Bundesregierung und ihre Partner müssen sicherstellen, dass ein iranischer Verstoß gegen die Vereinbarung umgehend sanktioniert wird. Denn so lange Irans Politik in der Region auf Destabilisierung setzt, solange Israels Existenzrecht verneint wird und so lange Menschenrechte im Iran missachtet werden, solange gibt es keinen Grund Irans Regime zu vertrauen. Foto: Volker Beck im Interview mit der ARD bei der Gegenkundgebung gegen den islamistisch-antisemitischen Al Quds Tag 2014 in Berlin (Foto: greenythekid - Wikimedia) Lesen Sie hierzu auch: Irans Militärchef feiert "Sieg des diplomatischen Jihads" Das Münchner Abkommen und die Atombombe Die "Moral" der Iranversteher und Israelhasser: Weltverbesserer Steinmeier zum "Atom-Deal" mit dem Iran: Schönschreiber "Atom-Deal": Der diplomatische Weg zum Krieg Kapituliert der Westen endgültig vor den Ajatollahs? Erfolg für Irans Taktieren Atomgespräche mit dem Iran werden zur Farce: Verlängerung Iran-Atomgespräche mit immer neuen Fristen: Letzte Runde Irans Drang zu Atomwaffen: Entwicklungshilfe Obama isoliert sich: Auch Frankreich und Saudi-Arabien gegen Iran-Deal Koordinierungsrat gegen Antisemitismus für Sanktionen wegen iranischer Antisemitismusagitation Iran und die Einknicker: Komplizen Jetzt wissen wir, wen wir in Sachen Iran glauben koennen… Iran, Obama, Boehner und Netanyahu Europa, Obama und der Iran: Ignoranz Das Genfer Abkommen mit dem Iran Ungebrochener Drang zur atomaren Bewaffnung: Der Iran lehnt offenbar fünf wesentliche Verpflichtungen des Genfer Vertrages ab Berliner Ex-Bürgermeister Walter Momper (SPD) unterläuft Sanktionsdruck auf Iran Oberster US-General: Sanktionen gegen den Iran wirkungslos Kanada: Keine Lockerungen der Iran-Sanktionen Nach Scheitern der Gespräche: STOP THE BOMB fordert Verschärfung der Iran-Sanktionen Wird Deutschland auch neue Iran-Sanktionen der EU unterlaufen? Autor: joergBild Quelle: Mittwoch, 08 April 2015
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