Besuch bei den Mullahs in Teheran:

Verkaufte Ehre

Sigmar Gabriel, Vorsitzender der deutschen Sozialdemokratie, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, hatte sich viel vorgenommen: Seine am Sonntag beginnende dreitägige Reise in die Islamische Republik Iran, versprach er in einem Interview, solle selbstverständlich nicht bloß dem Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Staaten dienen.

»Wir müssen«, kündigte er vielmehr an, »einen Dialog über wirtschaftliche Beziehungen führen – aber stets auch einen moralischen, also über Menschenrechte, Abrüstung, solche Themen«. Aber es müsse »auch das Verhältnis zu Israel« thematisiert werden, denn »ein normales, freundschaftliches Verhältnis zu Deutschland« werde erst möglich, »wenn Iran das Existenzrecht Israels akzeptiert«.

Doch noch während man sich fragte, wie der deutsche Minister ein solches Programm in nur drei Tagen abarbeiten wolle, meldeten sich seine Gastgeber: »Iran werde es ›keinem Land erlauben, sich in innenpolitische Fragen einzumischen‹«, habe Bahram Ghasemi für das »Außenministerium« in Teheran erklärt, »und unter keinen Umständen werden wir die Streitfrage Palästina aufgeben«.

So schon vor dem Abflug bloßgestellt, hätte ein Politiker mit Rückgrat die Reise offensichtlich unüberbrückbarer Gegensätze wegen abgesagt. Der wirtschaftliche Schaden hätte sich in Grenzen gehalten: »Kaum ein iranischer Fabrikchef«, schreibt Die Zeit, würde »nicht schon nach wenigen Sätzen über die Billigmaschinen aus China« klagen und die Qualität deutscher Produkte loben.

Wollen deutsche Unternehmen also Geschäfte in einem Staat machen, mit dem man »auch einen moralischen« Dialog führen müßte, einen »über Menschenrechte, Abrüstung, solche Themen«, dann ist das ihre Sache. Sie brauchen die Unterstützung ihres Ministers jedenfalls offensichtlich nicht. Doch Sigmar Gabriel läßt sich offenbar lieber vorführen als zu unseren Werten zu stehen.

Vielleicht »müssen [wir] aufpassen«, wie der Minister meint, »dass wir nicht unsere Wertmaßstäbe hier in Deutschland oder Europa stets gleich in Sanktionen übersetzen«. Doch sie lächerlich machen zu lassen durch ein in weltweiten Terror verstricktes und unabänderlich antisemitisches wie auch allgemein menschenfeindliches Klerikalregime, das ist würdelos. Sigmar Gabriel hat keine Ehre.

tw_24 - Foto: Öffentliche Hinrichtung zweier (schwuler) Teanager im Iran

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Sonntag, 02 Oktober 2016