Pseudowahlen im Iran:

Mutbürger

Am Freitag veranstaltete das Regime in der Islamischen Republik Iran »Präsidentschaftswahlen«, aus denen Amtsinhaber Hassan Rohani als Sieger hervorgegangen sein soll. Von etwas mehr als 56 Millionen »Wahlberechtigten« gaben nach Angaben aus Teheran 40 Millionen Menschen ihre Stimme für einen der sechs Kandidaten ab, wobei Hassan Rohani mit 57 Prozent klar vorn lag.

Und obschon günstigenfalls eine Farce, stehen bereits die Gratulanten Schlange, wahlweise den »Wiedergewählten« zu beglückwünschen oder die Bevölkerung der klerikalen Despotie. Ganz vorn dabei Federica Mogherini, die Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, die den Untertanen des Mullah-Regimes ein »leidenschaftliches Interesse am Schicksal ihres Landes« bescheinigte.

Sie hätten, so die italienische Sozialdemokratin im Namen der Europäischen Union weiter, Hassan Rohani mit einem »starken Mandat« ausgestattet. Daß in der Islamischen Republik Iran weder demokratische Zustände herrschen noch der Wahlsieger an den Umständen seiner »Herrschaft« etwas ändern will, ließ die Europäerin unerwähnt. Ganz offenbar zählt nur der schöne Schein.

Doch hinter dem Lächeln Hassan Rohanis stehen keineswegs Aussichten darauf, daß sich die inneren Zustände in der Theokratie wesentlich verbessern werden. Tatsächlich werden Menschen, die sich für die Verwirklichung von Menschenrechten einsetzen, weiterhin verfolgt, inhaftiert, gefoltert und hingemordet, selbst gegen Kinder wird die Todesstrafe verhängt und vollstreckt.

Und auch außenpolitisch ist die Islamische Republik alles andere als ein Hort des Friedens. Teheran ist unter Hassan Rohani zum gegenwärtig bedeutendsten Finanzier von Terrorismus aufgestiegen; zugleich versucht es, seinen Einfluß als Regionalmacht auszubauen. Illegale Raketentests und ein eingefrorenes Kernwaffenprogramm offenbaren das destruktive Potential der Islamischen Republik.

Bietet Deutschlands Sigmar Gabriel darob an, »als Partner« nur darauf zu warten, »diesen Weg weiter zu beschreiten«, ist es indes Die Welt, die an Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten ist: »Den Mut der Iraner«, gibt dort Daniel-Dylan Böhmer seinen Lesern mit, »würde man sich in Europa wünschen«. »Mut«, einen Hassan Rohani zu »wählen«. Darauf muß man kommen.

tw_24 - Foto: Auch unter dem "Reformer" Rouhani werden im Iran Andersdenkende, Andersgläubige, Homosexuelle, "Abweichler" hingerichtet, der Holocaust geleugnet, der internationale Terrorismus gefördert, an Atomwaffen gearbeiten sowie Israel bedroht.

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Sonntag, 21 Mai 2017