Was die US-Geheimdienste über den Iran zu sagen haben

Was die US-Geheimdienste über den Iran zu sagen haben


Die US-Geheimdienste, so berichteten etliche deutschsprachige Medien in den vergangenen Tagen, widersprechen in ihrer Einschätzung internationaler Bedrohungen in vielen Punkten dem amerikanischen Präsidenten.

Von Florian Markl

Sie glaubten etwa nicht, dass „Nordkorea seine Atomwaffen aufgibt, außerdem sehen sie derzeit keine konkreten Indizien für die Entwicklung einer iranischen Atombombe“. Präsident Trump gehe im Gegensatz dazu davon aus, „dass Teheran weiter nach Atomwaffen strebe“. Warum das ein Widerspruch sein soll, bleibt ein Rätsel: Dass das iranische Regime aktuell nicht direkt an der Bombe bastelt, bedeutet keineswegs, dass es dem Wunsch nach Atomwaffen nicht weiter anhängt. Bemerkenswert ist vor allem aber, dass die US-Geheimdienste noch einiges mehr über die Aktivitäten des iranischen Regimes zu sagen hatten – doch dafür scheint sich kaum jemand zu interessieren.
Iran: einer der „großen Vier“

Werfen wir, wenn es sonst schon niemand tut, einen Blick darauf, was Dan Coates, der „Direktor der nationalen Nachrichtendienste“, dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats am Dienstag in seinem Eröffnungsstatement zu berichten wusste.

Gleich zu Beginn sprach Coates über die „großen Vier“, von denen jeder einzelne „besondere Bedrohungen für die Vereinigten Staaten und deren Verbündete“ darstelle: China, Russland, Nordkorea und der Iran. Speziell auf den Iran bezogen sprach Coates acht Punkte an, die sich aus Beobachtungen und Analysen der US-Geheimdienst ergeben würden:

  • „Das iranische Regime wird weiter seine regionalen Ambitionen verfolgen und militärischen Fähigkeiten ausbauen, obwohl seine eigene Wirtschaft Tag für Tag schwächer wird.
  • Im eigenen Land werden Regime-Hardliner sich bestärkt fühlen, rivalisierende Zentrumskräfte herauszufordern. Wir erwarten in den kommenden Monaten mehr Unruhen.
  • Teheran fährt damit fort, Terrorismus zu unterstützen, wie etwa in Europa die jüngsten Festnahmen iranischer Agenten zeigen, die Terrorattacken in Europa planten.
  • Wir erwarten, dass der Iran weiterhin die Huthis in Jemen und schiitische Militante im Irak unterstützen wird, während er eigene militärische Fähigkeiten entwickeln will, um US-Truppen und Alliierte in der Region zu bedrohen.
  • Der Iran unterhält den größten Vorrat an ballistischen Raketen im Nahen Osten.
  • Während wir nicht glauben, dass der Iran aktuell Schlüsselaktivitäten unternimmt, die wir als notwendig für den Bau einer Nuklearwaffe, haben iranische Regimevertreter jedoch öffentlich damit gedroht, die Grenzen des JCPOA zu überschreiten, wenn der Iran nicht die spürbaren finanziellen Vorteile einstreichen kann, die er sich von dem Deal erwartet.“

National Intelligence Estimate 2.0

Halten wir an dieser Stelle kurz inne: Coates hat nicht gesagt, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm aufgegeben oder alle für die Entwicklung von Atomwaffen relevanten Aktivitäten eingestellt habe, sondern lediglich die Geheimdiensteinschätzung wiedergegeben, dass das Regime momentan nicht im engerem Sinne an Nuklearwaffen arbeitet. Und er erwähnte die in letzter Zeit offenbar wachsende iranische Bereitschaft, mit einem Bruch des JCPOA zu drohen. Wie CIA-Chefin Gina Haspel ebenfalls am Dienstag sagte, mache das iranische Regime das in der Absicht, die Europäer unter Druck zu setzen und weitere Zugeständnisse von ihnen zu erpressen.

Die Art und Weise, wie Coates‘ Aussage von etlichen Medien als Gelegenheit für ein interessiertes Missverständnis genutzt wurde, erinnert stark an eine frühere Episode im langjährigen Streit um das iranische Atomprogramm. Im Jahr 2007 veröffentlichten die US-Geheimdienste eine Zusammenfassung ihrer damaligen Einschätzung der iranischen Bemühungen um die Bombe. Der National Intelligence Estimate (NIE) „Iran: Nukleare Absichten und Fähigkeiten“ begann mit der Feststellung: „Wir urteilen mit hoher Gewissheit, dass Teheran im Herbst 2003 sein Nuklearwaffenprogramm angehalten hat“. Mehr brauchten etliche Politiker und Journalisten, vor allem in Europa, nicht zu hören: Der eine Halbsatz reichte, um im Hinblick auf das iranische Atomprogramm Entwarnung auf ganzer Linie zu geben.

In der Zeit etwa frohlockte Jörg Lau unter dem Titel „Puh, doch kein Weltkrieg!“, dass mit dem NIE die Zeit vorbei sei, in der „die US-Regierung den iranischen Nuklearteufel an die Wand gemalt und die Welt zu schärferen Sanktionen gepresst“ habe. Denn die Geheimdienste hätten konstatiert, dass der Iran „sein Atomwaffenprogramm im Herbst 2003 aufgegeben“ habe, und wären überzeugt, dass es „kein iranisches Atomwaffenprogramm (mehr) gebe“.

Lau und viele andere ignorierten geflissentlich, dass der zitierte erste Halbsatz des NIE mit einer Fußnote versehen war, in der erklärt wurde: „Für diese Einschätzung verstehen wir unter ‚Nuklearwaffenprogramm‘ die iranischen Arbeiten am Waffendesign und an der Waffenherstellung [‚weaponization‘] sowie geheime Arbeiten, die mit der Uranverarbeitung und Urananreicherung verbunden sind.“

Die Geheimdienste machten also deutlich, dass sich ihre Einschätzung nur auf bestimmte, eng eingegrenzte Aspekte eines iranischen Atomwaffenprogramms bezog – und selbst da erwiesen sich ihre Behauptungen als unhaltbar: 2009 wurde bekannt, dass der Iran an einer vor der IAEO geheim gehaltenen Urananreicherungsanlage arbeitete, die tief in einen Berg gegraben wurde, um sie vor möglichen Angriffen zu schützen.

Auffällig ist, dass die heutige Lagebeurteilung der Geheimdienste sich praktisch gleichlautender Formulierungen bedient wie der NIE aus dem Jahre 2007: War damals von spezifischen Tätigkeiten die Rede, die eingestellt worden seien, so spricht Coates heute von „Schlüsselaktivitäten“, die für „den Bau einer Nuklearwaffe“ notwendig seien – und heute wie damals basteln Beobachter aus derartig eingeschränkten Formulierungen hinsichtlich bestimmter Aspekte des Atomwaffenprogramms eine umfassende Entwarnung.
Selektives Interesse

Mit seinen Bemerkungen über das iranische Atomprogramm war Geheimdienste-Direktor Coates noch nicht am Ende seiner Ausführungen über das iranische Regime angelangt. Er setzte fort:

  • „Seine Bemühungen darum, seinen Einfluss in Syrien zu konsolidieren und die Hisbollah aufzurüsten hatten israelische Luftschläge zur Folge; diese Aktionen unterstreichen unsere Sorgen über die langfristige iranische Einflussnahme in der Region und die Gefahr einer Konflikteskalation.
  • Alle vier Staaten – China, Russland, Nordkorea und der Iran – treiben ihre Cyber-Fähigkeiten voran, die relativ wenig kosten, deren Wirksamkeit und Gefährlichkeit aber wächst.“

Wie wir sehen, stellt das iranische Atomprogramm nur einen von vielen Punkten dar, die den US-Geheimdiensten zufolge große Gefahren darstellen, darunter das Bemühen um regionale Hegemonie, die Einmischung in die Kriege im Jemen und in Syrien, die Arbeit an einem umfassenden Arsenal ballistischer Raketen, die Unterstützung von Terrororganisation und die Planung von Anschlägen – nicht zuletzt auch in Europa.

Über all das wird in einer Berichterstattung vieler Medien einfach hinweggesehen, die die fortdauernden Gefahren durch das iranische Atomprogramm herunterspielt, an einer nüchternen Einschätzung des iranischen Regimes offenbar nicht interessiert ist – und sich auf eine angesichts der eigenen Ignoranz bemerkenswert herablassende Art daran ergötzt, den amerikanischen Präsidenten als ahnungslosen Idioten zu präsentieren, der von den eigenen Geheimdiensten die Leviten gelesen bekommen habe.

 

MENA Watch


Autor: MENA Watch
Bild Quelle:


Samstag, 02 Februar 2019









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