Der 40. Jahrestag der Islamischen Republik Iran

Am 10. Februar feierte das iranische Regime offiziell den 40. Jahrestag des Tages, an dem es die Macht übernommen hatte. Die fundamentalistische und islamistische Partei des Ayatollah Ruhollah Khomeini überraschte die internationale Gemeinschaft und das iranische Volk, als sie 1979 eine Revolution kaperte.

Von Majid Rafizadeh, Gatestone Institute

• Um das Vertrauen und die Loyalität des iranischen Volkes zu gewinnen, stellten sich Ayatollah Khomeini und seine Anhänger zunächst als spirituelle Leute dar, die nicht den Wunsch hätten, das Land zu regieren.
• Eine der schlimmsten Massenhinrichtungen des Regimes an politischen Gefangenen fand statt, als innerhalb von vier Monaten etwa 30.000 Menschen, darunter Kinder und Schwangere, hingerichtet wurden. Laut einer Verurteilung durch den US-Kongress wurden "Gefangene in Gruppen hingerichtet, einige bei Massen-Erhängungen und andere durch Erschießungskommandos, wobei die Leichen in Massengräbern entsorgt wurden".
• Noch überraschender als die blühende Gleichgültigkeit des Iran gegenüber der Rechtsstaatlichkeit ist, dass einige westliche Politiker und Regierungen versucht haben und immer noch versuchen, dieses unmenschliche Regime zu beschwichtigen.

Die erfolgreiche Machtergreifung liess die Weltpolititik in hohen Wellen auf und ab tanzen.

Obwohl einige Leute sich der Absichten der islamistischen Partei bewusst waren, unterschätzten viele das Ausmaß ihrer organisatorischen Fähigkeiten und Macht. Um das Vertrauen und die Loyalität des Volkes zu gewinnen, stellten sich Ayatollah Khomeini und seine Anhänger zunächst als spirituelle Leute dar, die nicht den Wunsch hätten, das Land zu regieren. Viele, darunter mehrere politische Parteien, glaubten auch, dass die herrschenden Mullahs während einer Übergangszeit jede gewonnene Macht aufgeben würden.

Als die Mullahs begannen, Unterstützung zu erhalten, versuchten sie, noch mehr zu gewinnen, indem sie sich an andere soziale Gruppen wandten. Die radikalen Anhänger Khomeinis versicherten den Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtungen, wie Christen und Juden, dass ihre Sicherheit und Besorgnis eine hohe Priorität haben würden, sobald die neue Regierung eingesetzt sei. Diese oft vernachlässigten Gruppen reagierten positiv auf diese Versprechen. Als eine Delegation der jüdischen Gemeinde den Gründer des theokratischen Establishments vor der Revolution besuchte, gab Khomeini, um ihre Sicherheit zu gewährleisten, bekanntlich eine Fatwa heraus, die besagte:

"Im heiligen Koran wurde Mose, er und alle seine Verwandten seien gegrüsst, öfter erwähnt als jeder andere Prophet. Der Prophet Mose war ein bloßer Hirte, als er sich der Macht des Pharao widersetzte und ihn vernichtete. Mose, der Sprecher Allahs, vertrat die Sklaven des Pharaos, die Unterdrückten, die Mostazafin seiner Zeit. Mose würde nichts mit diesen pharaonenhaften Zionisten zu tun haben wollen, die Israel führen. Und unsere Juden, die Nachkommen Moses', haben auch nichts mit ihnen zu tun. Wir erkennen unsere Juden an als unabhängig von diesen gottlosen, blutsaugenden Zionisten."

Der Ayatollah sagte auch anderen religiösen Minderheiten, dass sie Protektion erhalten würden:

"Im Islam werden Christen, Juden und Zoroastrier alle als gleichwertig akzeptiert - es sei denn, sie werden zur Fünften Kolonne für fremde Einmischung in diesem Land. Juden werden als Juden akzeptiert, jedoch nicht als Verteidiger zionistischer Aggression."

Für diejenigen, die der radikalen Partei Khomeinis vertraut hatten, war es daher ein Schock, als sich diese garantierten Schutzmaßnahmen kurz nach ihrem Machtantritt schnell in Luft auflösten. Der Ayatollah begann, eine islamistische Agenda zu verfolgen; das Scharia-Gesetz wurde Wort für Wort durchgesetzt. "Tod für Amerika" und "Tod für Israel" wurden zu Aussagen, die in den einflussreichsten Büros und auf den Straßen gesungen wurden. Wer sich gegen diese harten und vagen Gesetze wehrte, hatte oft die ultimativen Folgen zu erleiden: schnelle und unhinterfragbare Hinrichtungen. Das Oberhaupt der jüdischen Gemeinde, Habib Elghanisch, ein Geschäftsmann und Philanthrop, wurde sofort hingerichtet. Seine Enkelin Shahrzad Elghanayan schreibt, dass die Hinrichtung "nach einem 20-minütigen Prozess wegen aus der Luft gegriffener Anschuldigungen" vollzogen worden sei. Sein Ermordung war eine starke Botschaft, dass unter dem neuen Scharia-System andere Religionen nicht toleriert werden. Der Rechtsstaat war zum Fenster hinaus katapultiert worden.

Die Verfolgung von Christen, Bahais, Sunniten und anderen religiösen und ethnischen Minderheiten wurde hochgefahren. Eine der schlimmsten Massenhinrichtungen des Regimes an politischen Gefangenen fand statt, als innerhalb von vier Monaten etwa 30.000 Menschen, darunter Kinder und Schwangere, hingerichtet wurden. Laut einer Verurteilung durch den US-Kongress wurden "Gefangene in Gruppen hingerichtet, einige bei Massen-Erhängungen und andere durch Erschießungskommandos, wobei die Leichen in Massengräbern entsorgt wurden".

Einige dachten, dass die radikalen Führer des Iran mit der Zeit gemäßigter werden würden. Doch 40 Jahre später hat das Regime seine Gewalt verstärkt und ist sowohl innerhalb als auch außerhalb des Iran noch aggressiver geworden. Durch die Verherrlichung von Gewalt und die Förderung von Hass und Intoleranz wurden Terror- und Milizengruppen wie die Hisbollah gebildet. Der Iran bemühte sich um eine Kooperation mit Al-Kaida und bildet bis heute viele andere militante Gruppen aus und unterstützt sie konsequent. Der Iran wurde Jahr für Jahr zum wichtigsten staatlichen Sponsor des Terrorismus erklärt; die Islamische Republik und ihr Scharia-Gesetz sind heute eine globale Bedrohung.

Auch rangiert das Regime von Khomeini weltweit nach wie vor am höchsten bei der Hinrichtung von Menschen pro Kopf der Bevölkerung. Laut Amnesty International ist der Iran weltweit führend bei der Zahl der Kinder, die er hinrichtet. Trotz der Hoffnung, dass Gewalt und Hass schließlich nachlassen würden, hat sich die Förderung antichristlicher und antisemitischer Gefühle durch das Regime in den letzten 40 Jahren weiter ausgebreitet und zugenommen.

Noch überraschender als die blühende Gleichgültigkeit des Iran gegenüber der Rechtsstaatlichkeit ist, dass einige westliche Politiker und Regierungen versucht haben und immer noch versuchen, dieses unmenschliche Regime zu beschwichtigen. Der ehemalige Präsident Obama führte den Kampf an, vier Runden etablierter UNO-Sanktionen gegen die herrschenden Mullahs aufzuheben, und berühmterweise gab er - ohne Gegenleistung - den Mullahs berichtetermassen mindestens 150 Milliarden Dollar; entfernte er unter dem Direktor des nationalen Geheimdienstes James Clapper den Iran und die Hisbollah von der Liste der Terrorgefahren für die Interessen der USA, und umging Sanktionen, um dem Iran geheimen Zugang zum US-Finanzsystem zu gewähren. Die Mullahs nutzten das, nicht überraschend, um den Terrorismus zu fördern, ihr Islamisches Revolutionsgardencorps (IRGC) zu finanzieren und ihre Aggression voranzutreiben.

Derzeit versucht die Europäische Union, neue Mechanismen zu entwickeln, um die Sanktionen der USA zu umgehen und den weiteren Handel mit dem iranischen Regime zu erleichtern.

Vierzig Jahre iranisches Regime sollten eine ausreichende Lektion für die internationale Gemeinschaft sein, um klarzustellen, dass die Beschwichtigung der iranischen Führung genau nichts bringen wird, weder zum Schutz des iranischen Volkes noch zum Schutz der globalen Gemeinschaft. Zugeständnisse bedeuten für die herrschenden Mullahs nur Schwäche: Sie werden jede Öffnung als Gelegenheit nutzen, ihre Macht zu steigern. Die einzige Sprache, auf die das fundamentalistische Regime reagieren wird, ist wirtschaftlicher, politischer und, wenn nötig, militärischer Druck.

Solange mächtige Regierungen das derzeitige Regime weiterhin verhätscheln, werden Gewaltausbrüche und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anhalten.

Wird die Weltgemeinschaft sich einfach zurückhalten und weitere 40 Jahre lang nichts unternehmen?

Gatestone Institute - Dr. Majid Rafizadeh ist Business-Stratege und Berater, Harvard-gebildeter Wissenschaftler, Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Harvard International Review und Präsident des International American Council on the Middle East. Er ist Autor mehrerer Bücher über den Islam und die US-Außenpolitik. Er ist erreichbar unter Dr.Rafizadeh@Post.Harvard.Edu. - Übersetzt von Daniel Heiniger / Foto: Das islamistische Regime des Iran, das heute seinen 40. Jahrestag feiert, rangiert weltweit nach wie vor am höchsten bei der Hinrichtung von Menschen pro Kopf der Bevölkerung. Abgebildet: Die Hinrichtung kurdischer und anderer Männer durch Kräfte des islamistischen Regimes des Iran im Jahr 1979

Autor: Gatestone Institute
Bild Quelle: Jahangir Razmi/Wikimedia Commons

Dienstag, 19 Februar 2019