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Warum der Atomdeal mit dem Iran so schlecht verhandelt wurde

Warum der Atomdeal mit dem Iran so schlecht verhandelt wurde


Während iranische Entscheidungsträger den Westen genau studieren, folgen westliche Politiker oft den Klischees, die sie vom Iran haben, weswegen sie in den Verhandlungen so oft den Kürzeren ziehen.

Von Seth J. Frantzman, The Jerusalem Post

Im Zentrum des Iran-Abkommens stand die Entscheidung der Obama-Administration, unbedingt einen Deal zu wollen. Es war klar, als die Verhandlungen fortgesetzt wurden, dass die Westmächte das Abkommen mehr wollten, als der Iran selbst. Das gab der Islamischen Republik großen Einfluss. Zuvor wurde der Iran bereits sanktioniert, und er verstand, dass die europäischen Mächte den Handel mit ihm wieder aufnehmen wollten. (…)

Die Art dieser Verhandlungen verschaffte dem Iran das ‚Recht‘ auf Atomwaffen, sobald die Westmächte sich aus dem Abkommen zurückziehen würde. Außerdem hielt er den Iran nur für eine bestimmte Anzahl – zwischen 10 und 15 – von Jahren von der Urananreicherung ab. (…) Anscheindend hat der Iran sein Atomprogramm lediglich vorübergehend gestoppt. Was musste der Iran tun, um den Deal einzuhalten? Nicht viel. In der Zwischenzeit konnte die Islamische Republik alles erreichen, einschließlich der Abschlüsse von Milliardengeschäften und der Freiheit, in der Region alles zu tun, was sie wollte, wie zum Beispiel Nachbarn mit Stellvertretermilizen anzugreifen und in ihr Gebiet einzudringen. (…)

Der Iran musste weder seine Rhetorik, noch sein Verhalten ändern. Während die US-Medien das Narrativ der iranischen ‚Hardliner‘ und ‚Moderaten‘ befeuerten, tat das iranische Regime das, was es schon immer getan hatte. Es näherte sich dem Westen mit einer Herangehensweise à la ‚Guter-Cop-Böser-Cop‘ an, die das Schreckgespenst des ‚Hardliners‘ jedes Mal an die Wand malte, wenn der Iran mehr wollte. Seltsamerweise half der Westen dabei, das iranische Narrativ zu reproduzieren und machte es dem Regime dabei nicht einmal schwer.

Es wurde kein quid pro quo gefordert, das vom Iran dazu verlangt hätte, seine Anti-US-Rhetorik einzustellen oder etwa Israel nicht länger zu bedrohen. Der Iran bekam alles. Die übrigen Unterzeichner bekamen fast nichts, außer dem vagen Versprechen, dass fünfzehn Jahre lang keine Bombe gebaut werden würde. (…)

Ein Grund für das Scheitern des Konzepts des Iran-Deals ist, dass die iranischen Entscheidungsträger die USA und den Westen studieren, während die westlichen Entscheidungsträger die Dinge aus iranischer Sicht oft nicht zu betrachten scheinen, sondern sich eher Klischees, wie dem des ‚Hardliners‘, bedienen, was wiederum der Strategie des Iran zugutekommt. Ein weiterer Nachteil für den Westen ist, dass die Medien dort offen und kritisch sind, was es dem Iran ermöglicht, diesen Westen einfach durch Lobbys zu studieren und sogar zu manipulieren, wohingegen in den iranischen Medien keine Möglichkeit existiert, US-Stimmen zur Sprache kommen zu lassen. (…)

Wie soll man mit einem Regime umgehen, wenn die eine Gesellschaft Kritik zulässt und die andere Gesellschaft nicht? Die offene Gesellschaft steht unweigerlich vor großen Hürden, wenn sie die autoritäre Gesellschaft nicht dazu auffordert, ihre Rhetorik zu ändern. Sobald eine Seite sagt: ‚Wir brauchen den Deal‘, hat diese Seite bereits verloren. So war es unvermeidlich, dass der Iran diese Worte nicht aussprechen musste.

 

Foto: Atomverhandlungen mit dem Iran


Autor: MENA Watch
Bild Quelle: Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, CC BY 2.0


Mittwoch, 23 Oktober 2019