Der Iran verabschiedet ein Gesetz zum Verbot internationaler Inspektoren an Nuklearstandorten

Das iranische Parlament verabschiedet ein Gesetz, das den USA bis Februar die Aufhebung der Sanktionen vorsieht, um die ankommende Biden-Regierung unter Druck zu setzen.

Das iranische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das darauf abzielt, den gewählten Präsidenten Joe Biden unter Druck zu setzen, fast sofort nach seinem Amtsantritt wieder in das iranische Atomabkommen einzutreten.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Vereinigten Staaten bis Anfang Februar die von Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen aufheben, nachdem sie das Abkommen von 2015 vor mehr als zwei Jahren aufgegeben haben. Andernfalls wird der Iran die Einreise internationaler Nuklearinspektoren verbieten und die Urananreicherung auf ein Niveau bringen, das näher an der Waffenbereitschaft liegt.

Biden hat gesagt, er sei bereit, den Deal so schnell wie möglich wieder aufzunehmen und dann Verbesserungen auszuhandeln, aber Anfang Februar kommt kaum zwei Wochen in seine Amtszeit.

Das Gesetz, das vom mehrheitlich hartgesottenen Parlament verabschiedet wurde, wurde teilweise durch die Ermordung des führenden iranischen Nuklearwissenschaftlers in der vergangenen Woche beflügelt. Der Iran hat Israel für die Tötung verantwortlich gemacht. Die israelische Regierung hat dies nicht kommentiert.

Hassan Rouhani, der iranische Präsident, lehnte das Gesetz ab, aber ohne Erfolg, berichtete die New York Times . Rouhani ist bestrebt, die USA zu dem Deal zurückkehren zu lassen, der während der Obama-Regierung vermittelt wurde, als Biden Vizepräsident war.

Autor: Redaktion
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Donnerstag, 03 Dezember 2020