Berlin will »Normalisierung der Handelsbeziehungen«:

40 Tote bei Protesten gegen das Mullah-Regime

Seit Montag finden im südöstlichen Iran Proteste gegen das Regime statt, bis zu vierzig Demonstranten sollen von Revolutionsgarden erschossen worden sein. Zeitgleich plant die Bundesregierung für nächste Woche ein hochrangiges Wirtschaftsforum mit dem Terror-Regime.

Die Proteste entzündeten sich in der Grenzstadt Saravan, als Regierungskräfte am Montag 22.2. gegen Benzinhändler das Feuer eröffneten, die in Irans ärmster Provinz Belutschistan an der Grenze zu Pakistan operieren. Zehn Menschen sollen dabei getötet worden sein und mindestens sechs verletzt, wie Benjamin Weinthal in der Jerusalem Post berichtet.

Daraufhin besetzten Demonstranten am 23.2. Regierungsgebäude und das Amt des Provinzgouverneurs, und okkupierten Kreuzungen. In Kurin Sarjangal nahe der Provinhauptstadt Zahedan sollen Demonstranten einen Stützpunkt der Revolutionären Garden besetzt und die Milizen vertrieben haben, berichtet Iran News Wire.

Das Internet wurde in der Provinz abgeschaltet. Beobachter sprechen von 40 Toten und 100 Verletzten. Die medizinische Versorgung, v.a. mit Blutkonserven, soll vom Regime abgeschnitten worden sein. Am Mittwoch soll u.a. der 13-jährige Hassan Mohammadzehi erschossen worden sein, berichtet Iran Human Rights Monitor.

Am 15.-17. November 2019 entzündeten sich im Iran landesweite Proteste wegen Benzinpreiserhöhungen, das islamistische Regime tötete binnen drei Tage ca. 1500 Demonstranten, viele Tausende weitere wurden inhaftiert und gefoltert. Die Bundesregierung in Deutschland, dem größten europäischen Handelspartner des Regimes, schwieg zu den Massentötungen vornehmlich junger Menschen.

Am 8.1.2020 schoss der Iran das ukrainische Flugzeug PS 752 mit 176 Menschen an Bord ab. ARD-Irankorrespondentin Natalie Amiri brauchte mehrere Tage, um zu berichten, dass das Passagierflugzeug von den Revolutionsgarden abgeschossen wurde. Amiri, die auch als Moderatorin für Veranstaltungen der Open Society Foundations fungiert, durfte vergangenes Wochenende die virtuelle Münchener Sicherheitskonferenz moderieren, bei der es auch um eine neue Zusammenarbeit mit dem islamistischen Regime von Teheran ging.

Am 14.1.2020 traf sich der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Niels Annen in Delhi mit dem iranischen Außenminister Javid Zarif, kaum eine Woche nach dem Abschuss von PS 752.

Während die iranischen Demonstranten in Belutschistan niedergeschossen werden, hält die Bundesregierung vom 1.-3.3. das virtuelle Europe-Iran Business Forum ab, bei der es um eine »Nationale Exportstrategie« für das Regime und die »Normalisierung der Handelsbeziehungen« geht. Die Konferenz wird u.a. von der Europäischen Kommission, dem International Trade Centre (WTO/UNO) und der Deutsch-Iranischen Handelskammer unterstützt. Der deutsche Botschafter Hans-Udo Muzel sowie die iranischen Botschafter Österreichs, Italiens und Frankreichs sind als Redner angekündigt.

Die Konferenz sollte ursprünglich im Dezember stattfinden, wurde aber nach der »barbarischen und nicht hinnehmbaren Hinrichtung« des Journalisten Rouhollah Zam verschoben, wie das französische Außenministerium auf Twitter schrieb. Der Beauftragte für den Nahen und Mittleren Osten des Auswärtigen Amtes Christian Buck schrieb am 13.12.20 auf Twitter, dass Deutschland und andere EU-Mitgliedsstaaten »aufgrund aktueller Entwicklungen« nicht am Botschaftergespräch des Europe-Iran Business Forums teilnehmen werde.

Es wurde aus den offiziellen Ankündigungen nicht klar, was sich nun im Iran geändert haben soll. Im Januar wurden laut Iran Human Rights Monitor 27 Menschen hingerichtet, darunter 4 politische Gefangene, u.a. der Oppositionelle Javid Deghan aus Belutschistan, trotz Gnadenappells der Vereinten Nationen. Seit Mitte Dezember gehe das Regime massiv gegen ethnische Minderheiten vor, darunter Kurden, Ahwazis und Belutschen, so UNO-Menschenrechtssprecherin Ravina Shamdasani.

Freie Welt schrieb an das Auswärtige Amt, um zu erfahren, warum die Konferenz wieder angesetzt wurde und wie das Auswärtige Amt den Auftritt des deutschen Botschafters Hans-Udo Muzel vor dem Hintergrund der blutigen Niederschlagung der Proteste in Belutschistan bewertet. Eine Antwort steht noch aus.

Die Iran-Politik in Berlin und Brüssel wird maßgeblich beeinflusst von der Lobbyorganisation European Council on Foreign Relations (ECFR), deren Nahost-Beauftrage Ellie Geranmayah ebenfalls als Sprecherin beim »Europe-Iran Business Forum« angekündigt wird.

Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt Niels Annen ist ebenfalls Mitglied des ECFR, das wiederum von der EU und der Bundesregierung finanziert wird, um Lobbyarbeit in Berlin und Brüssel zu betreiben. Der iranische Außenminister Mohammad Zarif bestätigte 2018 vor dem iranischen Parlament in Teheran, dass das Mullah-Regime »eng mit George Soros' Open Society Foundations zusammenarbeitet«, wie Israel National News berichtete.

Erstveröffentlicht bei Die freie Welt - Foto: 13-jähriges Opfer des Mullah-Regimes, Foto: Iran Human Rights Monitor

Autor: Redaktion
Bild Quelle: Screenshot

Freitag, 26 Februar 2021