Der Mythos der iranischen Anti-Atomwaffen-Fatwa

Obwohl sich das Regime immer wieder auf sie beruft und der Westen ihm darin Glauben schenkt, hat noch niemand die Fatwa Khameneis zu Gesicht bekommen, die Atomwaffen verbieten soll.

Sean Durns, National Interest

In jüngsten Berichten haben Nachrichtenagenturen wie Associated Press behauptet, dass eine „Fatwa oder ein religiöser Erlass“ von Irans „Oberstem Führer Ayatollah Ali Khamenei besagt, dass Atomwaffen verboten sind.“ Eine Meldung der Washington Post zitierte unkritisch Mahmoud Alavi, den Geheimdienstminister des Regimes, der behauptete: „Unser Atomprogramm ist friedlich, und die Fatwa des Obersten Führers hat Atomwaffen verboten.“

Alavi warnte jedoch zugleich: „Wenn sie den Iran in die Richtung [des Baus von Atomwaffen] drängen, dann ist nicht der Iran schuld, sondern diejenigen, die ihn dazu drängen.“ Der iranische Spionagechef tut aber mehr, als den Vereinigten Staaten und denjenigen zu drohen, die versuchen, die Entwicklung illegaler Atomwaffen durch das Regime zu verhindern. Denn Alavi ist auch an einer langjährigen und kürzlich neuaufgelegten Desinformationskampagne beteiligt.

Wie das Middle East Media Research Institute (MEMRI) in einem Bericht vom 6. April 2015 feststellte: „Eine solche Fatwa wurde nie erlassen, und bis heute war niemand in der Lage, sie zu vorzuzeigen.“ Tatsächlich warnte auch der eigene Fact Checker der Washington Post in einer Kolumne vom 27. November 2013: „US-Beamte sollten vorsichtig sein, wenn sie sagen, dass die Fatwa die Entwicklung von Atomwaffen verbietet, da das nicht mehr wirklich klar ist.“

Klar ist jedoch, dass Teheran seit langem Behauptungen über eine solche Anti-Atom-Fatwa als Teil seiner Propagandakampagne einsetzt. In der Tat hat das Regime dies schon seit Jahren getan. Im Mai 2012, kurz bevor er Präsident wurde, behauptete etwa Hassan Rohani, dass die Fatwa 2004 in einer Freitagspredigt an der Teheraner Universität am 5. November ausgesprochen worden sei. Diese Predigt, so behauptete er, sei eine Fatwa gegen Atomwaffen gewesen.

Sowohl die westliche Presse als auch die politischen Entscheidungsträger kauften Rohani seine Behauptung ab. In einer Rede vor der UN-Vollversammlung am 24. September 2013 sagte der damalige Präsident Barack Obama: „Der Oberste Führer hat eine Fatwa gegen die Entwicklung von Atomwaffen entwickelt.“ Sowohl Hillary Clinton als auch John Kerry schlossen sich Obamas Äußerungen an.

Aber wie MEMRI in seiner Übersetzung der Predigt von 2004 feststellte, sagte der Oberste Führer des Iran nicht, dass der Besitz, die Lagerung oder der Einsatz von Atomwaffen „verboten“ (haram) sei, sondern nur, dass er „problematisch“ sei.

Es gibt keinen schriftlichen Beleg für eine tatsächliche Fatwa, nur widersprüchliche Behauptungen über ihre angebliche Existenz. Tatsächlich wurde die Fatwa ganz unterschiedlich datiert: so sei sie in den 1990er Jahren oder in den Jahren 2003, 2004, 2005, 2007 oder 2012 erlassen worden – allesamt in Momenten, in denen das iranische Atomprogramm international stark im Fokus stand.

Im April 2010 schrieb Khamenei einen Brief an die Teheraner Internationale Konferenz für Abrüstung und Nichtverbreitung, in dem er Atomwaffen als verboten bezeichnete. Es handelt sich dabei aber nicht um eine Fatwa.

Eine Analyse von Bahman Aghai Diba, einem iranischen Völkerrechtsexperten, aus dem Jahr 2014 stellte fest, dass „das Versäumnis des Regimes, den eigentlichen Text der Fatwa zu veröffentlichen, zusammen mit der Berufung auf einen Brief Khameneis an eine Konferenz in Teheran, einen Verstoß gegen den schiitischen Brauch darstellt. Nach diesem Brauch besteht eine veröffentlichte Fatwa nämlich aus einer Frage an einen hochrangigen Ayatollah zusammen mit dessen Antwort.“

Seit 2004 hat der Iran Hunderte von neu erlassenen Fatwas online veröffentlicht. Sie reichen von politischen über religiöse bis hin zu kulturellen Fragen und behandeln so unterschiedliche Themen wie das Tanzen oder die Einnahme von Medikamenten, die Alkohol enthalten. Eine Fatwa gegen Atomwaffen ist unter ihnen jedoch nicht aufgetaucht.

Übersetzt von Alexander Gruber für MENA Watch

Autor: MENA Watch
Bild Quelle:

Dienstag, 16 März 2021