Der Mythos von den „Moderaten“ und den „Hardlinern“ im Iran

Die Vorstellung, dass es im Iran zwei widerstreitende Fraktionen gebe, die um die Ausrichtung der Islamischen Republik kämpfen, ist ebenso falsch wie sie vom Westen stets aufs Neue geglaubt wird.

Seth J. Frantzman, Jerusalem Post

Die Warnung von einer „Stärkung der Hardliner“ im Iran wird vom Regime bei jeder Gelegenheit benutzt, wenn seine Verhandlungen mit den USA ins Stocken geraten. Während der vier Jahre der Trump-Administration ist dieses Narrativ weitgehend verschwunden, weil die proiranischen Lobbyisten wussten, dass die US-Administration den Bluff mit den angeblichen „Hardlinern“ durchschaut hatte.

Der Iran verhält sich immer gleich, egal welches „moderate“ Gesicht er der Welt zeigt, weil seine angeblichen „Gemäßigten“, wie Außenminister Javad Zarif, nicht wirklich für die Politik zuständig und den angeblichen „Hardlinern“ von den Revolutionsgarden (IRGC) verpflichtet sind. Zarif selbst hat dies bewiesen, indem er seine Unterstützung für den IRGC und den verstorbenen Qasem Soleimani ausgesprochen hat.

Die Vorstellung, dass das iranische Regime so funktioniert, dass ein Teil der Regierung das eine tut und ein anderer das Gegenteil, ist ein beständiger Mythos, den der Iran dem Westen präsentiert, weil diese Erzählung funktioniert. Er weiß, dass der Westen immer nach „Moderaten“ und nach „Engagement“ sucht, egal ob er es mit den Taliban, der Hamas oder der Hisbollah zu tun hat.

Der Iran bringt keine „Hardliner“ ins Spiel, wenn es um seine Probleme mit der Türkei, mit China, Russland oder anderen autoritären Regimen geht. Allein die Vorstellung, dass er in Moskau mit den mythischen „Hardlinern“ aufwarten könnte, würde niemals funktionieren, weil Moskau nicht auf die Forderungen des Iran eingeht. Wenn der Iran mit China verhandelt, schickt er nicht Ali Laridschani, um China zu drohen, dass „Hardliner“ an die Macht kommen könnten, wenn Peking nicht einem neuen 25-Jahres-Abkommen zustimme, weil China dies lächerlich finden würde.

Der Iran versteht, dass er bei Gesprächen mit autoritären Regimen einen autoritären Ansatz an den Tag legen muss. Wenn er mit Demokratien spricht, gibt er vor, dass seine Politik chaotisch und unkontrolliert sei. Er behauptet zum Beispiel, dass die „Hardliner“ mehr Uran anreichern würden, die „Gemäßigten“ aber nicht; „Hardliner“ würden Schiffe im Golf von Oman angreifen; „Hardliner“ würden Raketenangriffe auf die USA im Irak befehlen; „Hardliner“ würden Westler im Iran entführen und sie als Geiseln halten; „Hardliner“ würden Ringer und Demonstranten exekutieren. (…)

Es gibt keinen Beweis dafür, dass die „Hardliner“ im Iran jemals durch das gestärkt worden sind, was die USA tun, denn das Regime ist nicht so chaotisch, wie es von seinen Propagandisten dargestellt wird. Im Mai 2018 tauchte das Narrativ der „Hardliner“ kurz auf, als die USA sich anschickten, aus dem Atomdeal auszusteigen. Das Erzählung lautete, dass die USA den „Hardlinern“ damit ein Geschenk machen würden. Es hieß, die „Hardliner“ seien auf dem Vormarsch.

Aber was hat sich tatsächlich im Iran geändert? Demonstranten werden immer noch gehängt. Journalisten werden immer noch im Ausland ins Visier genommen und gekidnappt. Die Raketenproduktion geht weiter. Milizen von den Houthis im Jemen über die Hashd al-Shaabi im Irak bis zur Hisbollah im Libanon setzen ihre Angriffe fort. Die Ermordung von Lokman Slim im Libanon oder Hisham al-Hashimi im Irak im vergangenen Jahr erfolgte nicht durch „Hardliner“, sondern durch die üblichen pro-iranischen Todesschwadronen.

Im Vorfeld der iranischen Wahl scheint es, dass der Iran ernueut versuchen wird, seine innenpolitische Karte auszuspielen, um den Westen zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen. Gleichzeitig versucht der Iran ungehemmt, Uran anzureichern und immer mehr Teile des Abkommens von 2015 zu brechen. Dabei stellt er die USA und den Westen vor mehrere Szenarien.

Das erste ist, dass der Iran die Anreicherung fortsetzen wird, wenn die USA nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren. Zweitens wird er Stellvertreter im Irak und in anderen Gebieten einsetzen, um die USA anzugreifen. Drittens wird es vor der Gefahr der „Hardliner“ warnen, wenn die USA nicht das Richtige tun. Dies ist eine Art dreigleisige Anstrengung. Sie hat in der Vergangenheit funktioniert, und der Iran glaubt, dass sie wieder funktionieren wird.

Übersetzt von Alexander Gruber für MENA Watch

Autor: MENA Watch
Bild Quelle: Tasnim News Agency, CC BY 4.0 , via Wikimedia Commons

Mittwoch, 17 März 2021