Trotz landesweiter Proteste gegen das Regime: EU schickt hohen Vertreter zur Amtseinführung des »Schlächters von Teheran«

Trotz landesweiter Proteste gegen das Regime:

EU schickt hohen Vertreter zur Amtseinführung des »Schlächters von Teheran«


Am Donnerstag findet die offizielle Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi statt, der am Dienstag vereidigt wurde. Die EU entsandte den stellvertretenden Außenbeauftragten Enrique Mora, der ebenfalls Verhandlungskoordinator bei den Atomwaffenverhandlungen in Wien ist.

EU schickt hohen Vertreter zur Amtseinführung des »Schlächters von Teheran«

Amnesty International kritisiert

dass Raisi 1988 Mitglied der »Todeskommissionen« war, die ca. 5000 Oppositionelle hinrichten ließen, und 2019 als Vorsitzender der iranischen Richterkommission ebenfalls für hunderte Festnahmen, Folter und Hinrichtungen verantwortlich war.

Dazu sagte der EU-Abgeordnete Joachim Kuhs (AfD): »Während das iranische Volk auf die Straße geht, um gegen das radikalislamische Regime zu protestieren, unterstützt Brüssel das Unrechtsregime. Die EU sendet damit ein fatales Signal an das Regime in Teheran, die iranische Opposition und die Welt, und macht sich mit schuldig an Tod, Folter und willkürlicher Verhaftung im Iran.«

Im Iran wird seit Anfang Juni gegen das Terrorregime in Teheran demonstriert. Mindestens zehn Menschen sollen dabei getötet worden sein. Der deutsche Staatsbürger Jamshid Sharmahd wurde vor einem Jahr vom Regime in Dubai entführt und wird seitdem festgehalten.

Der Iran greift israelische Schiffe im indischen Ozean an, iranische Agenten sollen die Entführung der oppositionellen Journalistin Masih Alinejad in New York geplant haben.

Trotzdem verhandelt die Merkel-Regierung weiter um eine Wiederaufnahme des Atomwaffendeals, der 100 Milliarden Dollar in die Kriegskasse Teherans gespült hat. »Ich bin wütend zu erfahren, dass der außenpolitische Leiter der EU Enrique Mora an der Amtseinführung von Ebrahim Raisi teilnimmt. Das ermächtigt Raisi, der Verbrechen gegen die Menschheit begangen hat, noch mehr Menschen zu töten«, so Alinejad auf Twitter.

»Die EU ist mit Terrorregimen befreundet und umarmt den Iran«, sagte Marcel de Graaf, EU-Abgeordneter der niederländischen PVV. »Derweil kann die einzige Demokratie im Nahen Osten, Israel, nur mit Anfeindungen rechnen.«

»Die Entscheidung der EU, einen hohen Vertreter zur Vereidigung des Schlächters von Teheran zu schicken, ist betrüblich und zeugt von schlechtem Urteilsvermögen«, so der israelische Sprecher im Außenministerium Lior Haiat.

 

Erstveröffentlicht bei Die Freie Welt


Autor: Redaktion
Bild Quelle: Mehr News Agency, CC BY 4.0 , via Wikimedia Commons


Mittwoch, 04 August 2021

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