Atomabkommen mit dem Iran: Aus Putins Krieg nichts gelernt?

Atomabkommen mit dem Iran: Aus Putins Krieg nichts gelernt?


Der Verlauf der Atomverhandlungen in Wien gibt keine Hoffnung, dass der Westen aus dem Scheitern seiner Russland-Politik die richtigen Lehren gezogen hätte.

 Atomabkommen mit dem Iran: Aus Putins Krieg nichts gelernt?

Von Thomas M. Eppinger

Wladimir Putin hat mit seinem Krieg gegen die Ukraine die europäische Sicherheitsarchitektur und die – von Deutschland bestimmte – Russlandpolitik Europas zertrümmert. Dem Westen wurde vor Augen geführt, dass »Wandel durch Handel« kein Selbstläufer ist. Die zur Phrase gewordene Formel geht auf den von Egon Bahr formulierten Leitgedanken »Wandel durch Annäherung« zurück, der Willy Brandts Ostpolitik in den 1970er Jahren prägte. 

Man hätte es früher wissen können. Die Globalisierung führte in China Millionen aus der Armut, zu einer politischen Öffnung des Landes im Sinne von Demokratisierung führte sie nicht. Im Gegenteil, China hat mit der neu gewonnen Wirtschaftskraft und seinem Know-how in Künstlicher Intelligenz einen Überwachungsstaat errichtet, den sich George Orwell in seinen kühnsten Träumen nicht hätte erdenken können. 

Vor allem: Handelsbeziehungen wirken nur friedenssichernd, solange sich keine Seite von der anderen einseitig abhängig macht. Daraus ergibt sich die naheliegende Antwort auf die Frage, die jetzt so viele stellen: »Warum überfällt Putin die Ukraine?« Weil er es kann. Oder zumindest gute Gründe hatte, zu glauben, dass er es könne.

Denn abseits von militärischen Erwägungen schienen die außenpolitischen Rahmenbedingungen für ihn optimal. Deutschland hatte sich unter Merkel militärisch de facto aufgegeben und sich – und ganz Europa – in immer größere Abhängigkeit von Russland getrieben – nicht zuletzt durch eine überstürzte Energiewende, die sämtliche geopolitischen Implikationen ignorierte.

Kamen im Jahr 2016 noch 30 Prozent des Erdgases der Europäischen Union aus Russland, waren es Anfang 2021 schon fast 47 Prozent. Deutschland bezieht 34 Prozent seines verbrauchten Erdöls, über 50 Prozent des Erdgases und 45 Prozent der Kohle aus Russland. Und das, obwohl Putin seit Jahren seine Gegner vor den Augen seiner Gegner ermorden lässt, auch mitten in Europa; trotz Grosny; trotz Georgien; trotz der grünen Männchen in der Ukraine; trotz Syrien. Der Mann ist nicht erst seit einer Woche ein Kriegsverbrecher. 

Und war nicht Nord Stream 2 von Angela Merkel und Frank Walter Steinmeier kurz nach der Annexion der Krim ungerührt durchgewinkt worden? Die Unterzeichnung von Nord Stream 1 im Jahr 2005 war eine der letzten Amtshandlungen von Gerhard Schröder, der dafür vom »lupenreinen Demokraten« Putin mit Aufsichtsratsmandaten in russischen Staatskonzernen belohnt werden sollte.

Die Politik von Schröder Nachfolgers vermittelte Putin nicht den geringsten Grund für die Annahme, zu erwartende Proteste nach einem schnellen Sieg nicht wieder ruhigstellen zu können. Im wirklichen Leben kommt zuerst das Erdgas und dann die Moral. It’s the energy, stupid. 

Kurz: Putin hat die Schwächen genützt, die sich der Westen selbst zugefügt hat. Dass der gleiche Westen nun – viel zu spät, viel zu zaghaft, aber doch – zumindest wirtschaftlich geschlossen gegen ihn vorgehen und die NATO so eng zusammenrücken würde wie seit Jahrzehnten nicht mehr, hat ihn genauso überrascht wie der erbitterte Widerstand der Ukraine.

Die späte Erweckung des Westens hilft der Ukraine wenig, aber sie schadet Russland enorm. Russland wird auch dann verlieren, wenn es in der Ukraine irgendwann als Sieger vom Feld geht. Und dennoch wird Putin diesen Krieg mit allen Mitteln führen, und zwar wirklich mit allen, wenn man ihn nicht vorher stoppt. 

Reality Check Iran

Es gibt viele Lehren, die man aus Putins Aggression ziehen kann. An dieser Stelle seien nur drei genannt – für die es historisch jede Menge Beispiele gibt:  

Annäherung und Handel führen nicht automatisch zu gesellschaftlicher Öffnung und Demokratisierung.

Verträge mit autoritären Regimen wiegen nur so schwer wie die Macht, sie durchzusetzen. 

Je später man expandierende Diktaturen stoppt, desto höher ist der Preis, den man dafür zahlen muss. 

Doch wird der Westen diese Lehren ziehen? Die Antwort wird demnächst in Wien gegeben, wo gerade das neue Atomabkommen mit dem Iran verhandelt wird. 

Nach dem, was bisher durchgesickert ist, gibt es keinen Grund für die Annahme, dass das neue Abkommen die atomare Bewaffnung des Iran verhindern würde. Der Verhandlungsleiter der US-Delegation Rob Malley macht dem Iran ein Zugeständnis nach dem anderen.

Man wird Sanktionen gegen Personen aufheben, gesperrtes Vermögen freigeben und Beschränkungen für Waffenlieferungen auslaufen lassen. Bekommen wird man dafür nur ein bisschen Zeit. Zeit, in der das Regime in Teheran aufrüsten und seine militärische Präsenz im Nahen Osten mit Hilfe seiner Proxies ausbauen wird.

Die Biden-Regierung und Europa sind auf dem besten Weg, im Umgang mit dem Iran dieselben Fehler zu machen, den Deutschland mit Russland gemacht hat. Man stärkt den Gegner und schwächt sich selbst – in der Illusion, die Diktatoren dadurch zähmen zu können. Und in der Hoffnung auf Geschäfte. 

Dies, obwohl der Iran am Rande des Bankrotts steht und eine im Vergleich zu Russland breite und gebildete Mittelschicht sich seit Jahren immer wieder gegen die die religionsfaschistische Diktatur erhebt. Anstatt die iranische Opposition zu stärken und das Regime wirtschaftlich zu isolieren, geben wir ihm die Mittel in die Hand, uns anzugreifen. 

Ajatollah Khomeini hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass die Islamische Republik Iran gegründet wurde, um die Islamische Revolution in einem globalen Heiligen Krieg zum Sieg über die nicht-islamische Welt zu führen. Der Iran ließ die Welt auch nie im Zweifel über die Absicht, Israel von der politischen Landkarte zu löschen. Noch während der Verhandlungen präsentierte das Regime stolz neue Raketen und machte klar, für wen sie gedacht sind.

Der Westen hat sich über Putins Natur so lange der Selbsttäuschung hingegeben, bis er zu schwach war, um den Überfall auf die Ukraine zu verhindern. Und er ist gerade dabei, sich so lange in die Tasche zu lügen, bis er der Mullah-Diktatur nichts mehr entgegensetzen kann. »Wir lernen aus der Geschichte« ist die größte Illusion von allen. 

Israel und die arabische Welt sehen in diesen Tagen, dass die Ukraine auf sich allein gestellt ist. Sie wissen, dass sie gegen den Iran auf sich allein gestellt sein werden. 

 

 

Zuerst veröffentlicht bei MENA Watch


Autor: MENA Watch
Bild Quelle: U.S. Department of State from United States, Public domain, via Wikimedia Commons


Montag, 14 März 2022

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