Kein Abkommen mit dem Iran ist besser als ein schlechtes Abkommen

Nachdem die Bemühungen der Regierung Biden, Russlands Invasion in der Ukraine zu verhindern, auffällig gescheitert sind, sieht es so aus, als würde sie ihren weltweiten Ruf der Schwäche noch verstärken, indem sie ein weiteres schlechtes Atomabkommen mit dem Iran abschließt.

Von Con Coughlin, Gatestone Institute

Die Verhandlungen in Wien zur Wiederbelebung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), des Abkommens von 2015 zur Begrenzung der Versuche des Iran, Atomwaffen zu erwerben, sollen zu einem Abschluss kommen, mit der Möglichkeit, dass in den kommenden Wochen ein neues Abkommen angekündigt werden könnte.

Während sowohl iranische als auch westliche Funktionäre darauf hinweisen, dass eine Einigung kurz vor dem Abschluss steht, scheint der einzige verbleibende Stolperstein die Forderungen Russlands in letzter Minute zu sein, Moskau eine Sanktionserleichterung für seine künftigen Handelsbeziehungen mit Teheran zu gewähren.

Als einer der Unterzeichner des ursprünglichen JCPOA-Abkommens, das von der Obama-Regierung ausgehandelt wurde, war Russland in vollem Umfang an den jüngsten Gesprächen zur Wiederbelebung des Abkommens beteiligt und westliche Unterhändler haben gesagt, Moskau unterstütze effektiv den Iran dabei, dem Druck der USA zu Zugeständnissen standzuhalten.

Russlands Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, hat die Sache jedoch verkompliziert: Der Westen hat mit der Verhängung harter Sanktionen gegen Moskau reagiert – Sanktionen, die zudem auch für alle zukünftigen Handelsvereinbarungen gelten würden, die Russland im Falle eines neu vereinbarten Atomabkommens und bei aufgehobenen Sanktionen gegen den Iran mit Teheran haben könnte.

Zunächst sagte Washington, es habe nicht die Absicht, Russland Sanktionserleichterungen anzubieten. Aber der russische Außenminister Sergej Lawrow, der diese Woche während eines Besuchs in Teheran sprach, bestand darauf, dass Moskau schriftliche Garantien von Washington erhalten habe, dass westliche Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine nichts mit dem JCPOA zu tun hätten. Die Bemerkung deutet darauf hin, dass Russland trotz der US-Sanktionen weiter mit dem Iran handeln kann.

"Wir haben schriftliche Garantien erhalten", sagte Lawrow. "Sie sind im Text des Abkommens über die Wiederaufnahme des JCPOA zum iranischen Nuklearprogramm selbst enthalten."

Wenn das stimmt, dann ist die Tatsache, dass Russland die Zusicherung Washingtons hat, dass die Sanktionen seine Geschäfte mit dem Iran nicht beeinträchtigen werden, ein weiterer Beweis für die Verzweiflung der Regierung Biden, ein neues Abkommen mit Teheran zu erreichen, selbst wenn dies bedeutet, unangenehme Zugeständnisse bei den iranischen Nuklearaktivitäten zu machen.

Die jüngsten Einschätzungen zu den Fortschritten, die der Iran bei seinem Urananreicherungsprogramm gemacht hat – ein essentieller Prozess bei der Entwicklung von Atomwaffen – sind sicherlich eine düstere Lektüre. Nachdem der Iran seine JCPOA-Verpflichtungen zur Begrenzung der Urananreicherung Ende 2020 aufgegeben hat, verfügt das Regime nun schätzungsweise über ausreichende Mengen an angereichertem Uran für vier Atomsprengköpfe.

Darüber hinaus demonstrierte das iranische Korps der Islamischen Revolutionsgarden die zunehmende Ausgereiftheit seiner ballistischen Raketenfähigkeiten, indem es Anfang dieses Monats seinen zweiten Satelliten ins All startete. Die USA bestehen darauf, dass die Satellitenstarts gegen eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates verstoßen, während Geheimdienstexperten glauben, dass das iranische Weltraumprogramm zur Entwicklung ballistischer Interkontinentalraketen, die Atomsprengköpfe tragen können, genutzt wird.

Irans wachsende Vorräte an angereichertem Uran, zusammen mit der zunehmenden Verfeinerung seiner Raketenentwicklung, geben sicherlich Anlass zu tiefer Besorgnis für westliche Funktionäre, die an den Wiener Gesprächen teilnehmen; sie scheinen einfach nicht zu wissen, was sie dagegen tun sollen.

Wie Corinne Kitsell, die Ständige Vertreterin Grossbritanniens bei der Internationalen Atomenergiebehörde, Anfang dieses Monats bemerkte:

"Der Iran hat sein Nuklearprogramm weiter vorangetrieben, indem es seinen Vorrat an angereichertem Uran ausgebaut und Aktivitäten durchgeführt hat, die zu dauerhaften und irreversiblen Erkenntnisgewinnen führen. Das iranische Nuklearprogramm war noch nie so weit fortgeschritten und setzt die internationale Gemeinschaft beispiellosen Risiken aus."

Trotzdem deuten alle Anzeichen darauf hin, dass die Regierung Biden Teheran wahrscheinlich nicht für seine offensichtliche Missachtung des JCPOA zur Rechenschaft ziehen, sondern stattdessen darauf drängen wird, trotzdem ein neues Abkommen abzuschließen.

Denn angesichts der infolge der Ukraine-Krise explodierenden globalen Energiepreise besteht Washingtons Hauptpriorität jetzt darin, die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben, damit das Regime mit der Ölförderung beginnen kann, um die weltweite Produktion zu steigern und die Benzin- und Heizölpreise in den USA noch vor den anstehenden Zwischenwahlen am 8. November zu senken.

Das Problem für Herrn Biden besteht darin, dass er, wenn er die sehr reale Bedrohung durch die nuklearen Ambitionen des Iran nicht angeht, einfach eine weitere Erosion des Ansehens Amerikas als Weltmacht präsidieren wird.

Die mangelnde Bereitschaft von Herrn Biden, sich der Realität der nuklearen Ambitionen des Iran zu stellen, hat bereits zu Spannungen mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführt, zwei ölproduzierenden Golfstaaten, die zuvor enge Beziehungen zu Washington unterhielten. Ihre Unzufriedenheit über das Verhalten der Regierung Biden spiegelte sich in der jüngsten Weigerung der Staats- und Regierungschefs beider Länder wider, Anrufe von Herrn Biden entgegenzunehmen, um über die globale Energiekrise zu sprechen.

Das Weiße Haus sollte verstehen, dass die Weigerung dieser beiden ehemaligen amerikanischen Verbündeten, mit Herrn Biden über ein so wichtiges Thema wie die globale Energieversorgung überhaupt zu sprechen, eine direkte Folge seiner mangelhaften Herangehensweise an den Iran-Deal ist, einer, der, wenn er in seiner derzeitige Form zustande kommt, nur ein weiterer Nagel im Sarg der Präsidentschaft von Herrn Biden sein wird.

Gatestone Institute - Con Coughlin ist Verteidigungs- und Außenpolitikredakteur des Telegraph und Shillman Journalism Fellow am Gatestone Institute. - Übersetzt von Daniel Heiniger

Autor: Gatestone Institute
Bild Quelle:

Mittwoch, 23 März 2022