227 iranische Parlamentarier fordern Todesstrafe für Demonstranten

Um die Proteste der iranischen Bevölkerung zu beenden, greift die Islamische Republik zu immer brutaleren Methoden und schreckt auch vor der Todesstrafe nicht zurück.

Eine Gruppe von 227 Abgeordneten des iranischen Parlaments hat die Justiz des Landes aufgefordert, Todesurteile gegen Personen zu verhängen, die während der anhaltenden Proteste gegen die Regierung festgenommen werden. Das Parlament, das im Februar 2020 in Scheinabstimmung gewählt wurde, ist mit Hardlinern und Offizieren der Revolutionsgarde (IRGC) besetzt.

In einer Erklärung, die am Sonntag im Parlament verlesen wurde, bezeichneten die Gesetzgeber die Demonstranten als »Mohareb«, was im Arabischen wörtlich »Krieger« bedeutet, im islamischen Recht oder der Scharia jedoch »Feind Gottes« heißt, der wegen seiner Taten die Todesstrafe verdient. Die Abgeordneten verglichen die Demonstranten auch mit Mitgliedern des Islamischen Staates, die »das Leben und Eigentum der Menschen angreifen«.

Das iranische Regime hat bereits mehrere Personen wegen »Moharebeh«, »Korruption auf Erden«, »Versammlung und Absprache gegen die nationale Sicherheit« und »Konfrontation mit der Islamischen Republik« angeklagt, weil sie an den Protesten teilgenommen haben.

Die Abgeordneten bezeichneten die derzeitige Protestwelle als »Unruhen« und behaupteten, »die USA und andere Feinde« würden zu Gewalt anstiften, Kundgebungen organisieren und finanzielle Unterstützung und Waffen bereitstellen, um die Proteste zu steuern. Sie erklärten auch, »Schläger und Mobs« hätten Dutzende Menschen getötet und die Sicherheit des Landes gestört.

In Anlehnung an die offizielle Propaganda der Islamischen Republik erklärten die Gesetzgeber, dass »die Feinde im Irak, in Syrien, in Palästina, im Libanon und im Jemen besiegt wurden« und die »Unruhen« daher als Reaktion auf die »Siege der Islamischen Republik« organisiert worden seien. Ohne einzelne Personen oder Gruppen zu nennen, forderten die Hardliner die Justiz auf, rechtliche Schritte gegen »die Politiker, die die Krawallmacher angestiftet haben«, einzuleiten.

Zuvor hatte Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf erklärt, der Mossad, die CIA und mit ihnen verbündete Gruppen stünden hinter den Unruhen. Ende Oktober drohte der Abgeordnete und hochrangige IRGC-Offizier Mohammad Esmail Kowsari implizit damit, die Regierung würde von nun an anders auf die anhaltenden Proteste reagieren, als er erklärte, »der Aufruhr liegt in den letzten Zügen«.

Während die Proteste im ganzen Land weitergehen, hat die Justiz bekannt gegeben, mehr als tausend Personen angeklagt zu haben, die während der Demonstrationen verhaftet worden waren. Die Behörden beschuldigen »Separatisten« und »Aufrührer«, hinter den Bemühungen zu stehen, die Regierung zu stürzen und den Iran in von ethnischen Gruppen kontrollierte Gebiete aufzuteilen.

Die Behauptung, die Proteste würden von ausländischen Feinden angezettelt, wurde erstmals vom Obersten Führer Ali Khamenei aufgestellt, und Regimevertreter wiederholen nun seine Verschwörungstheorie. Präsident Ebrahim Raisi beschuldigte am 25. Oktober »Feinde der Islamischen Republik«, die Proteste zu schüren, und wiederholte damit, was Khamenei einen Tag zuvor gesagt hatte. In einem Versuch, die Demonstranten zu beruhigen, versprach Parlamentspräsident Mohammad-Bagher Ghalibaf wiederum, das Parlament werde Maßnahmen zur Änderung der Vorgehensweise der Sittenpolizei zu ergreifen.

»Todesurteile gegen Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben, nachdem friedliche Demonstranten getötet, Kinder entführt und erschossen worden waren, sowie weitere Gräueltaten deuten auf eine Regierung hin, die außer Kontrolle geraten und bereit ist, die Proteste um jeden Preis niederzuschlagen«, heißt es in einer Erklärung des Zentrums für Menschenrechte im Iran. Die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation äußerte sich auch besorgt über das Schicksal der inhaftierten Demonstranten: »Dutzende von ihnen wurden wegen der sicherheitsrelevanten Vorwürfe ›Moharebeh‹ und ›Korruption auf Erden‹ angeklagt, auf welche die Todesstrafe steht.«

Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: Mena-Watch
Bild Quelle: Screenshot twitter @Taheri_Movement

Donnerstag, 10 November 2022