USA: Iran lehnte »startklares« Atomabkommen ab

Der Sprecher des amerikanischen Außenministeriums, Ned Price, äußerte sich nicht näher zu den Konturen des Vorschlags.

Von Charles Bybelezer

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärte am Dienstag, der Iran habe ein überarbeitetes Atomabkommen abgelehnt, das »im Wesentlichen fertig« gewesen sei.

Er wolle darauf hinweisen, dass »die Iraner waren, die die Möglichkeit einer raschen Rückkehr zur gegenseitigen Einhaltung des [gemeinsamen umfassenden Aktionsplans von 2015] zunichte gemacht haben. Zuletzt taten sie dies im September, als sie einem Abkommen den Rücken kehrten, das nach allem, was man hört, im Wesentlichen fertiggestellt und einsatzbereit war. Seitdem steht der JCPOA einfach nicht mehr auf der Tagesordnung. Er steht seit Monaten nicht mehr auf der Tagesordnung. Er war nicht mehr unser Schwerpunkt«, fügte Price hinzu.

Price ging nicht näher auf die Konturen des angesprochenen Vorschlags ein. Er reagierte damit auf die Frage eines Reporters, der sich auf eine frühere Aussage des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu bezog, wonach die Bemühungen um eine Wiederbelebung der ins Stocken geratenen Atomgespräche noch immer im Gang seien. Netanjahu schwor während der wöchentlichen Kabinettssitzung, die nuklearen Ambitionen des Irans zu vereiteln, und erklärte, seine neue Regierung sei sich einig, dieses Ziel zu erreichen.

»Wir werden uns in der internationalen Arena offen und aus einer Position der Stärke heraus gegen eine Rückkehr zum Atomabkommen [von 2015] einsetzen, nicht nur in Gesprächen mit führenden Politikern hinter verschlossenen Türen, sondern auch nachdrücklich und offen in der Weltöffentlichkeit, die sich nun der wahren Gefahren bewusst ist, die vom Iran ausgehen, dem iranischen Regime, das unschuldige Bürger im Iran und darüber hinaus tötet. Im Gegensatz zur vorherrschenden Meinung, dass diese gefährliche nukleare Option nach den jüngsten Ereignissen im Iran von der Tagesordnung verschwunden ist, denke ich leider, dass diese Möglichkeit noch nicht endgültig verschwunden ist. Deshalb werden wir alles tun, um die Rückkehr zu diesem schlechten Abkommen zu verhindern, das zu einem nuklearen Iran unter internationaler Schirmherrschaft führt«, fügte er hinzu.

Price betonte seinerseits, Washington führe weiterhin »intensive und ständige« Gespräche mit Israel über den Iran und dass es »keinen größeren Befürworter der Sicherheit Israels gebe als Präsident [Joe] Biden. Unser Engagement für Israels Sicherheit ist unumstößlich. Was sehr lebendig ist, ist das absolute Engagement von Präsident Biden, dem Iran niemals zu erlauben, eine Atomwaffe zu erwerben. Behauptungen, dass wir derzeit Gespräche führen, um das JCPOA wiederzubeleben, sind einfach falsch«, sagte Price.

Im Dezember tauchte ein Video auf, in dem der amerikanische Präsident sagte, das Atomabkommen mit dem Iran sei »tot«, Washington dies aber nicht verkünden würde. Das Material, das offenbar während Bidens Besuch in Kalifornien im Vormonat aufgenommen wurde, zeigt eine Frau, die ihn bittet, zu erklären, dass das Abkommen von 2015, das offiziell als Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) bekannt ist, nicht mehr in Kraft ist.

»Präsident Biden, könnten Sie bitte verkünden, dass der JCPOA nicht mehr gilt?«, fragt die iranisch-amerikanische Frau, als der amerikanische Präsident auf sie zugeht. – »Nein«, antwortet Biden. »Warum nicht?«, schießt sie zurück. – »Es gibt viele Gründe. Es ist tot, aber wir werden es nicht verkünden. Lange Geschichte, aber wir werden dafür sorgen …«, antwortete Biden.

Am Dienstag bekräftigte Price jedoch, dass die Regierung Biden »immer klar gemacht hat, dass wir keine Optionen vom Tisch nehmen werden, und wir werden alle Optionen mit unseren Partnern diskutieren, einschließlich natürlich Israel.«

Hinter den Kulissen

In einem Interview mit der iranischen Nachrichtenagentur Asr-e Iran am 26. Dezember enthüllte Javad Karimi-Ghodousi, Mitglied des Ausschusses für nationale Sicherheit und Außenpolitik des iranischen Parlaments, was seiner Meinung nach hinter den Kulissen auf dem Bagdad-II-Gipfel Anfang des Monats in Amman, Jordanien, vereinbart worden war. Zu den Teilnehmern des Gipfels gehörten der französische Präsident Emmanuel Macron und der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell, die sich beide mit dem iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian und seinem Stellvertreter Ali Bagheri trafen, der das iranische Verhandlungsteam bei den Atomgesprächen leitet.

Amir-Abdollahian sagte auf einer Pressekonferenz im Anschluss an den Gipfel, dass in einem zweistündigen Treffen mit seinem Stellvertreter Ali Bagheri und dem stellvertretenden EU-Generalsekretär für politische Angelegenheiten, Enrique Mora, der auch Koordinator der Atomgespräche in Wien ist, und Borrell »eine Gelegenheit geschaffen wurde, zusätzliche Fragen im Zusammenhang mit den Atomgesprächen zu erörtern«. Amir-Abdollahian fügte hinzu: »Wir haben ihnen mitgeteilt, dass wir bereit sind, die letzten Schritte zu unternehmen, um eine Einigung zu erzielen, wenn sie unsere roten Linien respektieren.«

Karimi-Ghodousi zufolge haben sich die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) und die Vereinigten Staaten grundsätzlich darauf geeinigt, das Dossier der potenziellen militärischen Dimensionen des Irans zu schließen und die ausländischen Investitionen, die nach der Unterzeichnung des Atomabkommens im Iran getätigt werden, so zu garantieren, dass diese Investitionen nicht beeinträchtigt werden, falls das Abkommen erneut scheitert. Dies seien die beiden wichtigsten Fragen, die bei den Atomverhandlungen noch ungelöst seien.

Mit Blick auf die Vereinigten Staaten und Europa sagte Karimi-Ghodousi: »Sie akzeptieren auch unsere Bedingungen [in den Verhandlungen].« Er fügte hinzu, dass die Amerikaner »uns gebeten haben, dies nicht offiziell zu verkünden«, und schätzte, dass »nach dem, was in Jordanien gesagt wurde, die Europäer und Amerikaner zum JCPOA zurückkehren werden. In den nächsten Tagen wird ein Dialog zwischen dem Iran und [den Weltmächten] beginnen, und wenn er abgeschlossen ist, werden die Amerikaner an der Wiederunterzeichnung [des Abkommens] teilnehmen.«

Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. (Übersetzung von Alexander Gruber.)

Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: MENA Watch
Bild Quelle:

Mittwoch, 11 Januar 2023