Tochter von Ex-Präsident Rafsandschani zu Haftstrafe verurteilt

Vergangenen Herbst wurde Faezeh Hashemi wegen »Anstiftung zum Aufruhr« in Teheran verhaftet, nun erfolgte das drakonische Urteil.

Wie ihr Anwalt am Dienstag mitteilte, wurde die Tochter des ehemaligen iranischen Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Anwalt nannte keine Einzelheiten zu den Anschuldigungen gegen Faezeh Hashemi. Nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur ISNA hatte die Teheraner Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr Anklage wegen »Propaganda gegen das System« gegen Hashemi erhoben.

Staatliche Medien berichteten im September, sie sei während der Proteste, die durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini in Polizeigewahrsam ausgelöst worden waren, wegen »Anstiftung zum Aufruhr« in Teheran verhaftet worden. Die Demonstrationen stellen eine der größten Herausforderungen für die klerikalen Machthaber seit der Islamischen Revolution von 1979 dar.

»Nach der Verhaftung von Faezeh Hashemi wurde sie zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, aber das Urteil ist noch nicht rechtskräftig«, schrieb die Verteidigerin Neda Shams auf ihrem Twitter-Account. Hashemi wurde bereits 2012 wegen »staatsfeindlicher Propaganda« im Zusammenhang mit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen von 2009 zu einer Haftstrafe verurteilt und mit einem Verbot politischer Aktivitäten belegt.

Die als pragmatisch geltende Politik ihres 2017 verstorbenen Vaters, des ehemaligen Präsidenten Rafsandschani, die auf wirtschaftliche Liberalisierung und bessere Beziehungen zum Westen abzielte, fand zu seinen Lebzeiten ebenso heftige Anhänger wie Kritiker. Rafsandschani war einer der Begründer der Islamischen Republik.

Faezeh Hashemi ist nicht die einzige Angehörige eines hohen Funktionärs, die sich auf die Seite der Protestbewegung stellte. So rief Badri Hosseini Khamenei, die Schwester des Obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei, die Revolutionsgarden dazu auf, die Waffen niederzulegen und sich auf die Seite des Volkes zu stellen. Khameneis Nichte Farideh Moradkhani verglich ihren Onkel mit Hitler, Ceaușescu und Saddam Hussein und forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Proteste im Iran zu unterstützen, indem sie ihre Regierungen dazu drängen sollten, die Verbindungen mit dem Regime zu kappen und »jegliche Geschäfte mit dieser Tyrannei zu beenden«. Anfang Dezember wurde Moradkhani deswegen zu drei Jahren Haft verurteilt.

Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: Mena-Watch
Bild Quelle: Archiv

Samstag, 14 Januar 2023