Das Mullah-Regime im Iran, das trotz weltweitem Empörungsschrei weiterhin die Stimme des Volkes erstickt - Drei Demonstranten hingerichtet

Trotz einem globalen Aufschrei und anhaltender Kritik aus der internationalen Gemeinschaft führt das Mullah-Regime im Iran sein gnadenloses und blutiges Vorgehen fort.

Laut dem Justizportal Misan wurden am Freitagmorgen drei Demonstranten nach dubiosen Prozessen hingerichtet, die das Leben von drei Sicherheitskräften während der landesweiten Proteste gegen die iranische Regierung im November beansprucht haben sollen. Angesichts der undurchsichtigen und intransparenten Natur des Regimes bleibt es jedoch unklar, inwieweit die Anschuldigungen fundiert und verifiziert sind.

Die drei Männer, Saleh Mirhaschemi, Madschid Kasemi und Said Jakobi, die sich bis zu ihrem letzten Atemzug für ihre Unschuld ausgesprochen haben, behaupteten stets, dass ihre Geständnisse unter Folter erpresst wurden. Sie wurden im Iran nach islamischer Rechtsauffassung wegen "Kriegsführung gegen Gott" angeklagt und zum Tod verurteilt.

Der Fall von Saleh Mirhaschemi, der laut Recherchen der "New York Times" Karate-Champion war, sticht besonders hervor. Trotz der Bestätigung der Todesurteile durch Irans Obersten Gerichtshof setzten Menschenrechtsaktivisten und Angehörige bis zuletzt alles daran, die Hinrichtung der Verurteilten zu verhindern. Laut Berichten von Amnesty International wurden die Geständnisse der Hingerichteten unter extremen Bedingungen der Folter erzwungen.

Die Todesstrafe im Iran ist seit Jahren ein Brennpunkt für Menschenrechtsaktivisten und hat mit der Hinrichtung von vier Demonstranten zu Beginn dieses Jahres international und im Iran selbst starke Empörung ausgelöst. Die Kritiker sind der Ansicht, dass das Regime durch solche harten Maßnahmen versucht, die Protestbewegung zu unterdrücken und einzuschüchtern.

Die blutigen Repressionen haben jedoch nicht dazu geführt, dass der Widerstandsgeist des Volkes vollständig erstickt wurde. Viele Frauen und junge Menschen setzen ihren Protest in unterschiedlichen Formen fort, indem sie etwa in Großstädten die Kopftuchpflicht demonstrativ missachten.

Die Welle der Proteste, die das Land erfasst hat, wurde durch den Tod der jungen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini ausgelöst, die Mitte September im Polizeigewahrsam starb, nachdem sie wegen Missachtung der islamischen Kleidungsvorschriften von der Sittenpolizei festgenommen worden war. Seit ihrem Tod stehen die politische und klerikale Führung des Iran unter immensen Druck. Laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen wurden während der daraus resultierenden Proteste über 500 Demonstranten getötet.

Die Todesstrafe wurde im Iran in diesem Jahr massiv angewendet, mit über 200 Exekutionen, die bereits dokumentiert wurden. Dieser Anstieg von 314 dokumentierten Hinrichtungen im Jahr 2021 auf 576 im Jahr 2022 hat laut Amnesty International zu einem hohen Anteil ethnischer Minderheiten geführt und ist eine klare Verletzung der grundlegenden Menschenrechte. Dieser beängstigende Anstieg hat auch die Exekutionen von zwei EU-Bürgern beinhaltet, die international Empörung hervorriefen - eine Handlung, die für das Regime relativ ungewöhnlich ist.

In einer weiteren schockierenden Entwicklung droht einem deutsch-iranischen Staatsbürger, Djamshid Sharmahd, die Hinrichtung. Sharmahd, ein 68-jähriger Mann, wurde von einem iranischen Revolutionsgericht für einen angeblichen Terroranschlag verantwortlich gemacht. Die Anschuldigungen wurden von seinen Familienmitgliedern und Menschenrechtlern als haltlos und unbegründet zurückgewiesen, die das Verfahren zudem als grob unfair verurteilten.

Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Teheran aufgefordert, das "absolut inakzeptable" und willkürliche Urteil gegen Sharmahd rückgängig zu machen. Der Iran erkennt doppelte Staatsbürgerschaften nicht an, was die Situation zusätzlich verkompliziert und die Bemühungen zur Freilassung von Sharmahd erschwert.

Die rücksichtslose und brutale Vorgehensweise des iranischen Regimes unterstreicht die fortgesetzte Missachtung der Menschenrechte und die systematische Unterdrückung der Freiheitsbewegung im Land.

Autor: Igor Pawlow
Bild Quelle: Screenshot Amnesty International

Sonntag, 21 Mai 2023