Iran kaufte Spionagetechnik bei deutschen, chinesischen und weiteren Firmen

Der Skandal um die Lieferung von Überwachungstechnologie der deutschen Firma Bosch an den Iran hat sich auf Dänemark, Schweden, die Niederlande und China ausgeweitet.

Von Benjamin Weinthal

Deutschlands Regierung und die Firma Bosch sehen sich heftiger Kritik ausgesetzt, nachdem Iran International am Montag [8. August] berichtete, dass der Technikgigant Bosch Überwachungsausrüstung an den Iran verkaufte. Die ARD deckte die Ungehörigkeit als erstes auf.

Die USA bestrafte die chinesische Firma Tiandy im letzten Dezember wegen der Lieferung von Videoüberwachungsmaterial an den Iran und im Januar verhängte die Europäische Union Sanktionen gegen eine Firma, die Tiandy im Iran vertritt.

Iranische Aktivisten sagten dem deutschen Sender, dass die dänische Sicherheitsfirma Milestone Systems Videoanalyse-Software an den Iran lieferte. Milestone sagte der ARD, es habe seine Software bis 2019 an den Iran verkauft. Die deutsche Mediengruppe sagte, Milestone Systems lieferte dem Iran die Videomanagement-Software XProtect, eine offene Plattform, die für verschiedene Zwecke verwendet werden kann.

Die Internetseite der dänischen Firma erklärte, dass XProtext auch verwendet werden kann, um Gesichter abzugleichen. Die ARD schrieb: „Milestones Software kann mit Überwachungskameras verschiedener Hersteller kombiniert werden – einschließlich Kameras von Bosch.“

Laut iranischen Aktivisten kann das klerikale Regime auch Kameras aus Schweden und den Niederlanden verwenden. Die Firmen aus Schweden und Holland wurden nicht genannt.

Iran International hat erfahren, dass Deutschlands Außenministerium Presseanfragen an Bosch weiterleitet. Von 2016 bis 2018 verkaufte der Maschinenbauer laut einer Stellungnahme von Bosch gegenüber der ARD 8.000 Sicherheitskameras an den Iran. Bosch macht allerdings geltend, seine Kameras könnten nicht für vollautomatische Gesichtserkennung verwendet werden.

Deutschlands Außenministerium hält sich zu dem umstrittenen Verkauf von Bosch-Sicherheitskameras an das Regime des Iran, die auch zur Verfolgung von Protestlern und Frauen, die sich der Hijabpflicht widersetzen, bedeckt.

Laut Quellen weicht das deutsche Außenministerium Fragen der Medien zu Informationen auf der Regierungs-Website über seine Exportsanktionen gegen den Iran und zu Informationen darüber, dass der deutsche Handel mit dem Regime des Iran sich auf einem historischen Tief befindet, aus.

Es ist nicht klar, warum Deutschlands Exportkontrollorganisation dem Verkauf von Massenüberwachungstechnologie durch Bosch and das iranische Regime grünes Licht gab.

Iran International versuchte zahlreiche Sprecher von Bosch zu erreichen, darunter den Kommunikationschef Christof Ehrhart und Natalie Kuzhim, die für den Nahen Osten verantwortlich ist. Bosch lehnte es ab eine detaillierte Presseanfrage von Iran International zum unterstellten Fehlverhalten zu beantworten.

Iran International erfuhr, dass Deutschlands Außenministerium auf X (früher Twitter) auf eine diplomatische Stellungnahme über Irans Durchgreifen gegen Frauen verwies.

Tobias Tunkel, Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika im deutschen Außenministerium, schrieb am 1. August auf X: „Der neue, sogenannte ‚Hijab und Züchtigkeits‘-Gesetzesentwurf verbannt unverschleierten Frauen praktisch aus dem öffentlichen Leben. Wenn das als Gesetz beschlossen wird, würde es die systematische Unterdrückung von Frauen und Mädchen im Iran verschlimmern.“

Tunkels Botschaft auf X erhielt bis Montagabend ganze 3 Retweets und 5 Likes. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock behauptet, sie fördere eine „feministische Außenpolitik“. Baerbock hat es abgelehnt Irans Islamische Revolutionsgarden (IRGC) als ausländische Terrororganisation einzustufen.

Dieser Artikel wurde zuerst hier veröffentlicht.

Autor: Heplev
Bild Quelle: Fars Media Corporation, CC BY 4.0 , via Wikimedia Commons

Mittwoch, 16 August 2023