Iran verschärft Vorgehen gegen kurdische Dissidenten vor Jahrestag des Todes von Mahsa Amini

Am Vorabend des Jahrestages der Ermordung der kurdischen Aktivistin Mahsa Amini rückt der Iran seine kurdischen Dissidenten verstärkt ins Visier. Inmitten der Proteste gegen die Regierung versucht Teheran, die kurdischen Gebiete stärker zu kontrollieren und setzt dabei auf bewaffnete Drohnen und Raketen.

Im Vorfeld des ersten Jahrestags der Ermordung von Mahsa Amini, einer kurdischen Aktivistin, hat der Iran seine Aktivitäten gegen kurdische Dissidenten sowohl im Inland als auch in der irakischen Grenzregion verstärkt. Der Fokus auf kurdische Gruppen ist nicht neu; das iranische Regime hat seit Jahren seine militärische und politische Präsenz in den kurdischen Gebieten Saqqez und Sanandaj, nahe der irakischen Grenze, ausgebaut. Doch die letzten Wochen haben eine neue Eskalation gezeigt.

Der Iran hat die kurdische Regionalregierung des Irak unter Druck gesetzt, Dissidentengruppen aus Gebieten wie Sulimaniyeh, Koya und anderen zu vertreiben. Die Dissidenten, zu denen Mitglieder verschiedener Organisationen wie PDKI, PAK, PJAK, Komala gehören, sind schon seit Jahren ein Dorn im Auge des iranischen Regimes. Sie sind zwar alle aus verschiedenen Gründen gegen das iranische Regime, doch der gemeinsame Nenner ist der Widerstand gegen die Unterdrückung der kurdischen Minderheit im Iran.

Angesichts all dieser Faktoren wird es entscheidend sein, wie die internationale Gemeinschaft auf die zunehmende Repression reagiert. Der 19. September, der Stichtag für die irakische Regierung, um Dissidentengruppen von der iranischen Grenze zu entfernen, könnte ein entscheidender Moment für die Zukunft der kurdischen Dissidenten und für die iranische Innenpolitik insgesamt sein.

Neben dem politischen Druck setzt der Iran auch militärisch aufgestockte Mittel ein. Raketen und Drohnen wurden in jüngster Zeit eingesetzt, um Gebiete in der irakischen Region Kurdistan zu bombardieren, vor allem Zentren, in denen bekannte kurdische Gruppen stationiert sind. Insbesondere die Stadt Sulimaniyeh, die nahe der iranischen Grenze liegt und von der kurdischen Partei PUK kontrolliert wird, wurde zum Ziel. Die PUK gilt als bereit, mit dem iranischen Regime zusammenzuarbeiten, beherbergt aber auch andere kurdische Gruppen aus Solidaritätsgründen.

Die iranische Regierung ist nicht nur auf militärische Mittel beschränkt. Sie hat auch die Rhetorik in den Medien erhöht. Pro-iranische Medien wie Al-Mayadeen haben Berichte veröffentlicht, die besagen, dass die iranischen Sicherheitskräfte "terroristische Zellen zerschlagen" haben. Es ist ein Versuch, die kurdischen Gruppen als "Terroristen" darzustellen und so den nationalen und internationalen Druck auf sie zu erhöhen.

Es gibt auch Versuche, die Aktionen der kurdischen Gruppen lächerlich zu machen. In Berichten behauptet der Iran, dass diese Gruppen nur mit "Klingenwaffen" und "Jagdgewehren" bewaffnet seien, was offensichtlich die Frage aufwirft, warum dann militärische Gewalt in Form von Drohnen und Raketenangriffen notwendig wäre.

Die Eskalation kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da der Jahrestag von Mahsa Aminis Tod näher rückt. Amini wurde von der iranischen Moralpolizei getötet und ihr Tod hat eine Welle der Empörung und des Protests ausgelöst. Die Regierung hat die anhaltenden Unruhen genutzt, um ihre Repression gegen die kurdische Minderheit zu intensivieren. Dabei steht viel auf dem Spiel. Nicht nur die innenpolitische Stabilität des Iran, sondern auch das geopolitische Gleichgewicht in einer der sensibelsten Regionen der Welt könnten davon beeinflusst werden.

Autor: Andre Kaiser
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Samstag, 16 September 2023