x

haOlam.de benötigt Ihre Spende für den Betrieb!

  Wir bitten Sie, uns mit ihrer Spende zu unterstützen –
Spenden an das ADC Bildungswerk sind steuerlich absetzbar,
da der Verein als gemeinnützig anerkannt ist. Und: Jeder Cent fließt in die Arbeit von haOlamde

Spenden via PayPal


Linke Angst vor der Offenlegung: Israelische politische NGOs und das Transparenz-Gesetz

Linke Angst vor der Offenlegung:

Israelische politische NGOs und das Transparenz-Gesetz




Gruppen wie B’Tselem oder die Vereinigung für Bürgerreichte in Israel sind in erster Linie politische Oppositionsgruppen, keine Menschenrechtsorganisationen

Naftali Balanson, Jerusalem Post, 14. Februar 2013

Transparenz bezüglich der Finanzierung von Nichtregierungs-Organisationen durch Auslandsregierungen ist unentbehrlich für die Sicherstellung der Werte von Demokratie und Verantwortlichkeit.

Letzte Woche veröffentlichte NGO Monitor einen detaillierten Bericht über Vorlagen von NGOs beim israelischen Registerbeamten für nicht gewinnorientierte Organisationen für das Jahr 2012, wie es von Transparenzgesetz für NGO-Finanzierung vorgeschrieben ist. Das im Februar 2011 verabschiedete Gesetz trat 2012 in Kraft und verlangt, dass NGOs vierteljährliche Berichte zu Unterstützung einreichen, die sie von Körperschaften ausländischer Regierungen erhalten.

Die Eingaben zeigen, das mit Stand vom 10. Februar 2012 eine Reihe von Auslandsregierungen NIS 40.126.562 an 32 NGOs gegeben wurden. Davon gingen NIS 25.881.545 (64 Prozent) an 14 politische NGOs, die in polarisierende Aktivitäten und politische Interessenvertretung im Zusammenhang mit dem arabisch-israelischen Konflikt involviert sind. Zu diesen Gruppen gehören B’Tselem, Adalah, Physicians for Human Rights-Israel, Gisha und Yesh Din.

Viele politische Interessen vertretenden NGOs nutzen Gelder von Auslandsregierungen, um ihren Einfluss innerhalb des israelischen demokratischen Prozesses enorm aufzublasen, in einer Art, für die es in keiner anderen Demokratie Parallelen gibt. Gruppen wie B’Tselem oder der Association for Civil Rights in Israel sind in erster Linie Oppositionsgruppen, anders als Menschenrechtsorganisationen.

Diese politischen NGOs sind auch bei aktiv die Förderung falscher Anschuldigungen zu „Kriegsverbrechen“ und „Rassendiskriminierung“, die von den internationalen Medien, europäischen Diplomaten und UNO-Vertretern unkritisch wiederholt werden. Das war ein zentraler Teil des diskreditierten Goldstone-Berichts und wird regelmäßig wiederholt.

Am 30. Januar nutzte B’Tselem sein großes Budget, um stark verzerrte und fehlleitende Vorwürfe über die Anwendung von nicht tödlicher Gewalt durch die IDF gegen gewalttätige Proteste in der Westbank zu erheben. Die EU und die UNO plapperten diese Anschuldigungen nach.

Israelische NGOs profitieren auch von dem fehlleitenden Etikett der „zivilgesellschaftlichen“ Gruppen, um die auf der Durban-Strategie gründenden Delegitimierungskampagnen gegen Israel voranzutreiben. Wie beim Goldstonebericht war das israelische NGO-Netzwerk zentral für den im Januar veröffentlichten, politisierten Bericht der UNO zu Siedlungen. Bei weiteren Beispielen reisen Vertreter der Coalition for Women for Peace und der Israeli Coalition against House Demolitions durch die Welt und werben für BDS-Kampagnen (Boykott, De-Investition und Sanktionen).

Die Veröffentlichung unseres Berichts hatte eine Reihe wichtiger Auswirkungen. Zum ersten generierte er mehr Transparenz von NGOs, die durch Auslandsregierungen finanziert werden. Der wichtigste Aspekt des NGO-Transparenzgesetzes ist die Verpflichtung vollständig und unverzüglich zu berichten, im Gegensatz zur Standardverzögerung von zwei oder mehr Jahren, wenn der Schaden hinsichtlich falscher Anschuldigungen und antiisraelischer Kampagnen bereits angerichtet ist.

Bis diese Woche waren Spenden an Adalah nicht auf der Internetseite des Registers für nicht profitorientierte Organisationen erschienene, doch jetzt weiß die israelische Öffentlichkeit, dass diese NGO im ersten Quartal 2012 NIS 311.352 von Regierungen aus dem Ausland erhielt. Genauso stellte B’Tselem als Ergebnis unseres Berichts aktualisierte Informationen zu Geldern auf ihrer Internetseite ein.

Die massive Finanzierung israelischer politischer Gruppen durch europäische Regierungsorganisationen ist in den Beziehungen zwischen Demokratien ohne Beispiel, insbesondere, wenn die Finanzierungsentscheidungen unter strikter Geheimhaltung getätigt werden.

Auch wenn die Zahlen auf der Seite des Regierstrierungsbüros vermutlich unvollständig sind, das es so scheint, dass nicht alle vom Ausland finanzierten NOGs Berichte vorlegten, hat dieses Gesetz geholfen israelischen und europäischen Bürger geholfen, was das Recht der Öffentlichkeit angeht zu wissen, wie ihr Leben durch diese Form externer Einmischung beeinflusst wird. Europäische Beamte werden nun gezwungen sein zu rechtfertigen, was eine weitgehend fehlgeschlagene und kontraproduktive Finanzierungspolitik gewesen ist, die oft ihrer selbst erklärten Politik bezüglich des Nahost-Friedensprozesses widesprach.

Ein weiteres Ergebnis unseres Bericths waren wütende und unhöfliche Reaktionen einiger der politischen Lobby-NGOs. In einem Artikel in der Jerusalem Post zu unserer Recherche (Gruppen streiten mit NGO Monitor über Finanzierung aus dem Ausland“, 5. Februar 2013) schlug B’Tselem-Sprecherin Sarit Michaeli gegen NGO Monitor los, offenkundig ohne Fakten. Sie verwies auf eine angebliche „Lücke von 2 Millionen Schekeln“ zwischen dem, was B’Tselem berichtete und was unsere Recherche zeigte und behauptete: „B’Tselem hat [Spendeninformationen] seit Jahren auf seiner Website veröffentlicht.“

Beide Behauptungen sind irreführend.

Wie ausdrücklich am Beginn unseres Berichts erklärt, geben die darin Angeführten Zahlen die gesamten Spenden von Auslandsregierungen wieder, die bis zum 27. Januar 2013 auf der Internetseite des NGO-Registerbüros aufgeführt wurden. Daher waren Eingaben, die nach diesem Datum gemacht wurden, nicht in unserem Bericht eingeschlossen. Seit dem 27. Januar wurden auf der Internetseite des Registrierungsbüros Aktualisierungen vorgenommen, die weitere Fördergelder für B’Tselem in Höhe von NIS 500.000 zeigen. Das zeigt, dass entweder Michaeli die Analyse von NGO Monitor nicht sorgfältig gelesen hat und die Internetseite des Registrierungsbüros nicht einsah oder B’Tselem willentlich die israelische Öffentlichkeit und die Leser der Jerusalem Post täuscht, um NGO Monitor zu verleumden.

Was ihre zweite Behauptung angeht, so hat die Internetseite von B’Tselem bis zum 5. Februar 2013 nur Auslandsspenden für 2011 aufgeführt. Am 5. Februar, ein paar Tage nach der Veröffentlichung des Berichts von NGO Monitor und nachdem Michaeli in den Medien diffamierende Bemerkungen zu unseren Recherchen abgab, fügte B’Tselem die Vierteljahresberichte für 2012 hinzu. (Das kann anhand der Daten auf der Internetseite und den Daten auf den dort eingestellten PDFs überprüft werden.) In Reaktion auf unseren Bericht erklärte Jessica Montell, die Geschäftsführerin von B’Tselem, in einem Radiointerview, dass Finanzierung durch Auslandsregierungen nichts sei, für das man sich schämen müsse. Tatsächlich kamen 72 Prozent der Spenden an B’Tselem im Jahr 2011 von Organisationen ausländischer Regierungen. Doch die Verteidigungsreaktionen und Versuche die öffentliche Debatte zum Schweigen zu bringen, legen anderes nahe.

Das neue Transparenzgesetz hat die Geheimniskrämerei des Finanzierungsprozesses durch Auslandsregierungen durchbrochen und das Recht der israelischen Öffentlichkeit zu wissen voran gebracht. Transparenz bezüglich Regierungsfinanzierung für NGOs geht über parteiliche Ideologie hinaus, sie ist essenziell für die Sicherstellung der Werte der Demokratie und Rechenschaftspflicht und dafür, die Tür für weiteren Dialog zu öffnen.

 

Übersetzung: Heplev - Foto: Foto: B'Tselem-Video von israelischen Soldiers bei einer Konfrontation mit militanten Islamisten in der israelischen Stadt Hebron (Foto: YouTube Screenshot)

 

haOlam.de - Interaktiv und zum mitgestalten

haOlam.de - die `Gefällt mir´-Seite bei Facebook - immer ich Echtzeit informiert werden, wenn neue Artikel und Meldungen bei haOlam.de online erscheinen

haOlam.de - Dein Magazin - die Facebook-Gruppe zum diskutieren der Artikel und zum vorschlagen von Themen und Artikeln für haOlam.de - und zum diskutieren rund um haOlam.de und die Themengebiete des Magazins.


Autor: fischerde
Bild Quelle:


Freitag, 22 Februar 2013