Europäische Presseschau: Neue Verfassung in Ägypten angenommen

Europäische Presseschau:

Neue Verfassung in Ägypten angenommen


Neue Verfassung in Ägypten angenommen

In Ägypten haben die Wähler für eine neue Verfassung gestimmt. Nach Regierungsangaben erhielt der unter Armeechef Abdel Fattah al-Sisi erarbeitete Entwurf bei der Abstimmung am Dienstag und Mittwoch einen Zuspruch von über 90 Prozent, allerdings fiel die Wahlbeteiligung niedrig aus. Entscheidend ist nun, ob al-Sisi für einen demokratischen Übergang sorgt, bemerken Kommentatoren und verweisen auf Tunesien als Vorbild.

Der Standard - Österreich
Alle Hoffnungen ruhen auf al-Sisi
Gegenstimmen hatten beim Verfassungsreferendum in Ägypten keine Chance, beobachtet die linksliberale Tageszeitung Der Standard und hofft, dass sich Armeechef Abdel Fattah al-Sisi vom Militär emanzipiert, sollte er zum Präsidenten gewählt werden: "Wie momentan mit Kritikern ... umgegangen wird, ist eine Schande. Eine Werbung für ein Nein im Referendum war im Grunde nicht möglich, und das ist eine Erinnerung, dass zu wirklich freien Wahlen noch etwas anderes gehört als nur ein akzeptabler Wahlablauf. Die Hoffnungen ruhen nun auf dem schwer einschätzbaren al-Sisi: dass er, wenn er sich wählen lässt, seine Amtszeit(en) dazu nützt, um einen demokratischen Übergang von oben zu dirigieren. Man weiß nicht einmal, ob er dazu wirklich stark genug ist - ohne Armee wäre er nichts. Ob er sich von ihr emanzipieren kann und will, bleibt zu sehen." (17.01.2014)

Neue Zürcher Zeitung - Schweiz
Tunesien wäre ein Vorbild
Das Chaos in Ägypten ist nicht zu überwinden, solange die islamistischen Stimmen unterdrückt werden, prophezeit die liberal-konservative Neue Zürcher Zeitung und empfiehlt den Blick nach Tunesien: "Ägypten dreht sich im Kreis und verhärtet, Algerien hält am Status quo fest, Marokko und Jordanien versuchen es mit Minireformen, Libyen und Jemen fallen auseinander, Syrien versinkt im Bürgerkrieg. Nur dort, wo der ´arabische Frühling´ begann, blüht er weiter. Dabei ist die Verfassung selbst, die in Tunesien nun vor der Verabschiedung steht, vielleicht gar nicht so wesentlich. Wichtiger als das Resultat ist der spezifisch tunesische Weg, der Prozess: Die verschiedenen Parteien setzten sich - stellvertretend für das ganze Volk - an einen Tisch, diskutierten und suchten bald geduldig, bald ungeduldig eine einvernehmliche Lösung. Das könnte für die Region Vorbildcharakter und Symbolwert haben." (17.01.2014)

Avvenire - Italien
Die Stimme der Frauen fällt ins Gewicht
Mit ihrer Zustimmung zur neuen Verfassung hat die weibliche Bevölkerung entscheidend zum Sieg von Armeechef Abdel Fattah al-Sisi beigetragen, glaubt die katholische Tageszeitung Avvenire: "Im Bereich der Bürgerrechte ist die neue Verfassung ein entschlossener Schritt nach vorn im Vergleich zur Verfassung der Muslimbrüder, die nicht nur eine progressive Islamisierung der Sitten guthieß, sondern auch den Frauen und den religiösen Minderheiten viele Errungenschaften des vergangenen Jahrhunderts wieder aberkannte. Und so scheinen eben die Frauen entscheidend zum eindeutigen Sieg von al-Sisi (und zur Niederlage von Mursi) beigetragen zu haben. Denn ihre Wahlbeteiligung war weitaus höher als die der Männer, das zeigen die ersten Daten und vor allem die Bilder der langen Warteschlangen vor den Wahllokalen. Somit würde sich auch in Ägypten bestätigen, dass der weiblichen Komponente in der von den Unruhen und Bürgerkriegen erschütterten arabischen Welt eine entscheidende Bedeutung zukommt." (17.01.2014)

 

 

Foto: Ägyptische Hauptstadt Kairo (Foto: By Luc Legay von Paris, Frankreich (Le Caire) [<font><font>CC-BY-SA-2.0</font></font>], via Wikimedia Commons)

                                                                                                                                                                                               

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Autor: fischerde
Bild Quelle:


Samstag, 18 Januar 2014

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