Europäische Presseschau: Wenig Hoffnung vor Syrien-Konferenz

Europäische Presseschau:

Wenig Hoffnung vor Syrien-Konferenz


Wenig Hoffnung vor Syrien-Konferenz

Nach drei Jahren Bürgerkrieg in Syrien haben am heutigen Mittwoch Friedensgespräche in Montreux begonnen. Zum ersten Mal wollen Vertreter von Regierung und Opposition direkt verhandeln. Überschattet wird die Konferenz von neuen Foltervorwürfen gegen das Assad-Regime. Kommentatoren äußern wenig Hoffnung auf eine Annäherung und drängen die EU, mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen.

Hürriyet Daily News - Türkei
Folterknechte dürfen keine Zukunft haben
Einen Tag vor Beginn der Syrien-Konferenz hat am Dienstag ein internationaler Expertenbericht Entsetzen ausgelöst. Demnach wurden in syrischen Gefängnissen über 11.000 Menschen zu Tode gefoltert. Assad ist damit als Präsident Syriens nicht mehr tragbar, urteilt die liberale englischsprachige Tageszeitung Hürriyet Daily News: "Die Frage ist jedoch nicht, wer wen tötet, sondern wie das Töten beendet werden kann. Der Bericht unmittelbar vor den Genf-II-Gesprächen sollte die internationale Gemeinschaft zu dem Ergebnis bringen, dass Assad nicht erlaubt werden kann und sollte, Teil der Pläne für die Zukunft Syriens zu sein. Dieser Bericht ist eine klare und deutliche Botschaft an Russland, Iran und andere, die wollen, dass Assad an der Macht bleibt, dass sie einen der gefährlichsten Schurken unserer Zeit schützen." (22.01.2014)

Der Standard - Österreich
Iran kann in Damaskus selbst mehr erreichen
Nach dem Wirbel um die schließlich wieder zurückgezogene Einladung an Teheran wird die Syrien-Konferenz auch ohne iranische Vertreter auskommen, meint die linksliberale Tageszeitung Der Standard: "Unbestritten ist, dass es ohne den Iran keine Syrien-Lösung geben wird. ... Dennoch hat es seine gute Seite, wenn der Iran, der wie kein anderes Land militärisch in Syrien engagiert ist (auch die Hisbollah gehört zum iranischen Aufgebot), diesmal fernbleibt. Diese Präsenz wäre einfach zu viel der Demütigung für die schwache, entwurzelte Exilopposition, die nicht nach Genf - oder Montreux, dem Tagungsort - wollte, aber dort hinmusste. Dass Assad den Konferenzauftakt großsprecherisch mit Interviews begleitet, in denen er versichert, nicht zu wissen, weshalb er nicht zu den nächsten Präsidentenwahlen antreten sollte, ist Belastung genug. Wenn die Iraner eine konstruktive Rolle spielen wollen, können sie gleich in Damaskus beginnen." (22.01.2014)

Frankfurter Allgemeine Zeitung - Deutschland
Das iranische Dilemma
Iran ist ausgeladen, aber unabdingbarer Partner für eine Lösung - dies ist für die konservative Frankfurter Allgemeine Zeitung das Grunddilemma der Syrienkonferenz: "Die Iraner sind bisher nicht bereit, die Grundlage der Konferenz zu akzeptieren, die in einem Kommuniqué im Jahr 2012 festgelegt wurde: Ihr Ziel ist die Bildung einer Übergangsregierung aus Regimekräften und Opposition. Damit sind die Iraner bisher nicht schlecht gefahren, weil sich die Realitäten in Syrien zu Assads, also auch zu ihren Gunsten verändert haben. Von einer Abdankung Assads ist nicht mehr die Rede, er hat seine Herrschaft über Teile des Landes gefestigt. Die militärische Opposition ist dagegen in Gruppen zerfallen, die sich untereinander bekämpfen. Warum sollte Iran ausgerechnet jetzt von seiner Linie abgehen? Die westlichen Sponsoren der Konferenz, vor allem die Amerikaner, stehen vor einer schlechten Alternative: ein iranisches Regime, das die Verhandlungen von außen boykottiert, oder ein iranisches Regime, das als Konferenzteilnehmer Lösungen sabotiert." (22.01.2014)

Jornal de Negócios - Portugal
EU muss mehr Flüchtlinge aufnehmen
Im syrischen Bürgerkrieg muss die EU nicht nur ihre humanitäre Hilfe aufstocken, sondern auch endlich mehr Flüchtlinge aufnehmen, fordert die wirtschaftsliberale Tageszeitung Jornal de Negócios: "Das Leid der syrischen Flüchtlinge und Vertriebenen wenigstens vorübergehend zu lindern ist das einzige Ziel, welches der unseligen Friedenskonferenz bleibt. ... Der anhaltende Konflikt wird die Zahl der Flüchtlinge (aktuell 2,5 Millionen) steigen lassen, was die wichtigsten Aufnahmeländer wie die Türkei vor immer größere Schwierigkeiten stellt. ... Die EU muss daher ihre Bereitschaft, syrische Flüchtlinge aufzunehmen, drastisch erhöhen. Derzeit hat sie [im Rahmen einer Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR bis Ende 2014] nur 12.350 Flüchtlingen einen Platz angeboten, in gerade mal zehn Mitgliedstaaten - mit Deutschland als besonderem Schwerpunkt, wo man erwägt, 10.000 Menschen einen ständigen Wohnsitz zu gewähren." (22.01.2014)

 

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Autor: fischerde
Bild Quelle:


Mittwoch, 22 Januar 2014

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