Will die Bundesregierung die Grenzen Israels bestimmen? „Distanzierung”Will die Bundesregierung die Grenzen Israels bestimmen?
„Distanzierung”
Die deutsche Regierung kennt, obgleich sie doch, wie etwa in Oslo vereinbart, Gegenstand von Gesprächen zwischen Israel und Repräsentanten der “Palästinenser” sein sollen, offenbar bereits die Grenzen des jüdischen Staates.
Wie die Tageszeitung Haaretz meldet, macht die von Angela Merkel geführte Regierung in Berlin nämlich die Zusammenarbeit mit Unternehmen und Institutionen in Israel davon abhängig, daß die sich zu den Waffenstillstandslinien von 1948/49 als Grenze bekennen.
“The German decision represents a significant escalation in European measures against the settlements. While the Horizon 2020 scientific cooperation agreement, which Israel signed with the European Union a few weeks ago, prohibited EU funding for academic research conducted in the settlements, Berlin has now extended the funding ban to private companies located over the Green Line. Moreover, the boycott against the settlements has now spread from EU institutions in Brussels to individual EU members.”
Das offizielle Deutschland boykottiert damit ganz ausdrücklich Juden, die in Teilen der israelischen Hauptstadt sowie in Judäa und Samaria arbeiten und leben, Gebieten, die nach der Eroberung durch jordanische Truppen gewaltsam von Juden gereinigt wurden.
Offenbar wünscht die Regierung in Berlin sich jene Zeiten zurück, in denen etwa im noch nicht ganz judenreinen Ost-Jerusalem Synagogen geschleift, jüdische Friedhöfe geschändet und zerstört und Juden daran gehindert wurden, an der Klagemauer zu beten.
Die “EU-Förderleitlinien”, deren Umsetzung Berlin nun so beispielhaft betreibt, sind, heißt es seit gut sechs Monaten auf der Website der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, “reine Ideologie und Symbolpolitik”. Und mehr noch:
“Es ist zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung von den EU-Leitlinien distanziert, nach denen ab 1. Januar keine israelischen Projekte im Westjordanland, im Gazastreifen, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen finanziert werden sollen. Dass es sich bei diesen Leitlinien der Europäischen Union nicht um objektive Erfordernisse, sondern um reine Ideologie und Symbolpolitik handelt, beweist die Tatsache, dass in den vergangenen sieben Jahren von etwa 800 Millionen Euro Finanzhilfen, die aus Brüssel nach Israel geflossen sind, gerade einmal 0,5 Prozent der Gelder für Projekte in die oben genannten Gebieten verwendet wurden. Dabei ist Israel dort die anerkannte Verwaltungsmacht, ohne deren Genehmigung Entwicklungsprojekte wie etwa Solaranlagen oder Klärwerke nicht errichtet werden könnten. Eine Umsetzung dieser Leitlinien der Europäischen Union könnte beispielsweise auch ein Ende der Forschungskooperationen mit der Hebräischen Universität in Jerusalem bedeuten, weil einige ihrer Dozenten einen Wohnsitz in Ost-Jerusalem haben.”
Dem ist nichts hinzuzufügen. Übernehmen Sie, Philpp Mißfelder!?
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Autor: fischerde
Bild Quelle:
Freitag, 24 Januar 2014
