Mythen gegen Fakten: NGOs und die destruktive Wasser-Kampagne gegen Israel

Mythen gegen Fakten: NGOs und die destruktive Wasser-Kampagne gegen Israel


Mythen gegen Fakten: NGOs und die destruktive Wasser-Kampagne gegen Israel

von NGO Monitor

EINLEITUNG

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben ihre Ausnutzung des Themas Wasser in ihren politischen Kriegskampagnen gegen Israel gesteigert. Dazu gehören falsche Beschuldigungen der Wasser-„Diskriminierung“ und des „Stehlens von Wasser“, Druck auf internationale Unternehmen die israelische Nationale Wassergesellschaft Mekorot zu boykottieren und krasse Verzerrungen bindender internationaler Vereinbarungen zwischen Israel und den Palästinensern.

Als Ergebnis dieser NGO-Kampagnen strich die niederländische Wassergesellschaft Vitens eine geplante Vereinbarung zur Zusammenarbeit mit Mekorot. Die italienische Wasserfirma ACEA sah sich ähnlichem Druck ausgesetzt und ebenso fanden Kampagnen gegen Mekorot inGroßbritannien und Argentinien statt.

HINTERGRUND

Fragen und Auseinandersetzungen zu Wasserrechten sind nicht an internationale Grenzen und Linien auf einer Landkarte gebunden. Enge Kooperation und Koordination aller Parteien sind Voraussetzung dafür, dass kreativ und konstruktiv Probleme angegangen werden und fairer, maximaler Zugang zu sauberem und sicherem Wasser sichergestellt wird. Zusätzlich wird die Komplexität und Zentralität der Wasserfrage im Kontext des arabisch-israelischen Konflikts durch regionale Wasserknappheit vergrößert. Allerdings wurde im Zusammenhang des arabisch-israelischen Konflikts ein Joint Water Committee (JWC – gemeinsames israelisch-palästinensisches Wasserkomitee) gebildet, um „alles zu behandeln, was mit Wasser- und Abwasserdingen in der Westbank zu tun hat“. Der Entscheidungstreffens-Mechanismus des JWC gründet auf „Konsens, einschließlich der Agenda, ihrer Abläufe und anderen Dingen“. Gleichermaßen ist ein Grundsatz des Friedensvertrags mit Jordanien von 1994, dass „Kooperation in Wasserthemen zugunsten beider Seiten erfolgt und helfen wird ihre Wasserknappheit zu vermindern.“

Leider ist Wasser trotz der bestehenden Kooperation zwischen Israelis, Palästinensern und Jordaniern auch eine zerstörerische Waffe in der Hand politischer Interessenvertretungs-NGOs geworden, die Vorwürfe zu Wasserrechten und –Verfügbarkeit als Teil ihrer Delegitimierungs- und Antinormalisierungskampagnen gegen Israel machen. NGOs präsentieren eine verzerrte Darstellung der Wasserfrage; sie ignorieren die verhandelten Vereinbarungen zwischen Israel und den Palästinensern (z.B. die Interim-Vereinbarung „Oslo II“ von 1995), die Wasserregelungen, das interne palästinensische Kräftespiel und andere komplexe Themen regeln – um Israel fälschlich zu der Verletzung internationalen Rechts zu Wasserrechten zu beschuldigen, während Israels Wasserlieferungen an die Palästinenser in Wirklichkeit „weit über [Israels] Verpflichtungen aus dem Wasserabkommen hinaus gehebn“.

Diese Art der Darstellung beschuldigt Israel auch fälschlich palästinensische Wasserentwicklungsprojekte zu blockieren, darunter Abwasseraufbereitungsanlagen (WWTP), was im Gazastreifen eine „Wasserkrise“ schaffe und den Palästinensern die „minimal zum Überleben in Gebieten humanitärer Katastrophen“ verschafft, während den Siedlern großzügige Mengen an Wasser zur Verfügung gestellt werden. In vielerlei Hinsicht haben Kampagnen der NGOs die politische Agenda der Palästinenser nachgeplappert.

Zu den diese Kampagne führenden NGOs gehören Al-Haq, das Palestinian Center for Human Rights (PCHR)BADIL, die Coalition of Women for Peace/Who Profits und EWASH (eine Koalition aus palästinensischen NGOs, internationalen Entwicklungshilfeorganisationen und UNO-Instanzen). Internationale und europäische NGOs wie Human Rights WatchAmnesty International und United Civilians for Peace (UCP – eine Dachorganisation, die aus den niederländischen NGOs ICCOOxfam NovibPax [ehemals IKV Pax Christi] und Cordaidzusammengesetzt ist) beschuldigen Israel ebenfalls den Palästinensern „fairen Zugang zu Wasser“ zu verweigern und erheben verzerrte Behauptungen bezüglich Israels angeblichen Verpflichtungen vis-a-vis palästinensischen Wasserrechten.

In vielen Fällen geben die NGOs zu, dass sie von Politik und der Dämonisierung Israels motiviert sind, nicht davon den palästinensischen Zugang zu Wasser zu verbessern. EWASH z.B. war gegen ein von der EU finanziertes Entsalzungsprojekt in Gaza, das die Wasserversorgung dramatisch verbessern würde – aus politischen Gründen, denn das – so wurde behauptet – würde „der Besatzung entgegenkommen“ und „israelisches Handeln legitimieren“. EWASH behauptete außerdem – Beweisen zuwider – die Entsalzung sei eine „Interim-Lösung“, was            von regionalen Bemühungen die Entsalzung als dauerhafte Lösung für Wasserknappheitauszuweiten.

REGELMÄSSIG ANGEFÜHRTE NGO-MYTHYEN

Mythos: „Mekorot profitiert von der israelischen Kontrolle über einen palästinensischen Markt, der unter Besatzung geknutet wird. Die Oslo-Vereinbarungen verhindern, dass die Palästinenser ihren eigenen Wasser- und Kanalisationssektor entwickeln, was die Möglichkeit des Kaufs von Wasser aus Nachbarländern oder von internationalen Firmen auslöscht“ (Who Profits, 2013). „Israel verhindert aktiv den Bau und die Erhaltung von Wasser-Infrastruktur in 59 Prozent der Westbank, die als Area C gekennzeichnet ist… durch die systematische Verweigerung von Genehmigungen für jeglichen Bau oder Wiederherstellung von Wasser-Infrastruktur“. (Al-Haq, 2013)

Realtität: Israels Engagement im Wassersektor der Westbank – Versorgung einiger palästinensischer Gemeinden und Siedlungen – wird von der Interim-Vereinbarung (Oslo II) absolut vorgeschrieben, der Israel und die palästinensische Autonomiebehörde gemeinsam zugestimmt haben und die von der internationalen Gemeinschaft garantiert wird und die genauen Verpflichtungen beider Seiten ausführt. Entgegen der Behauptungen der NGO wird von dieser Vereinbarung nicht „verhindert, dass die Palästinenser ihren eigenen Wasser- und Kanalisationssektor entwickeln“. Artikel 40 der Vereinbarung erklärt, dass die Genehmigung von Wasserprojekten in der Westbank vom Gemeinsamen Wasser-Komitee (JWC) per einvernehmlicher Übereinkunft erteilt wird. Die Palästinenser haben die Freiheit jede Komponente des Wasser- und Kanalisationssektors zu bauen, wenn diese vom JWC genehmigt sind. Einmal erteilt, hat Israel keine weitere Befugnis über Projekte in den Areas A und B (unter palästinensischer militärischer und/oder ziviler Kontrolle). Palästinensische Wasserprojekte in Area C (israelische zivile und militärische Kontrolle) erfordert Genehmigungen der Ziviladministration (CA) des israelischen Verteidigungsministeriums. In den meisten Fällen liegt jedoch die Verantwortung für die Umsetzung der Projekte bei der PWA (Palestinian Water Authority). In vielen Fällen verzichten die Palästinenser auf die Umsetzung von Projekten, die genehmigt wurden und für die Gelder bereitstehen – und zwar aus politischen Gründen, wozu auch innerpalästinensische Konflikte und intensive Lobbyarbeit durch von Projekten, die genehmigt wurden und für die Gelder bereitstehen – und zwar aus politischen Gründen, wozu auch innerpalästinensische Konflikte und intensive Lobbyarbeit durch den palästinensischen Landwirtschaftssektor gehören.

Seit dem Jahr 2000 hat die CA 73 von 76 Anträgen in der Area C genehmigt. Korrespondenz zwischen der CA und PWA-Vertretern zeigt, dass im Jahr 2001 genehmigte Projekte selbst 2009 noch nicht verwirklicht wurden. Zu weiteren 44 vom JWC (in den Areas A und B) genehmigten und ebenfalls nicht verwirklichten Projekten gehören Abwasseraufbereitungsanlagen (WWTPs), Hauptleitungen, Wasserverteilungs-Netzwerke für mehrere Dörfer und Städte und Wasserreservoire.

Zudem profitiert Mekorot nicht von der Wasserversorgung für die Palästinenser. Auf den Preis, zu dem die Palästinenser Wasser von Mekorot kaufen, einigte man sich in den Oslo II-Vereinbarungen gemeinsam festgelegt; er wurde (1996) auf NIS1,66 pro Kubikmeter festgelegt und ist seitdem auf NIS2,85 pro Kubikmeter (wie in der Vereinbarung vorgeschrieben) angepasst; das reflektiert verteuerte Produktionskosten (Bohrungen, Energie, Wartung usw.). Mekorots Fixkosten betrugen j2014 NIS4,16 pro Kubikmeter, was bedeutet, dass Mekorot den Palästinensern Wasser mit Verlust verkauft. Im Gegensatz dazu bezahlen Israelis NIS 8,89 pro Kubikmeter und subventionieren dmait die Palästinenser.

Mythos: „Die von Israel auferlegte Blockade des Gazastreifens, Einschränkungen beim Import von für die Entwicklung und Reparatur von Infrastruktur nötigen Material und Ausrüstung in den Gazastreifen haben dafür gesorgt, dass die Situation für Wasser und Kanalisation einen kritischen Punkt erreicht hat.“ (EWASH, 2015); „Die Blockade verhindert, dass die Kinder des Gazastreifens normale Möglichkeiten haben… sauberes Wasser zu trinken“ (Save the Children/MAP, 2012); „Strenge Einschränkungen, die in den letzten Jahren von Israel für die Einfuhr von Material und Ausrüstung in den Gazastreifen auferlegt wurden, die für die Entwicklung und Reparatur der Infrastruktur nötig sind, haben weitere Verschlechterung der Wasser- und Kanalisationsprobleme dort verursacht, die einen kritischen Punkt erreicht hat“ (Anmesty, 2009).

Realität: Die Oslo-Vereinbarungen schrieben vor, dass die Verwaltung des Wassersektors im Gazastreifen in seiner Gesamtheit den Palästinensern übergeben wurde (mit Ausnahme der israelischen Siedlungen und Militärbasen), wobei Israel den dortigen Palästinensern jährlich 5 Millionen Kubikmeter liefern soll. Damit tragen nach der Abkoppelung von 2005 die Hamas-Regierung und die palästinensische Autonomiebehörde die volle und alleinige Verantwortung für die Lage im Gazastreifen.

Trotz unaufhörlicher Raketenangriffe der Hamas und anderer Terrorgruppen aus dem Gazastreifen auf israelische Zivilisten hält Israel seine Verpflichtungen ein, die in den Oslo-Vereinbarungen festgelegt wurden. Darüber hinaus repariert und wartet die israelische Wasserbehörde trotz der fortgesetzten Angriffe weiterhin die Wasserversorgung in den Gazastreifen.

Ein wichtiger Faktor für die Wasserknappheit in Gaza ist die schlechte Wartung der Wasser- und Abwasser-Infrastruktur im Gazastreifen selbst, die Verluste von mehr als 40% zur Folge hat (verglichen mit 3% im israelischen System und 33% in dem von den Palästinensern betriebenen Netz in der Westbank). Dieses Problem anzugehen würde die Wasserversorgung des Gazastreifens enorm verbessern und Verbesserungen könnten sofort und ohne Hilfe von außen verwirklicht werden. Abwasserreinigung und -wiederverwendung, Tröpfchenbewässerung und die Installation von Wasseruhren würden die lokale Wasserlage im Gazastreifen ebenfalls sofort verbessern.

Langfristig ist wahrscheinlich Entsalzung die einzige permanente Lösung einer verlässlichen und sicheren Wasserquelle für den Gazastreifen (wie es für Israel schon der Fall ist). Die internationale Gemeinschaft hat angeboten solche Anlagen zu bauen; die Palästinenser und die ihre Interessen vertretenden NGO-Partner lehnen eine Zusammenarbeit hierbei ab – sie behaupten, das würde „der Besatzung beispringen“ und „israelisches Handeln legitimieren“.

Israel hat trotz seiner Sicherheitsbedenken Ausrüstung für Wasserprojekte nach Gazahineingelassen und hat den Bau einer zusätzlichen Pipeline vollendet, die weitere 5 Millionen Kubikmeter jährlich in den Gazastreifen liefern kann.

Mythos: „Mekorot beutet palästinensische Wasserquellen aus, beliefert die Siedlungen und leitet palästinensisches Wasser über die Grüne Linie“ (Who Profits, 2013); „In den vergangenen Jahren haben die Palästinenser rund 50 Millionen Kubikmeter pro Jahr gekauft. Dieses Wasser wird von Mekorot der Bergwasserschicht entnommen und Palästinenser sollten in der Lage sein das Wasser selbst zu entnehmen, wenn ihnen erlaubt würde zu graben und ihre eigenen Brunnen zu betreiben“. (Stop the Wall, 2013)

Realität: Die Wasservereinbarung erlaubt es den Palästinensern ihre eigenen Brunnen zu boren und zu betreiben und die Mehrheit der Brunnen in der Westbank gehören Palästinensern und werden von ihnen betrieben. Mekorot bohrt in der Westbank, wie mit den Palästinensern im JWC vereinbart, um Wasser sowohl Palästinensern als auch Israelis ohne Ansehen der Nationalität zur Verfügung zu stellen. Nichts von diesem Wasser wird von Mekorot nach außerhalb der Westbank transportiert. Da Wasser wird ausschließlich den palästinensischen und israelischen Einwohnern der Westbank geliefert. Fakt ist, dass von den ungefähr 57 Millionen Kubikmeter, die Israel den Palästinenser der Westbank 2013 lieferte, 10 Millionen Kubikmeter aus Brunnen der Westbank stammten. Der Rest wird von Israel in die Westbank geleitet. Mit anderen Worten: Israel nutzt beträchtliche Mengen seines eigenen Wassers, um die Palästinenser zu beliefern und nicht die Reserven, wie es die NGOs behaupten. Die NGOs behaupten bezüglich der „palästinensischen Wasserressourcen“ (in diesem Fall die Berg-Wasserschicht – die einzige große Wasserquelle in der Westbank) sind ebenso haltlos. Die Berg-Wasserschicht ist ein gemeinsamer Vorrat; zwei Drittel liegen unter Israel, das verbleibende Drittel unter der Westbank.

Mythos: „Siebzig Prozent des den Siedlungen zugeteilten Wassers im besetzten Jordantal kommt aus Bohrungen von Mekorot“ (Who Profits, 2013); „Israelische Brunnen im Jordantal produzieren um die 40 Millionen Kubikmeter jährlich … wird fast ausschließlich von den rund 9.000 Siedlern genutzt, die landwirtschaftliche Siedlungen im Tal betreiben“ (Human Rights Watch, 2010).

Realität: Israelischen Einwohnern des Jordantals werden rund 10 Millionen Kubikmeter pro Jahr weniger gegeben, als die Wasserbrunnen des Jordantals hergeben und das in den Oslo-Vereinbarungen ausdrücklich zum Verbrauch durch sie genehmigt wurde. Gleichzeitig werden schätzungsweise 7 Millionen Kubikmeter im Jahr Wasser aus Israels Nationalem Wasserversorgungssystem an die Palästinenser in Gemeinden im Jordantal gegeben (einschließlich Jericho, Uja, Bardale und weiteren). Abgesehen davon stehen die Versorgung der Siedlungen im Jordantal wie auch das Bohren von Brunnen in dieser Region allesamt in Übereinstimmung mit der Wasservereinbarung zwischen Israel und der PA und werden unter der Aufsicht der JWC durchgeführt. Mekorot enthält den Palästinensern im Jordantal oder sonst wo kein Wasser vor. Die riesige Mehrheit des von Mekorot in die Westbank gelieferten Wassers (sowohl an die Palästinenser wie an die Israelis) wird aus Israel geschickt (über Israels Nationales Wasserversorgungssystem). Darüber hinaus haben die Palästinenser weniger als 50% der ihnen im Jordantal genehmigten Brunnen für Wasser aus den Bergschichten gebohrt. Die jährliche Entnahme aus den Östlichen Bergen, die Palästinenser wie Israelis im Jordantal versorgen, bleibt weit unter der Lieferkapazität der Wasserschicht.

Mythos: „Mekorot ermöglicht ausgedehnte landwirtschaftliche Produktion in illegalen israelischen Siedlungen (Who Profits, 2013).

Realität: Ungefähr 60% allen Wassers, das in israelischer Landwirtschaft in der Westbank genutzt wird, ist entweder aufbereitetes Abwasser oder kommt aus anderen Nicht-Trinkwasser-Quellen (z.B. salzhaltigem Brackwasser, überschüssiges Überflutungswasser) und dieses Wasser wird den Siedlungen in Übereinstimmung mit international bindenden Vereinbarungen zur Verfügung gestellt. Im Gegensatz dazu lehnen die Palästinenser Abwasseraufbereitung ab und nutzen für die Landwirtschaft ausschließlich Trinkwasser, was 50% des palästinensischen Süßwasserverbrauchs ausmacht; damit verschlimmern sie die Wasserkrise. In vielen Fällen, besonders in der nördlichen Westbank, nutzen Bauern Wasser, das aus illegalen Brunnen entnommen wird und bezahlen nicht dafür, was es ihnen erlaubt Wasser auf unverantwortliche Weise zu vergeuden. Zusätzlich hat die PA, selbst wenn Gelder internationaler Gremien oder Auslandsregierungen bereits zur Verfügung steht, Pläne zum Bau von Kläranlagen (WWTP) nicht vorangetrieben (S. 5), die zusätzliche Wasserquellen für landwirtschaftliche Nutzung bieten und Verschmutzung von natürlichen Wasserquellen ebenso reduzieren könnte, wie den Abfluss unbehandeltem Abwasser nach Israel.

Mythos: „Mekorot liefert den Siedlungen viel mehr Wassre als den palästinensischen Gemeinden“ (Who Profits, 2013).

Realität: Diese Behauptung ist eine eklatante Verzerrung des Wassersystems in der Westbank. Die PWA ist für die Wasserversorgung der palästinensischen Gemeinden verantwortlich. Israelische Wasserversorgung der Siedlungen ist Teil der Verteilung von Wasser durch Israel, wie sie vom Joint Water Committee vereinbart und hat keinerlei Einfluss auf die Versorgung der Palästinenser. Im Allgemeinen liefert Mekorot mehr Wasser im Jahr an die PA (57 Millionen Kubikmeter), als es entsprechend der Wasser-Vereinbarung vorgesehen ist (29 Millionen Kubikmeter, von denen 5 Millionen dem Gazastreifen geliefert werden). Und das zusätzlich zum von den Palästinensern selbst produzierten Wasser (rund 140 Millionen Kubikmeter pro Jahr).

Mythos: „Um die Siedler zu versorgen, beschränkt Mekorot die Wasserversorgung der palästinensischen Gemeinden“ (Who Profits, 2013); Mekorot reduziert regelmäßig die Verteilung/Menge des an die palästinensischen Gemeinden gelieferten Wassers während der heißen Sommermonate, während der Verbrauch der Siedler sich verdoppelt (EWASH, 2011).

Realität: Die israelische Wasserlieferung an die Siedlungen ist Teil der Wasserverteilung Israels und hat keinerlei Einfluss auf die Versorgung der Palästinenser. Zusätzlich liefert Israel israelischen Bürgern in der Westbank weniger Wasser als in den Oslo-Vereinbarungen festgelegt und leitet die verbleibende Quote an die Palästinenser weiter.

Mythos: „Mekorot verwendet diskriminierende Wasserpreise und verlangt von den Palästinenser höhere Sätze als von Israelis“ (Who Profits, 2013).

Realität: Diese Behauptung ist völlig falsch. Wie oben erklärt, verkauft Mekorot der PA Wasser mit Verlust; sie berechnet NIS 2,85 pro Kubikmeter (wie in der Wasservereinbarung festgelegt), während die Produktionskosten für Mekorot bei NIS 4,16 pro Kubimeter liegen.
Mekorot berechnet israelischen Bürgern NIS 8,89 pro Kubikmeter für den Hausgebrauch.

Mythos: 30% der Wassers geht aus palästinensischen Leitungen verloren – weil Israel ihnen die Erneuerung verweigert (Friends of the Earth Palestine/PENGON, 2014).

Realität: Die PWA verliert im Jahr 33% des Wassers in ihrem System (verglichen mit 3% im israelischen System); Grund sind Diebstahl innerhalb des Wassernetzwerks der PWA und schlechte Wartung. Israel verhindert nicht, dass die Palästinenser ihr eigenes Leitungssystem reparieren. Viele der PWA-Wasserpumpen werden schlecht gewartet und werden zur Reparatur über lange Zeit abgeschaltet, weil es fehlende technische Fähigkeiten zur Reparatur der Pumpen und fehlende abgestimmte Anstrengungen zur Durchführung von Reparaturen gibt.

Wasserdiebstahl durch Palästinenser sowohl vom israelischen als auch vom palästinensischen Netz ist eine wichtige Quelle der Wasserverluste. Es ist bekannt, dass es alleine in der Westbank mehr als 250 illegale Bohrungen gibt. Die israelische Wasserbehörde koppelt jedes Jahr 600 davon ab. Israelische Aufforderungen die gemeinsamen (israelisch-palästinensischen) Aufsicht und Vollstreckungsteams (JSETs) wieder einzusetzen, um den Wasserdiebstahl zu bekämpfen, sind von den Palästinensern abgelehnt worden. Protokolle der JWC-Sitzungen zeigen, dass die PWA sich in vielen Fällen verpflichtet hatte illegale Bohrungen zu stillzulegen, dem aber nicht nachkam. Als die CA sie schließlich abriss, protestierte die PWA. Zusätzlich sind viele der Wasserpumpen der PWA schlecht gewartet und wegen Reparaturen über lange Zeiträume abgeschaltet, weil es an technischen Fähigkeiten zur Reparatur der Pumpen fehlt und in einigen Fällen israelische Hilfe abgelehnt wurde.

Mythos: „Mekorots bestehende Pumpen reduzieren die Wassermenge palästinensischer Quellen und Brunnen“ (Who Profits, 2013); Israel begrenzt die Wassermenge, die den Palästinensern jährlich zur Verfügung steht… währen es beständig weiter übermäßig Wasser für den eigenen Gebrauch fördern, weit über die jährliche tragfähige Menge der Grundwasserschicht hinaus (Amnesty International, 2009). Wasser-Überförderung durch Israel hat einen Rückgang des Grundwasserspiegels in der Westbank verursacht (Human Rights Watch, 2010).

Realität: Israel verringert die Menge des den Palästinensern in der Westbank zur Verfügung stehenden Wassers nicht. Mekorots Brunnenwasser-Entnahme innerhalb der Westbank liegt weit unter der vereinbarten Menge, die von Wasserexperten sorgfältig festgesetzt und vom israelisch-palästinensischen Gemeinsamen Wasserkomitee genehmigt wurde.

Absenkungen in der Vorratskapazität des Grundwasserträgers kann als Ergebnis aufeinander folgender Jahre niedriger Niederschlagsmengen in der Region auftreten. Wie oben vermerkt reagiert Israel mit der Ergänzung von mehr Wasser aus Israels eigenen Ressourcen statt eine Überförderung aus den Brunnen in der Westbank zu riskieren.

Im Gegensatz dazu haben Hunderte nicht genehmigter palästinensischer Wasserpumpen (S. 10-11), besonders im nördlichen Teil des Berggrundwasserträgers in der Westbank den Wasserspiegel in den Bergen abgesenkt, was droht die Wasserqualität zu verschlechtern. Gleichzeitig hat Mekorot seine Pumptätigkeit aus dem Berggrundwasser in den letzten Jahren verringert, um die Fördermengen vertretbar zu halten.

Derweil hat die PWA, obwohl sie die Genehmigung für 2000 Brunnen im unausgelasteten östlichen Wasserträger erhalten hat, weniger als die Hälfte der genehmigten Brunnen gebohrt. Israel hat der PA zudem angeboten nahe Hadera eine Entsalzungsanlage auf israelischem Land zu bauen, um ihre Bedürfnisse zu versorgen; die PA hat das Angebot abgelehnt.

Darüber hinaus hat die PWA in rund 50% der palästinensischen Häuser und an den meisten landwirtschaftlichen Pumpen keine Wasseruhren installiert und kann daher die Nutzung nicht kontrollieren sowie keine Zahlungen von den Kunden einziehen.

Mythos: „Mekorots Politik und Betrieb ignorieren die Grüne Linie“. (Who Proficts, 2013).

Realität: Alle Tätigkeit Mekorots in der Westbank werden innerhalb des Rahmens der Vereinbarung von 1995 und entsprechend der Konsensentscheidungen des JWC ausgeführt. Mekorot liefert Wasser sowohl an palästinensische als auch an israelische Gemeinden in der Westbank und liefert Wasser über die in den Oslo-Vereinbarungen – einem international anerkannten Vertrag – verabredete Menge hinaus. Im Gegensatz dazu ignoriert die PWA ihre Verantwortlichkeiten Wasserlösungen für palästinensische Bürger zu bieten, verletzt die Wasservereinbarung auf viele Weise, lässt das meiste Abwasser und Schadstoff der Palästinenser nach Israel fließen (womit die Grüne Linie eklatant ignoriert wird) und schiebt die Verantwortung für die Missstände Israel zu.

SCHLUSSFOLGERUNG

Angesichts der Bedeutung von Wasser für alle Menschen der Region ist es beunruhigend, dass NGOs es als Mittel zur Förderung antiisraelischer politischer Agenden nutzen.

Fragen bezüglich Wasser werden unter der Schirmherrschaft der internationalen Gemeinschaft in großer Ausführlichkeit in der Wasser-Vereinbarung von 1995 behandelt. Unter Vorbehalt weiterer Verhandlungen zwischen den Seiten sind die vereinbarten Bestimmungen und Mechanismen dann voll bindend und sollten respektiert werden. NGOs, die behaupten für Menschenrechte einzutreten, sollten sich an die verfügbaren und leicht zugänglichen Fakten halten und die PA sowie die Hamas-Regierung im Gazastreifen auffordern ihre diesbezügliche Verantwortung gegenüber den palästinensischen Bürgen zu akzeptieren.

Die riesige internationale Kampagne in dieser Frage, die falsche und verzerrte Informationen verbreitet, ist integraler Bestandteil des Versuchs Israel zu dämonisieren und zu delegitimieren. Die NGOs an der Spitze dieser Bemühungen werben nicht für Frieden, noch helfen sie den Palästinensern ihren Zugang zu sauberem und sicherem Wasser zu verbessern.

 

Übersetzt von Heplev

 

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Autor: joerg
Bild Quelle:


Freitag, 29 Mai 2015