Steinmeier in Nahost: Komplize

Steinmeier in Nahost:

Komplize


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Wer hätte das gedacht? “Ich glaube”, erklärte Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Israel und von “palästinensischen” Terroristen beherrschten Gebieten, dass eine erneute militärische Eskalation für beide Seiten die schlechteste Entwicklung wäre”. Daß man für eine solche Botschaft eine sparsame Pressemitteilung hätte veröffentlichen können – geschenkt.

Der deutsche Außenministerdarsteller Frank-Walter Steinmeier ist wieder einmal unterwegs im Nahen Osten, um, wie Die Zeit formuliert“Israel zu Verhandlungen” aufzurufen, das solche Ermahnungen offenbar nötiger hat als die andere “Seite”, und als sei das nicht ausreichend, besucht der Sozialdemokrat am Montag auch noch Gaza, natürlich ohne offiziellen Hamas-Kontakt.

Die islamistische Bande, der “palästinensische” Arm der Ikhwan, dürfte nicht allzu traurig darüber sein, denn mit seiner Visite in Gaza wirbt Frank-Walter Steinmeier dennoch für sie. Erklärte er im vergangenen Jahr, “Gaza darf nicht mehr von der Hamas [..] als Waffenlager missbraucht werden”, legitimiert er sie heute, verlangt er einen bedingungslosen (Wieder-)Aufbau.

“Deshalb bin ich der Überzeugung, daß wir nach Wegen und Möglichkeiten suchen müssen, schnell beim Wiederaufbau und bei der wirtschaftlichen Entwicklung voranzukommen, den Menschen dort Perspektiven zu geben. Das kann natürlich nur gehen: Sicherheit für Israel gegen wirtschaftliche Entwicklung im Gaza-Streifen.

Ein ungeheuerlicher Satz, macht er doch, konsequent auf den Punkt gebracht, die Sicherheit Israels abhängig etwa von der Erwerbslosenrate in Gaza. Ist sie zu hoch, sind offenbar Raketenangriffe auf Israel eine jedenfalls für Deutschland akzeptable Reaktion. Zugleich leugnet Angela Merkels Außenministerdarsteller damit die tatsächliche Ursache des Konflikts, den Antisemitismus von Hamas & Co.

Die Hamas will Israel nicht auslöschen, weil dort der Lebensstandard höher ist als in Gaza; ihr ist, wie selbst notorisch “israelkritische” Organisationen einräumen, gleichgültig, daß auch und vor allem “Palästinenser” unter ihrer“Politik” zu leiden haben. So klagte etwa Amnesty International in einem Bericht, “rocket fire had also endangered Palestinian civilians”:

“The group said an independent munitions expert had concluded that a Palestinian rocket had exploded next to a supermarket in the al-Shati refugee camp in Gaza City on 28 July, killing 13 civilians, 11 of them children aged between seven and 14.”

Und erst vor wenigen Tagen war es die gleiche “NGO”, die in einem weiteren Bericht den Umstand anprangerte, daß beinahe ein Jahr nach dem Krieg im vergangenen Sommer weder die Hamas-“Regierung” noch die“Einheits-Regierung” unter Rami Hamdallah auch nur geringes Interesse daran gezeigt hätten, “palästinensische” Kriegsverbrechen aufzuklären.

“Amnesty International wrote in December 2014 to Palestinian President Mahmoud Abbas and Minister of Justice Salim al-Saqqa, one of the four Gaza-based ministers in the Palestinian ‘national consensus’ government, summarizing its findings and concerns, inviting comment on these and asking about any official investigations into the serious human rights abuses documented. No responses had been received, however, by 22 May 2015, as this report was finalized.”

Für die Zustände in Gaza sind in erster Linie “Palästinenser” verantwortlich. Sie haben es in der Hand, die Hamas und andere Kriegsverbrecher zu entwaffnen und zu entmachten. Sie bestärkt zu haben, das eigene Schicksal nicht in die eigenen Hände zu nehmen – und das hieße eben, Hamas & Co. zu entwaffnen und zu entmachten -, ist Frank-Walter Steinmeiers Verdienst.

Frieden wird so nicht gestiftet.

 

tw_24

 

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Autor: joerg
Bild Quelle:


Dienstag, 02 Juni 2015