Nahost-Friedensprozeß: Alternativvorstellung

Nahost-Friedensprozeß:

Alternativvorstellung


Die Aussichten auf eine baldige Verwirklichung einer Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt zwischen Israel und einen eigenen Staat ja tatsächlich allenfalls halbherzig anstrebenden »palästinensischen« Terrororganisationen gering zu nennen, käme einer Übertreibung gleich. Was »Friedensprozeß« genannt wird, gibt es seit beinahe zwei Jahren wohl nur noch als Erinnerung und Illusion.

Seit »Palästinenserpräsident« Abu Mazen im Frühjahr 2014 ein bislang freilich nicht vollzogenes Bündnis mit der Hamas von den Vereinigten Staaten vermittelten Gesprächen mit der Regierung in Jerusalem vorzog, hat es zwar immer wieder neue Verhandlungsangebote der israelischen Regierung gegeben, die aber in Ramallah ignoriert oder entschieden zurückgewiesen wurden.

 

Der »Führung« der PLO, die sich trotz sinkender Beliebtheitswerte als alleinige Vertreterin »palästinensischer« Interessen sieht, ist ihre vor dem UN-Hauptquartier in New York wehende Flagge allemal wichtiger als die Einigung mit Benjamin Netanjahu, der Terror gegen Juden lieber als die mühsamere Organisation friedlicher staatlicher Existenz neben dem jüdischen Staat.

 

Für den Oppositionspolitiker Isaac Herzog ist der Status quo wenig erfreulich, und selbst wenn er irrtümlich eine Mitverantwortung dafür bei der Regierung in Jerusalem vermutet, ist sein jüngster im Rahmen der diesjährigen Konferenz des Institute for National Security Studies geäußerter Vorschlag für eine israelische Antwort auf dessen Unhaltbarkeit unbedingt bedenkenswert.

 

So schnell wie nur möglich möchte er Israel und »Palästina« voneinander trennen und schlägt daher den beschleunigten Bau von Zäunen oder -mauern vor. »Sie sind dort, wir leben hier; und wir errichten eine Mauer zwischen uns. Das ist die Koexistenz, die jetzt möglich ist.« Ariel Sharon habe mit dem Anti-Terror-Zaun die richtige Idee gehabt, deren Vollendung aber verschleppt werde.

 

Israel müsse mit der Fortsetzung des Baus der Sperranlagen und der Errichtung von Schutzzäunen für »Siedlungen« sich von Benjamin Netanjahus viel zu zögerlicher Regierung emanzipieren, »um die Trennung von den Palästinensern vollziehen« zu können. Die von der Regierung in Jerusalem betriebene Verwaltung des Status quo werde den Konflikt nur weiter eskalieren lassen.

 

Der Politiker der Zionist Union will dabei mit den Sperranlagen durchaus deutlich machen, welche Grenzen zukünftig Israel definieren könnten. Dem israelischen Premier, so Isaac Herzog, fehle der Mut, solche »roten Linien« festzulegen. »Bibi will die Trennung von den Palästinensern nicht, doch wir wollen sie«. Nur so könne Israel sein Sicherheitsversprechen auch tatsächlich einhalten.

 

Mit seinen erfrischenden Ideen dürfte Isaac Herzog freilich vor allem bei »Palästinensern«, für die er ein »Recht auf Rückkehr« schlicht ablehnt, aber auch in Washington oder Brüssel auf wenig Gegenliebe stoßen. Gleichwohl stellen sie eine schöne Erinnerung daran dar, daß eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung nicht alternativlos ist und auch Israel so einseitig agieren kann wie die PLO.

 

 

tw_24


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Donnerstag, 21 Januar 2016