John Kerry liegt in Sachen israelische Siedlungen komplett falsch

Die Resolution 2334 des UNO-Sicherheitsrats, die Israels Siedlungen in der Westbank und Ostjerusalem als illegal beschreibt, hätte letzte Woche nie beschlossen werden dürfen. Aber die USA lehnten es ab ihr Vetorecht zu nutzen, zum Teil weil, so erklärte Außenminister John F. Kerry in einer Rede am Mittwoch, die Obama-Administration glaubt, dass die Siedlungen ein Hindernis für Frieden im Nahen Osten sind.

von Gregg Roman, The Los Angeles Times

Nach Sicht der auslaufenden Administration ist extreme Kritik umgekehrt notwendig, um den Friedensprozess voranzubringen.

Dieses Argument ist stockfalsch. Wir wollen es trotzdem untersuchen.

Obwohl offizielle Vertreter der Administration nur widerwillig die genaue Begründung für die in letzter Minute erfolgende Serie an Angriffen auf Israel erklären, stützt diese sich meines Wissens auf drei Annahmen.

Die erste lautet, wie Kerry es in seiner Rede umriss, dass ein Einfrieren des israelischen Siedlungswachstums es für die palästinensischen Unterhändler einfacher macht am Verhandlungstisch schmerzhafte Kompromisse zu machen. Angeblich gelingt dies, indem man palästinensische Verdachtsmomente zerstreut, dass Israel entweder am Verhandlungstisch keine wichtigen territorialen Zugeständnisse macht oder diese Zugeständnisse nicht umsetzt, sind sie einmal gemacht worden.

Israels Premierminister Benjamin Netanyahu testete diese Annahme im November 2009 aus, als er auf Drängen der Obama-Administration ein zehnmonatiges Moratorium auf neuen Hausbau erließ (mit Ausnahme Ostjerusalems).

Was geschah? PA-Präsident Mahmud Abbas lehnte die Rückkehr an den Verhandlungstisch bis unmittelbar vor Ende des Moratoriums ab und blieb auf den Punkt genauso unnachgiebig wie zuvor.

Das Haupthindernis für palästinensischen Kompromiss ist nicht palästinensisches Misstrauen; es ist der fundamentale Widerwille der Palästinenserführer des gesamten Spektrums die Existenz eines jüdischen Staates neben dem ihren zu akzeptieren.

Darüber hinaus sprechen starke Argumente dafür, dass etwas Siedlungswachstum es palästinensischen Moderaten eigentlich leichter machen könnte Unterstützung für Kompromiss aufzubauen, indem hervorgehoben wird, dass eine Fortsetzung des Status quo für die nationalen palästinensischen Ansprüche langfristig nicht vertretbar ist.

Die zweite Annahme der Obama-Adminstiration lautet, dass Druck der internationalen Gemeinschaft oder der Vereinigten Staaten dieses angeblich wünschenswerte Einfrieren des Siedlungsbaus herbeiführen wird.

Durch den Zusammenbruch der Unterscheidung zwischen Ostjerusalem und den geschäftigen israelischen Gemeinden knapp innerhalb der Westbank – die aufzugeben keine wichtige israelische politische Partei nachdenken wird – und den verbleibenden Siedlungen, die die meisten Israelis aufzugeben bereit sind, bringt diese Politik genau das Gegenteil.

„Das ist ein Geschenk für Bibi, der jetzt Israelis gegenüber einfacher argumentieren kann, dass die schlechte Beziehung zu Amerika während der letzten acht Jahren nicht sein Fehler war“, vermerkt der Autor Jonah Goldberg.

Schließlich: Selbst wenn es stimmen würde, dass ein Einfrieren der Siedlungen es palästinensischen Unterhändlern erleichtern würde Israel zu vertrauen und dass internationaler Druck die Bereitschaft der israelischen Führungskräften verstärken würde ein solches Einfrieren zu akzeptieren, würden diese Auswirkungen von den Probleme weit in den Schatten gestellt, die eine Brandmarkung israelischer Ansprüche außerhalb der Waffenstillstandslinie von 1949 als illegal und ungültig geschaffen würden.

Da Palästinenserführer bereits Probleme haben ihrem eigenen Volk gegenüber die Aufgabe territorialer Ansprüche an Ma’ale Adumim, dem jüdischen Viertel in Jerusalem usw. zu rechtfertigen, werden sie jetzt doppelte Probleme haben, nachdem Washington diese Forderungen übernommen hat. Welcher Palästinenserführer kann Territorium per Unterschrift abgeben, von dem Washington und der Sicherheitsrat bereits erklärt haben, dass die Israelis keinen legitimen Anspruch darauf haben?

Kerry erklärte schlicht, dass Israel für den Niedergang des Zweistaaten-Prozesses verantwortlich ist und seine Führung hört auf Rat – Israel wird nicht sowohl als jüdischer wie als demokratischer Staat überleben. Da jetzt die Ansichten der Administration kristallklar sind, sollten Experten uns das Hin und her darüber ersparen, ob ihre Fünf-vor-zwölf-Besessenheit für den Frieden gut ist – Niemand, der so schlau ist wie Obama oder Kerry kann wirklich glauben, dass es so ist.

Die interessantere Frage, auf die sich die Anhörungen im Kongress nächstes Jahr konzentrieren sollten, lautet: Warum nutzte die Administration ihre letzten Wochen dafür den Beziehungen zu Israel zu schaden?

Anmerkung heplev:

71 Minuten lang hackte Kerry auf Israel herum, zeigte, dass er ein Feind des jüdischen Staats ist, der so blöde oder so skrupellos ist, um die terroristischen Mordbanden als Friedenspartner darzustellen, zu hofieren, zu rechtfertigen und zu unterstützen. Er bestätigte damit, was Kritiker der Obama-Administration seit Jahren sagten. Und dann hatte er die Unverschämtheit zu behaupten keine Administration habe je mehr für Israel getan als die Obamas! Geht es noch verlogener?

Übersetzt von Heplev - Foto: Übersetzt von Heplev

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Freitag, 30 Dezember 2016