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Nochmal zu Steinmeier und Israels Wohnungsbau: Geburtstagsgruß

Nochmal zu Steinmeier und Israels Wohnungsbau:

Geburtstagsgruß


Kürzlich meinte Frank-Walter Steinmeier, der Bundespräsidentschaftskandidat der CDU, in seiner Eigenschaft als Außenministerdarsteller in gebrochenem Deutsch kundtun zu müssen, was »schon lange die Position der Bundesregierung« sei: »Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindern die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährden die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung«.

Und weil der Sozialdemokrat über die Bestätigung aus dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York so glücklich war, ergänzte er gleich noch, daß »nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden bringen« könne. Das war es dann aber schon: Für die Regierung in Berlin gehen Gefahren für »die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung« ausschließlich von »Siedlern« aus.

 

Es verwundert daher nicht, daß sich im Auswärtigen Amt niemand findet, dem ein paar Worte zu den in diesen Tagen in Ramallah und den mehr oder minder »sozialen Netzwerken« veranstalteten Feiern zum 52. Gründungsjubiläum der Fatah einfallen wollen, immerhin »strategischer Partner« der deutschen SPD und vor Ort »Regierungspartei«. Was hält sie von der »Zwei-Staaten-Lösung«?

 

Während Frank-Walter Steinmeiers Ministerium keinerlei Probleme damit hatte, der letzten Rede des amerikanischen Außenministers John Kerry einen größeren Beitrag zu widmen, in dem – Überraschung – »palästinensischer« Terrorismus erneut keinerlei Erwähnung findet, sind ihm die von der Fatah via Twitter ganz offiziell bekräftigten Gebietsansprüche offenbar völlig entgangen.

 

Das ohnehin laute Schweigen der deutschen Außenpolitik zu »palästinensischer« Hetze und durch sie ausgelöster Gewalt wird durch ihre Angriffe auf »Siedlungsbau in den besetzten Gebieten« nicht eben leiser. Es fällt vielmehr erst recht auf, welch boshafte Aggressivität die deutsche Diplomatie gegenüber Israel und Juden prägt. Wer so für eine »Zwei-Staaten-Lösung« wirbt, will anderes.

 

 

tw_24 - Foto: Steinmeier trifft den zukünftigen Ex-US-Außenminister Kerry (Foto: von U.S. Department of State from United States [Public domain], via Wikimedia Commons)


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Sonntag, 01 Januar 2017






Es ist beschämend, dass der wohl künftige Bundespräsident in einen latenten Antisemitismus verfällt. Dass Israel die Siedler nicht aus dem Westjordanland zurückruft, sondern weiter Siedlungen bauen lässt, entspricht einem vitalen Sicherheitsinteresse. Solange israelische Siedler im Gazastreifen lebten, herrschte dort Ruhe.Mit dem Abzug der Siedler hat sich Israel mit der Hamas den Terrorismus eingehandelt. Keine Siedler in der Westbank würde dem Terrorismus freie Hand lassen. Die Zweistaatenlösung könnte schon längst Realität sein, wenn die Palästinenser gewollt hätten. Auch dürfte Herrn Steinmeier das Terrorismusproblem bekannt sein. Eine dicke Schramme auf seinem Image als potentieller Bundespräsident. Wie will er glaubhaft Deutschlands Solidarität mit Israel vertreten, wenn er den Terrorismus ungeschoren verschweigt zu Lasten Israels.

@Dietrich Klinke. Sehe ich echt nicht so. Dafür sind die Zeune weder zu hoch, noch weit genug weg. Die Lösung kann nicht sein, hier "Opferjudensiedlungen" hinzustellen. Was soll das? Bitte welche militärische Taktik soll dies verfolgen? Die 2 Staatenlösung kann doch gerne gemacht werden. Ohne Strom, Güter und Support in "Palestina" oder per kompletter Umsiedlung im dekadenten Europa. Sie können auch gerne halb Jerusalem mitnehmen. Wir Europäer helfen gerne, um unsere Erbschulden abzuarbeiten und in den Himmel zu kommen. Inherente Sicherheit bedeutet schlichtweg keine Pallis vor dem Haus zu haben. Keine Pallis - kein Terror. Abgesehen davon kann man dann sich auch die coolen Grenzschutzdinge rauslassen, wie inhumane automatische autonome Robotergeschütze etc. "Pass auf was Du Dir wünscht - es könnte Dir gewährt werden" lautet ein Sprichwort. Bitte, Israel sollte nicht so Dumm sein und den Pallis kein Land geben. Am Elegantesten die dummen Deutschen bzw. EU bluten lassen. Das klappt bestimmt. Gerade in Refugees are welcome Zeiten, die Chance auf ewigen Frieden in Israel. Ja es ist ein Hussarenstück. Aber ein Hussarenstück das 100% funktionieren würde! Deswegen sollte man es machen. Deutschland / Europa geht sowieso vor die Hunde... 3 Mio. Pallis machen den Braten nicht fetter! ;-) I say it loud! I say it clear! All Pallifugees are welcome here!

Unser lieber Außenminister, der kann aber auch Worte sagen, da fragt man sich was er wohl meint. Allerdings steht für mich fest, solange Herr Steinmeier die Abzeunung von Ceuta und Melilla nicht kommentiert nehme ich seine, ganz persönlich ihn betreffende, Meinung nicht ernst, egal ob sie Zaun, Mauer oder Land betreffen.