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Die nie endende Farce des Friedensprozesses

Die nie endende Farce des Friedensprozesses


Wenn die USA nicht bereit ist die bittere Pille zu schlucken und endlich Mahmud Abbas und die `palästinensische´ Autonomiebehörde zur Rede stellt, könnte sich die Mission der US-Vertreter Jared Kushner und Jason Greenblatt in die Region, um im Auftrag von Donald Trump `den Friedensprozess wieder in Gang zu setzen´ als höchst kontraproduktiv erweisen.

von Isi Leibler

 

Abbas geht auf das Ende seiner Herrschaft zu. Als brutaler und korrupter Diktator ist er entschlossen, dass sein Erbe das eines umkämpfter „Friedenskämpfers“ sein soll, wobei sein ultimatives Ziel darin besteht die arabische Hegemonie vom Jordan bis zum Mittelmeer wiederherzustellen. Seine Mittel das zu erreichen erfordern die Zerstückelung des jüdischen Staates in Phasen durch Terrorismus und internationalen Druck.

 

Bis heute hat er Trumps Aufforderungen und Forderungen praktisch ignoriert. Aufstachelung und Aufforderungen zu „Widerstand“ über die Medien und Imame, die die Palästinenser drängen Israelis zu töten und Schahide (Märtyrer) zu werden, sind auf Rekordhoch gestiegen. Abbas selbst peitschte religiöse Hysterie auf Grundlage des falschen Rufs auf, dass Juden die Al-Aqsa-Moschee erobern und schänden, womit die aktuellen Krawalle ausgelöst wurden; er ermutigt zu weiteren Terroranschlägen. Kinder werden dazu gehirngewaschen Juden als untermenschliche Nachkommen von Affen und Schweinen zu betrachten, was an Propaganda aus Naziquellen erinnert, die regelmäßig kopiert wird.

 

Die PA und ihre Führer ehren weiterhin Massenmörder als Freiheitskämpfer, widmen Moscheen, Plätze in Städten, Schulen und andere Institutionen mit deren Namen, um ihre mörderischen Taten zu feiern.

 

Trotz persönlicher Forderungen von Trump hat Abbas geschworen, dass er den Palestine National Fund niemals auflösen wird, der inhaftierten oder getöteten Terroristen und ihren Familien großzügige Pensionen und massive finanzielle Belohnungen auszahlt, deren Höhe dem Erfolg ihrer Terroranschläge angepasst ist. Inhaftierte Mörder stehen ganz oben auf der Liste und erhalten Zahlungen von 11.000 Schekeln (etwa €2.580) und mehr, was um $25.000 aufgestockt wird, wenn sie aus dem Gefängnis entlassen werden. Dieses Jahr hat der Fond $345 Millionen vergeben, die zur Hälfte aus den $693 Millionen besteht, die die PA aus Auslandshilfen erhält. Damit habne die USA und europäische Länder praktisch die Gelder zur Verfügung gestellt, mit denen die Palästinenser den Anreiz erhalten Israelis zu ermorden.

 

Der US-Kongress hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, um eine Äquivalent dieser Gelder von Hilfen abzuziehen, die den Palästinenser gegeben werden. Die Europäer haben keinerlei derartiges Handeln unternommen, obwohl Deutschland, Großbritannien und Norwegen die Situation „prüfen“.

 

Abbas hat damit geantwortet, indem er schwor die Zahlungen beizubehalten, die er als „Sozialhilfe“ beschrieb; in den letzten Wochen hat er die Zahlungen sogar erhöht.

 

Seine jüngste Proklamation, dass Sicherheitsarrangements mit den Israelis beendet wären, wurde nie effektiv umgesetzt. Die Wirklichkeit sieht so aus, dass das Regime von Abbas untergraben würde, wenn es die Sicherheitskoordination aufheben würde, durch die die Polizei die enorme Verstimmung im Volk gegen das Regime im Zaum halten konnte. Die Sicherheitsarrangements reduzierten zwar den Druck auf die ID, aber die Seite, die bei einer Beendigung am meisten verlieren würde, wäre die korrupte PA – die dann vermutlich kollabieren oder von der Hamas übernommen werden würde.

 

Abbas hat inzwischen die USA als voreingenommen und ungeeignet für die Vermittlerrolle verurteilt.

 

Die Israelis andererseits schätzen es, dass mit der in Unordnung befindlichen Trump-Administration gemischte Botschaften in Bezug auf den Friedensprozess aufgekommen sind. Trump bestätigt wiederholt, dass er zu Israel steht, aber er muss noch das Versprechen erfüllen die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

 

Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, ist besonders direkt; der jüngste Fluss an Äußerungen von Außenminister Rex Tillerson und den Veröffentlichungen seines Ministeriums sind jedoch höchst befremdlich und erinnern unheilvoll an die Ära Obama.

 

Tillerson informierte den Senat, dass die Palästinenser sich im Friedensprozess positiv vorwärts bewegen würden und ein Ende der „Märtyrer“-Zahlungen angefangen hätten. Das wurde prompt bestritten. Im Juli veröffentlichte das Außenministerium eine Bericht, der Abbas dafür lobte die Hetzte „beträchtlich“ thematisiert habe. Der Bericht erklärte auch, der palästinensische Terror sei „von fehlender Hoffnung palästinensische Eigenstaatlichkeit zu erreichen, israelischem Siedlungsbau in der Westbank, Siedlergewalt gegen Palästinenser in der Westbank, der Wahrnehmung, die israelische Regierung habe den Status quo auf dem Tempelberg verändert und IDF-Taktiken, die die Palästinenser als übermäßig aggressiv betrachten“ ausgelöst. Solche Ausführungen dürften denen entsprechen, die vor zwei Jahren, auf dem Höhepunkt der diplomatischen Kampagne des damaligen US-Präsidenten Barack Obama gegen Israel, veröffentlicht wurden.

 

Das sollte nicht als Hinweis darauf interpretiert werden, dass die USA Israel im Stich gelassen haben. Es spiegelt lediglich die Spaltungen innerhalb der Administration, die wohl kaum aufgekommen wären, wäre Trump nicht vom Chaos in anderen Bereichen abgelenkt gewesen. Glücklicherweise ist Tillerson weitgehend aus direkter Beteiligung an Friedensverhandlungen ausgeschlossen gewesen und Tramp hat jetzt Kushner und Greenblatt ermächtigt „den Friedensprozess neu zu starten“. Sie werden die Region in den nächsten Tagen besuchen.

 

Um die Dinge weiter zu verkomplizieren sind sowohl die Palästinenser als auch die Israelis in innenpolitische Tumulte verstrickt. Abbas, der scheinheilige Gauner mit der gespaltenen Zunge, herrscht als Diktator und hat eine Todeskultur geschaffen. Abe er ist gealtert und sein Volk erkennt, dass seine Zeit im Amt begrenzt ist. Er ist nie gewillt gewesen den Israelis gegenüber irgendwelche sinnhaften Zugeständnisse zu machen, die sich unbedingt von den Palästinensern abtrennen wollten; heute ist es unwahrscheinlich, dass er irgendwelche Schritte in dieser Richtung unternehmen wird. Im Gegenteil, er hat aktiv die Beziehungen zu den Iranern und den Türken gestärkt, die ihn jetzt ebenso wie die Hamas unterstützen. Doch die Menschen sind rastlos und es gibt bereits Witze zwischen denen, die seinen Platz einnehmen wollen.

 

Die Israelis sehen sich ebenfalls innenpolitischen Problemen gegenüber: die endlose Kampagne zur Dämonisierung von Premierminister Benjamin Netanyahu und ihn wegen Korruption anzuklagen. Glücklicherweise ist es unwahrscheinlich, dass er großem politischem Druck in Sachen Friedensprozess ausgesetzt sein wird, weil die Opposition zur Lachnummer werden würde, sollte sie ihn unter Druck setzen der PA gegenüber Zugeständnisse zu machen.

 

In diesem Zusammenhang – lässt man das Problem der Hamas im Gazastreifen außen vor – ist es unmöglich sich vorzustellen, dass Trumps Repräsentanten irgendwelche Fortschritte machen werden. Kushner hat bereits zugegeben, dass er fürchtet eine realistische Lösung für die Sackgasse zum gegenwärtigen Zeitpunkt unmöglich sein könnte.

 

Die Frage lautet: Wie werden die amerikanischen Repräsentanten reagieren, wenn – was wahrscheinlich ist – Abbas ihnen zustimmen sollte. Wird er einmal mehr die Farce eines andauernden „Friedensprozesses“ betreiben, der Abbas nicht zur Rechenschaft zieht? Oder werden sie Trump zu der Erkenntnis drängen, dass es an der Zeit ist offen zu erklären, dass es keine Schutzabdeckung für die aggressiven Palästinenserführer mehr gibt und die Welt aufzufordern sie nicht mehr mit der Macht auszustatten ihre Hetze und ihren Terrorismus gegen Israel fortzusetzen?

 

Sie könnten ein Wirtschaftsprogramm umreißen, das Israel natürlich befürworten würde, sich auf den Aufbau von Institutionen und das Schaffen von Infrastruktur konzentriert, das den Lebensstandard der Palästinenser verbessern würde, von denen nur wenige von den riesigen Mengen Auslandshilfe profitiert haben, die ihre korrupten Führer in ihre eigenen Bankkonten abgezweigt haben. Sie sollten zudem die modernen arabischen Staaten ermutigen auf eine neue Führung zu drängen, die bereit sein würde mit Israel Frieden zu schließen.

 

Würden sie sich aber einmal mehr entscheiden die Wirklichkeit zu übertünchen und „Frieden nachzugehen“, wird sich der Besuch tatsächlich als kontraproduktiv erweisen und Israel selbst wird gezwungen sein, wie bisher, sich seinen eigenen Interessen zu widmen.

 

 

 

Übersetzt von Heplev


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Donnerstag, 31 August 2017