Deutschland verkaufte dem Iran Material für Chemiewaffen in Syrien

Einem Bericht der deutschen Bild Zeitung vom Montag zufolge hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einem Unternehmen die Lizenz zum Verkauf militärisch verwendungsfähiger Materialien an iranische Firmen erteilt, die anschließend bei einem Chemiewaffenangriff des syrischen Regimes eingesetzt wurden.

von Benjamin Weinthal, The Jerusalem Post

Das in Baden-Württemberg nahe der süddeutschen Stadt Stuttgart ansässige deutsche Unternehmen Krempel verkaufte das bei der Raketenproduktion eingesetzte Elektroisoliermaterial Pressspan PSP 3040 an iranischen Firmen. Die Jerusalem Post hatte im letzten Jahr berichtet, dass mehrere Verfassungsschutzberichte auf Bestrebungen des Iran hingewiesen hätten, in der Bundesrepublik Technologie für chemische und biologische Waffen zu erwerben. Zu den von der Menschenrechtsgruppe Syrians for Truth, der Bild Zeitung und der von investigativen Journalisten betriebenen Webseite Bellingcat vorgelegten Materialien gehören Fotos, die Überreste der Rakete mit dem Firmenlogo von Krempel und dem Abzeichen ‚Made in Germany’ zeigen. Die Raketenüberreste wurden nach zwei Giftgasangriffen sichergestellt, die vom Regime des syrischen Präsidenten Bashar Assads ausgeführt wurden. (…)

In der Bild Zeitung hieß es, die Lieferung von Material, das sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendungsfähig sei, werfe die Frage auf, ob die deutschen Exportkontrollen nicht zu schwach seien. Deutschland ist der größte und wichtigste Handelspartner in der EU. Im letzten Jahr stiegen die deutschen Exporte in den Iran um 19 Prozent an und beliefen sich auf ein Gesamtvolumen von knapp 2,4 Milliarden Euro. Der iranfreundliche Außenminister des Landes Sigmar Gabriel ist zweimal mit Handelsdelegationen in den Iran gereist, um den gegenseitigen Handel anzukurbeln. (…) Im baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht vom Juni 2017 hieß es: ‚Trotz mehrerer nationaler und internationaler Sanktionen und Embargos bemühen sich Länder wie der Iran, Pakistan und Nordkorea um die Optimierung entsprechender Technologien.’ Dem Bericht zufolge bemühte sich der Iran um ‚Produkte und wissenschaftliches Knowhow im Bereich der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und der Raketentechnologie’.

Übersetzt von MENA Watch

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Donnerstag, 08 Februar 2018