Iran, Syrien, Gaza, Jerusalem: Ein Update zum Mittleren Osten

Momentan betreffen den Mittleren Osten eine Reihe von Ereignissen, die man als bemerkenswert bezeichnen könnte. Sie betreffen drei Hauptkategorien: den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA, Iran-Deal), die Ereignisse in Syrien, sowie Israelisch-Palästinensische Themen; letztere beinhalten die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem sowie das Geschehen in Gaza.

Von Rabbiner Kaufmann

Einige waren der Meinung, in diesem Bericht hätte nichts Neues gestanden. Diese Ansicht ist falsch. Man konnte zwar annehmen, dass das iranische Atom-Programm wesentlich weiter gediehen war, als zunächst vermutet, aber diese Annahme bedurfte der Bestätigung.

Der JCPOA wurde auf Basis einer „MÖGLICHEN militärischen Dimension“ des iranischen Atom-Programms ausgehandelt - und nicht vor dem Hintergrund eines laufenden und bereits weit fortgeschrittenen militärischen Atomwaffen-Programms, das ein Raketen- und Anreicherungsprogramm einschließt und aus dem sich ein wesentlich akuteres Gefährdungspotenzial ergibt, zumal der Vorlauf zur Produktion von Atomwaffen nun wesentlich kürzer ist als zuvor angenommen. Auf Basis der israelischen Berichte wären wesentlich strengere Kontrollen und Inspektionen durchzuführen als im Iran-Atom-Deal vereinbart.

Ferner wurde behauptet, seitens einiger europäischer Staaten sei eine Bereitschaft zu größerer Strenge vorhanden (gewesen?). Aber wie hätte man ohne Rückzug der USA aus dem Deal und Wiederinkraftsetzung der Sanktionen gewährleisten sollen, diese Position gegenüber dem Iran durchzusetzen? Der Weg zu einer angemesseneren Vereinbarung führt eindeutig über eine Verstärkung des Drucks auf den Iran.

Andere haben angenommen, dass der Rückzug der USA aus dem JCPOA negative Auswirkungen auf die Abrüstungsbemühungen in Nord-Korea hätte, zumal eine Kündigung des JCPOA die zukünftige amerikanische Glaubwürdigkeit unterminieren würde. Das basiert auf der Annahme, die Abrüstung in Korea würde auf Basis einer Vereinbarung und nicht eines Vertrages erfolgen und dass Nord-Korea nicht verstünde, dass eine Vereinbarung weit weniger bindend als ein Vertrag ist, weil eine Vereinbarung durch eine neue Regierung jederzeit gekündigt oder geändert werden kann. Vernünftig ist aber davon auszugehen, dass Nord-Korea einen Vertrag, und keine Vereinbarung, schließen will.

Außerdem wurde vermutet, dass die Schwäche, die die USA gegenüber der iranischen Aggression in der Region gezeigt haben sowie die unaufrichtige Verhandlungsführung des Irans in den 5+1-Gesprpächen Nord-Korea dazu ermutigen würde, es ähnlich zu versuchen. Man könnte indes behaupten, dass ein strengerer Deal mit Nord-Korea durch die Kündigung eines schwächeren Vertrages mit dem Iran wahrscheinlicher geworden ist, anderenfalls hätte Nord-Korea eine Vereinbarung (keinen Vertrag) gesucht.

Und schließlich gibt es Meinungen, wonach die USA „alle ihre Alliierten“ durch die Kündigung des JCPOA aufgegeben hätte. Da stellt sich dann die Frage, was Israel und Saudi-Arabien sind, deren Regierungen die Kündigung des Iran-Atom-Deals begeistert begrüßt haben. Ist Israel etwa kein Alliierter der USA?

Die Ereignisse in Syrien

Es ist schon bemerkenswert, dass diese in den Nachrichten plötzlich zweitrangig werden - kaum eine Woche, nachdem der Iran aus Syrien heraus Israel mit Raketen beschossen und Israel iranische Ziele in Syrien zerstört hat. Diese Entwicklungen sind keinesfalls zweitrangig, sondern haben in Wirklichkeit entscheidende Auswirkungen auf den Israelisch-Palästinensischen Konflikt. Sie lassen sich also nicht ignorieren, wenn einem Israel oder die Palästinenser am Herzen liegen.

Zunächst einmal muss man wissen, dass die sunnitischen arabischen Staaten im Mittleren Osten (Saudi-Arabien, Ägypten, UAE) den Iran - und nicht etwa Israel - als ihren Hauptgegner sehen. Und nicht nur dass: Sie verstehen Israel als wichtigen strategischen Verbündeten. Deswegen sind sie nicht länger geneigt, als Feinde Israels aufzutreten und den Palästinensern zu helfen. Sie werden zwar auch weiterhin in den UN für sie stimmen, aber sie werden Israel nicht dahingehend unter Druck setzen, dass es Israel erschwert würde, gegen Syrien und den Iran weltweit vorzugehen.

Die Konflikte in Syrien und im Jemen sind für arabische Politiker wesentlich wichtiger als die Ereignisse in Gaza. Das kam auch so zum Ausdruck, als es bei gewaltsamen Auseinandersetzungen vor dem 14. Mai eine Reihe von Todesopfern gab. Zu diesem Anlass betonten arabische Politiker Israels Recht auf Selbstverteidigung gegenüber dem Iran.

Zudem ist es höchstwahrscheinlich, dass sowohl Russland als auch das Assad Regime selbst angesichts des wachsenden iranischen Einflusses in Syrien in Sorge sind. Es wurde bereits vermutet, dass es innerhalb des Assad-Regimes auch Beifall für den israelischen Angriff auf iranische Ziele in Syrien gegeben habe, zumal die iranische Machtposition in Syrien dadurch geschwächt, und die der syrischen Regierung gestärkt wurde.

An dieser Stelle sind einige Bemerkungen über Russland fällig. Am Tag vor dem israelischen Angriff auf iranische Ziele in Syrien (es hieß später, es wären circa 50 gewesen), war Premierminister Benjamin Netanyahu bei Russlands Präsident Vladimir Putin auf einer Militärparade in Moskau zu Gast; ja, Sie haben ganz richtig gelesen. Während der israelischen Intervention griff Russland nicht ein und ausschließlich syrische Systeme, die auf israelische Flugzeuge zielten, wurden neutralisiert.

Vielleicht noch etwas ausschlaggebender ist, dass Russland nach der israelischen Intervention bekannt gab, sein modernstes Luftabwehrsystem S-300 werde nicht in Syrien eingesetzt. Mit anderen Worten: Russland hat sich im Konflikt zwischen Israel und dem Iran somit als neutral erklärt und wird zukünftigen Angriffen auf iranische Ziele in Syrien nicht im Wege stehen.

Russlands Position in der Region hat im letzten Jahr einige schwere Rückschläge eingesteckt. Vor allem die schmachvolle und überwältigende Niederlage einer von Assad unterstützten, russischen Söldnertruppe unter Führung von Yevgeny Prigozhin, die von US-affinen Kräften vernichtend geschlagen wurde.

Russland will momentan keine ernstzunehmenden Kräfte in Syrien einsetzen, weil seine Söldnertruppen gescheitert sind und syrische Militäreinheiten sich als ineffektiv erwiesen. Es bleiben Russland somit nur zwei Optionen: die Unterstützung iranischer Einheiten in Syrien oder ein Ende der Kampfhandlungen vor Ort.

Es schien zunächst, als würde Russland zur erstgenannten Option tendieren, aber diese Entscheidung führte zu israelischen Militäreinsätzen gegen das Assad-Regime und bedrohte dessen Möglichkeiten, den wachsenden iranischen Einfluss in Syrien unter Kontrolle zu bringen. Somit scheint Russland, eventuell auch auf Wunsch von Assad, nunmehr damit einverstanden, dass Israel der iranischen Exkursion in Syrien Grenzen oder möglicherweise sogar ein Ende setzt; zur dauerhaften Beruhigung der Lage.

Dies ist vor dem Hintergrund blühender Russisch-Israelischer kultureller Beziehungen zu sehen. Die russische Regierung sieht Israel wegen seines erheblichen russischstämmigen und russischsprachigen Bevölkerungsanteils als Teil einer „Russischen Kulturwelt“ mit weitreichenden kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen. In Israel leben über 1,5 Millionen Staatsangehörige aus der ehemaligen Sowjet Union und viele führende israelische Persönlichkeiten sprechen Russisch. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind gut und vielleicht sogar noch etwas besser als Russlands Beziehungen zu vielen anderen Ländern. Auch wenn Russland und Israel nicht in jedem Punkt einer Meinung sind, sind die beiden Länder einander ganz gewiss nicht feindlich gesinnt.

Das bedeutet nicht zuletzt, dass Russland inzwischen zu den ehemaligen Partnern der Palästinenser im Kampf gegen Israel gezählt werden kann. Womit wir beim dritten Punkt wären und jenem, der heute im Zentrum der Nachrichten stand.

Israelisch-Palästinensische Themen

Zunächst einmal zur Botschaftseröffnung. Hierzu hatte ich bereits im Dezember 2017, kurz nach Präsident Trumps diesbezüglicher Entscheidung, einen Artikel verfasst, in dem ich sagte:

Zu behaupten, Jerusalem wäre nicht Israels Hauptstadt, widerspricht den Tatsachen. Zu verlangen, die Welt müsse entweder einen Trugschluss akzeptieren oder Risiken eingehen, ist völlig unvernünftig. Aber genau das war jahrzehntelang der Stand der Dinge. Es war längst überfällig, ihn zu beenden. Und es ist schändlich, dass es hierfür solange gebraucht hat.

Die Annahme, die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem wäre der Grund für die Proteste in Gaza, ist ein Erklärungsansatz ohne vernünftigen Wert.

Rabbi Mickey Boyden hatte bereits in einem Artikel für die Times of Israel bemerkt, dass David Ben Gurion Jerusalem schon 1949 zu „Ewigen Hauptstadt“ Israels erklärt hat. Die israelische Knesset findet sich seit 1950 in Jerusalem zusammen, seit 1966 in ihrem neuen Gebäude, und der Premierminister wohnt ebenfalls in Jerusalem. Jerusalem ist Israels Hauptstadt. Es ist völlig absurd, etwas anderes zu behaupten.

Doch während der „Rückkehr-Marsch“ als friedlicher Protest angekündigt wurde - von Leuten, denen die Sache der Palästinenser angeblich am Herzen liegt - überführt ein flüchtiger Blick auf die Bilder von diesem Ereignis eine solche Behauptung der Lächerlichkeit.

Die Veranstaltung nannte sich weder „Demonstration für die Zweistaatenlösung“ noch „Demonstration für besser Lebensbedingungen“. Sie nannte sich „Rückkehr-Marsch“, weil sie die Absicht verfolgt, in Israel von Gaza aus einzumarschieren und den jüdischen Staat in einen palästinensischen zu verwandeln. Wiederholte Versuche, den Grenzzaun an unterschiedlichen Stellen mit Waffengewalt zu durchbrechen, sind qua Definition militärische Interventionen. Hierzu werden Zivilisten - darunter auch viele Kinder - als menschliche Schutzschilde missbraucht.

Außerdem ist es das erklärte Ziel der Hamas, dass Israel möglichst viele Menschen bei dem Versuch, den Grenzzaun zu durchbrechen, erschießt. Sowie, dass möglichst viele Israelis in ihren Häusern angegriffen werden. Eine möglichst hohe Zahl von Toten hilft der Hamas beim Erreichen ihrer Ziele. Allein darum geht es ihr.

Israel bleibt keine andere Möglichkeit als jeden, der sich dem Grenzzaun nähert, wie einen Selbstmordattentäter oder Terroristen zu behandeln, der die Sicherungsanlagen zerstören will um anderen Zutritt zu verschaffen. Die Hamas weiß, dass es so ist, aber ermuntert die Leute dazu, es trotzdem zu machen. Es steht außer Frage, in welcher Absicht das geschieht.

Es handelt sich mitnichten um eine Demonstration, sondern um eine Militäroperation, die durch protestierende Zivilisten gedeckt wird. Das Traurige daran ist, dass ein paar Dutzend Tote nicht den geringsten Unterschied in der Meinung der Weltöffentlichkeit bewirken - trotz allem, was wir über die wahren Motive der Hamas wissen.

Denn was ist das Resultat von Dutzenden Toten in Gaza? Ganz zurecht wird die palästinensische Bevölkerung ihre Hamas-Regierung als gescheitert betrachten und verurteilen. Die Konflikte zwischen den einzelnen Palästinenserfraktionen werden zunehmen - vor allem vor dem Hintergrund fehlender oder nur sehr schwacher Proteste auf der West-Bank. Derlei wird angesichts bereits jetzt stärker werdender Zweifel an der Führung der PA neue Fragen aufwerfen.

Aber der offenkundige Hass und die absolute Irreleitung, die die Palästinenser angesichts des „Rückkehr-Marsch“ und der Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem zum Ausdruck bringen, schwächt auch die Argumente jener, die auf israelischer Seite für eine Zweistaatenlösung eintreten. Im Zusammenspiel mit israelischen Berichten über iranische Atom-Aktivitäten schädigt dies auch die Position jener, die den Iran-Atom-Deal (JCPOA) verteidigt haben. Folglich ist die Regierungskoalition von Premierminister Benjamin Netanyahu erheblich gestärkt aus den letzten Umfragen hervorgegangen. Der Likud sieht seine Position in Gegensatz zu fast allen anderen Parteien erheblich gestärkt.

Dies alles zeigt, dass Netanyahu und seine Koalition dramatisch im Aufschwung liegen, während dem Iran, den Palästinensern und der politischen Linken die Felle wegschwimmen.

Übersetzt von Ramiro Fulano

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Dienstag, 15 Mai 2018