Die Kontraste zwischen Kanzlerin Merkels erstem und ihrem aktuellem Besuch in Israel

Die Kontraste zwischen dem ersten Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Israel und dem jetzigen, sind beträchtlich.

Von Dr. Manfred Gerstenfeld

Das trifft in Bezug auf die Stärke der Regierung, die sie repräsentiert zu, auf ihren Status in Deutschland sowie die Einstellung gegenüber Deutschlands Vergangenheit und Gegenwart.

Merkel kam im Januar 2006 zum ersten Mal nach Israel, als Kopf einer neuen Koalitionsregierung. Ihre CDU und die bayrische Schwesterpartei CSU hatten bei den Parlamentswahlen im September 2005 35,2% der Stimmen erhalten. Der andere Koalitionspartner, die sozialistische SPD, hatte 34,2% der Stimmen gewonnen. Damals befand sich  Merkel in einer Position der Stärke, sowohl in Deutschland als auch in Europa. Diese Positionen sind in den letzten Jahren reichlich ausgehöhlt worden.

Bei den Wahlen im September 2017 war die Unterstützung für die CDU/CSU auf 32,9% gefallen. Das war das schlechteste Ergebnis seit den ersten deutschen Wahlen nach dem Zweiten Weltkrieg. Die SPD erhielt nur 20,5% der Stimmen. Nie in der Geschichte Deutschlands war die Unterstützung für diese Partei derart gering gewesen.

Aus Mangel an Alternativen bildeten CDU/CSU und SPD einmal mehr eine Koalitionsregierung. Jüngste Umfragen deuten einen weiteren Rückgang in der Wählergunst an. Würden Neuwahlen stattfinden, dann bekämen diese Parteien nicht genug Stimmen, um gemeinsam eine Mehrheitsregierung zu bilden. In den deutschen Medien grassieren Spekulationen darüber, wie lange Merkel noch Kanzlerin bleiben kann.

2006 besuchte Merkel unter anderem Yad Vashem. Sie schrieb ein Zitat des Entdeckers und Naturforschers Alexander von Humboldt ins Gästebuch: „Diejenigen, die die Vergangenheit nicht verstehen, haben keine Zukunft.“[1]

Während dieses Besuchs in Israel und ihren späteren sprach Merken von der Freundschaft zwischen den beiden Ländern. Allerdings gab es 2006 starke Hinweise auf Unbehagen in der deutschen Bevölkerung in Sachen Israel. Eine wenig publizierte Studie der Universität Bielefeld von 2004 hatte festgestellt, dass 68% der Deutschen glaubte, Israel führe einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser, während 51% dachten, Israel handle gegenüber den Palästinenser wie die Nazis es gegenüber den Juden getan hatten.[2] Die antiisraelische Hetzkampagne vieler deutscher Medien war bereits voll im Gang und hatte geholfen diese abirrenden Wahrnehmungen zu schaffen.

Vor dem Hintergrund dieser horrenden Meinungen war es beruhigend, dass Merkel entschlossen war eine proisraelische Haltung beizubehalten. Nachfolgende Besuche durch deutsche Ministerdelegationen zu Konsultationen zwischen den beiden Regierungen im Verlauf der Jahre sind weitere positive Signale gewesen.

De Zahl der in Deutschland lebenden Juden spielte in der Selbstwahrnehmung des Landes eine besondere Rolle. Durch die beträchtliche Immigration aus der Sowjetunion übertraf die Gesamtzahl der Mitglieder deutscher jüdischer Gemeinden einige Jahre lang die Zahl von 100.000 Menschen. Sie befand sich während Merkels erstem Besuch in Israel auf ihrem Höchststand.[3] Diese beträchtliche jüdische Präsenz war ein Indikator für „Normalität“ in einem Land, das seine Vergangenheit zu verstehen schien, trotz des beträchtlichen Auftretens antisemitischer Vorfälle.

Ein Großteil dieser „Normalität“ hat sich seitdem erledigt. Wie andere westeuropäische Länder auch akzeptierte Deutschland eine große Zahl von Zuwanderern aus muslimischen Ländern. Der Anteil an Antisemiten unter ihnen ist beträchtlich höher als in der einheimischen deutschen Bevölkerung. Offizielle Statistiken listen alle antisemitischen Vorfälle, bei denen die Täter nicht identifiziert werden, als von Rechtsextremen begangen auf. Das ist eine bequeme Entstellung der Wahrheit.

Die Lage eskalierte weiter, als die deutsche Regierung im September 2015 begann eine Willkommenspolitik für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika zu verfolgen. Das brachte mindestens 1,5 Millionen Flüchtlinge ins Land, hauptsächlich Muslime aus Ländern wie Afghanistan, Irak und Syrien. Ein Resultat dieser Politik war das Aufkommen einer neuen antiislamischen Partei, der AfD. Bei den Wahlen von 2017 zog sie zum ersten Mal ins deutsche Parlament ein und wurde mit 12,9% der Stimmen zur drittstärksten Partei. In den jüngsten Umfragen hat ihre Unterstützung weiter zugenommen.

Gegen Ende 2017 konnte das Tabu zur wichtigen Rolle muslimischer Zuwanderer und ihrer Nachkommen bei antisemitischen Vorfällen nicht länger aufrecht erhalten werden. Schlüsselpolitiker begannen die beträchtliche Rolle von Muslimen bei Anschlägen auf Juden zu erwähnen. Linker Antisemitismus ist ebenso auffällig und konzentriert sich auf Israel. Besondere Probleme gibt es in einige Schulen, in denen jüdische Kinder schikaniert wurden und sich nicht verteidigen konnten.

Im Durchschnitt gibt es vier antisemitische Vorfälle, die pro Tag in Deutschland zur Anzeige kommen. Wahrscheinlich wird eine beträchtliche Zahl weiterer gar nicht erst angezeigt. Viele jüdische Jugendliche fragen sich, ob sie im Land ihrer Geburt überhaupt noch eine Zukunft haben. Die Willkommenspolitik hat die Zweifel an einer „normalen“ Zukunft für Juden in Deutschland zunehmen lassen.

Vor ein paar Monaten wurde auf Bundesebene ein Antisemitismusbeauftragter eingesetzt. Mehrere Bundesländer haben vor kurzem ebenfalls einen solchen Funktionär ernannt. Diese Entwicklungen werden helfen das Wesen des involvierten Problems besser zu verstehen und werden auch klarstellen wie riesig die Aufgabe der Bekämpfung des Antisemitismus ist. Der bayrische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle[4] ist ehemaliger Bildungsminister dieses Bundeslandes. Er merkte an, das er sich, als er diesen neuen Posten annahm, der Vielzahl der Aufgaben nicht bewusst war, der er gegenüber stand.[5] Die Notwendigkeit solcher offiziellen Berufungen deutet zudem an, dass Deutschland in seinem Kampf zum Ausmerzen des Antisemitismus versagt hat.

Während Merkels früheren Besuchen in Israel war die Zusammenarbeit der beiden Länder ein wichtiges Thema. Diesmal würden Premierminister Netanyahu und seine Kollegen die deutschen Juden im Stich lassen, würden sie die Antisemitismus-Probleme des Landes nicht auch einen wichtigen Platz auf der Tagesordnung geben.

[1] http://www.yadvashem.org/events/30-january-2006.html

[2] Aribert Heyder/Julia Iser/ Peter Schmidt: Israelkritik oder Antisemitismus? Meinungsbildung zwischen Öffentlichkeit, Medien und Tabus. In: Wilhelm Heitmeyer(Hg.): Deutsche Zustände .Frankfurt am Main (Suhrkamp) 2005, S. 144ff. GMF steht für Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

[3] https://fowid.de/meldung/mitglieder-juedischer-gemeinden-deutschland-1955-2016

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Ludwig_Spaenle

[5] http://www.sueddeutsche.de/muenchen/juedisches-leben-in-muenchen-antisemitismus-beauftragter-spaenle-zieht-tage-bilanz-1.4095108

Heplev - Dr. Manfred Gerstenfeld war jahrelang Direktor des Jerusalem Centers for Political Defense (JCPD) und ist regelmäßiger Autor von Kommentaren und Analysen in der Jerusalem Post sowie beim israelischen Nachrichtensender Arutz Sheva.  / Foto: Screenshot YouTube

Autor: Dr. Manfred Gerstenf
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Dienstag, 02 Oktober 2018