Nahost-Konferenz in Warschau: Israel und die arabischen Staaten

Der Nahe Osten ist als Region für seine politischen und wirtschaftlichen Krisen bekannt.

Von Tina Adcock

Islamische Staaten und Diktatoren bilden die Majorität neben Israel, der einzigen Demokratie im Nahen Osten. Was jedoch alle Länder tortz interner Konflikte bisher gemeinsam hatten, ist, dass sie den jüdischen Staat verabscheuten und – bis auf zwei Staaten (Ägypten und Jordanien) – keine Beziehungen mit ihm aufbauen wollten; geschweige denn, dass eine Anerkennung Israels zur Debatte stand. Der jüdische Staat galt ihnen per se als unrechtmäßiger Besatzer, der eliminiert werden sollte, damit ein palästinensischer Staat entstehen kann. Doch bereits seit letztem Jahr scheinen längst nicht mehr alle Länder im Nahen Osten diese Auffassung zu 100 Prozent zu teilen. Als Beispiel für diese Entwicklung wäre etwa der Besuch des israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu im Oman zu nennen oder der von einigen Kabinettsmitgliedern in Abu Dhabi. Das Thema der Gespräche dort war nicht zuletzt der Iran, der für alle Länder der Region eine Quelle der Gefahr und der Unruhe darstellt.

Netanjahus Besuch im Oman stellte einen diplomatischen Coup dar – 40 Jahre nachdem der Friedensvertrag mit Ägypten zustande gekommen war. Im Anschluss an den Aufenthalt des israelsichen Premiers verkündete der omanische Außenminister, Yussuf bin Alawi bin Abdullah, auf einer Sicherheitskonferenz in Bahrain: „Israel ist ein Staat, der in der Region präsent ist und wir alle verstehen das.“ Aber auch der Besuch israelischer Kabinettsmitglieder in Abu Dhabi sticht hervor. Dabei begleitete die israelische Ministerin für Kultur und Sport Miri Regev das israelische Judoteam – und als zu Ehren des Sieges von Sagi Muko die Nationalhymne Israels erklang, hatte sie Tränen in den Augen. Bis zu diesem Tag mussten israelische Sportler ohne die Hatikva antreten, wenn ihnen die Teilnahme an Wettkämpfen in arabischen Staaten überhaupt gestattet wurde. Darüber hinaus besuchte die Ministerin im Emirat am Golf das drittgrößte muslimische Gebetshaus der Welt, eine Symbolpolitik, die sich für beide Länder in Zukunft mit Sicherheit auszahlen wird.

Israel UN-Botschafter Danny Danon führte im Einklang mit diesen Entwicklungen entsprechend dann auch aus, dass seine privaten Kontakte mit arabischen Beamten durchaus wärmer seien, als die Öffentlichkeit vermuten würde. Er gehe davon aus, dass, sobald einige arabische Staaten diese Beziehungen öffentlich machen würden, es nur eine Frage der Zeit wäre, bis weitere Staaten sich anschließen würden. „Sie kooperieren bereits mit uns“, sagte er und schloß: „Wir bitten Sie darum, uns anzuerkennen und sich nicht dafür zu schämen, unsere Technologie oder unsere Verteidigungssysteme einzusetzen.“

Vom 13.–14 Februar 2019 fand nun in Warschau die Nahost-Konferenz statt, zu der Polen und die USA Vertreterinnen und Vertreter aus insgesamt 60 Ländern eingeladen hatten. Das Datum wurde hierbei mit Bedacht gewählt, da daran anschließend am 15. Februar 2019 die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet wurde, auf der die Konflikte der Welt diskutiert werden. Während viele arabische Staaten anwesend waren, erhielt der Iran keine Einladung nach Warschau. Sein Außenminister, Mohammed Zarif, bezeichnete die Konferenz denn auch abfällig als „Totgeburt“ und als einen weiteren Versuch der USA „ihre schlecht begründete Obsession mit dem Iran zu verfolgen“. Die Palästinenser sprachen sich gegen die Teilnahme an der Konferenz aus und boykottierten sie, ähnlich wie Russland.

Für Netanjahu jedenfalls bot die Konferenz eine weitere Möglichkeit zarte Bande mit den Golfstaaten zu knüpfen. Bereits im Vorfeld sagte er: „Dies ist eine sehr wichtige internationale Konferenz in Warschau. Der Fokus liegt auf dem Iran. Dies bringt Israel, die USA und Länder innerhalb und außerhalb der Region zusammen.“ Am Mittwoch leakte das Büro des israelischen Premierministers ein Video, auf dem Yusuf bin Alawi, der Außenminister des Oman, Netanjahu auf der Konferenz herzlich begrüßte und sagte: „Die Menschen im Nahen Osten haben bereits genug gelitten, weil sie an der Vergangenheit festgehalten haben. Wir sagen: Dies ist eine neue Ära, auf eine neue Zukunft.“

Netanjahu fügte hinzu: „Die mutige Entscheidung von Sultan Qaboos, mich in den Oman einzuladen, veränderte die Welt. Sie ebnete den Weg für viele andere Staaten, ihm nachzueifern und das zu tun, worauf [der omanische Außenminister] bereits hinwies: nicht an der Vergangenheit festzuhalten, sondern die Zukunft zu ergreifen. Viele folgen diesem Beispiel bereits und ich darf sagen, auch jene, die dieser Konferenz beiwohnen“. Und er beschloss seine Ausführungen mit einem Dank: „Ich danke Ihnen für diese positive Politik, die zu Frieden und Wohlstand für alle führen kann. Ich möchte Ihnen im Namen des israelischen Volkes danken und ich erlaube mir, dies auch im Namen vieler Menschen im Nahen Osten zu sagen.“

Neben solch positiven Beiträgen, fielen auf der Konferenz aber auch harte Worte, so zum Beispiel von US-Vize Präsident Mike Pence. Er kritisierte vor allem die Haltung der EU gegenüber dem Iran, insbesondere bezüglich des Atomabkommens, aus dem die USA ausgestiegen sind und sprach von der Vorbereitung eines „neuen Holocaust“, die der Iran mit seiner antiisraelischen Politik betreibe, die auf die Vernichtung des jüdischen Staates hinauslaufe. Lobende Worte fand er hingegen für einige arabische Staaten, die den Iran ebenfalls sanktioniert hatten: „Traurigerweise waren einige unserer führenden europäischen Partner nicht annähernd so kooperativ. Stattdessen versuchen sie Mechanismen zur Umgehung unserer Sanktionen zu schaffen.“

Die Sicherheitskonferenz wird von Seiten Israels definitiv als Erfolg gefeiert. Noch vor einigen Jahrzehnten schien es nahezu unmöglich, die arabischen Staaten an einen Tisch mit dem jüdischen Staat zu bekommen. Dies hat sich grundlegend geändert. Immer mehr Länder sind dazu bereit, die ersten, wenn auch zarten, Bande mit dem jüdischen Nachbarland zu knüpfen. Dies könnte tatsächlich ein Bote für eine zukünftig friedlichere und sichere Region sein, während die EU sich dafür entschieden hat, weiter an der Seite des Iran zu stehen, was ihre Freundschaftsbekundungen zu Israel als hohle Phrasen erscheinen lässt.

Foto: Netanjahu und der Außenminister des Oman

Autor: MENA Watch
Bild Quelle: Twitter

Dienstag, 19 Februar 2019