`Alle wissen das´ ... aber alle liegen falsch

Ich weiß nicht, wie oft ich es erlebt habe, dass Judäa und Samaria als „besetzte Palästinensergebiete“ bezeichnet und jüdische Siedlungen dort „nach internationalem Recht illegal“ genannt wurden.

Von Vic Rosenthal, Abu Yehuda

Aber die Gebiete sind nicht „palästinensisch“, sie sind nicht „besetzt“, jüdische Gemeinden dort sind nicht illegal und Israel unterdrückt keine Millionen Palästinenser, die auch dort leben.

Premierminister Netanyahus Versprechen Israels Souveränität auf die Siedlungen auszuweiten – übrigens nicht, „die Westbank zu annektieren“, wie so viele Schlagzeilen behaupten – hat die Debatte über diese Themen wieder angeheizt. Aber es hat sich nichts verändert. Hier ein paar beliebte, aber falsche Aussagen zu Judäa/Samaria und die jüdischen Gemeinden, die dort gegründet wurden:

1. Die „Westbank“ ist „palästinensisches Land“, das Israel besetzt hält

Judäa und Samaria waren, wie der Rest von Israel und Jordanien, vom 16. Jahrhundert bis zum Ende des Ersten Weltkriegs Teil des Osmanischen Reichs. Nach dem Krieg stimmte der Völkerbund zu, diesen Teil des ehemaligen osmanischen Territoriums von Großbritannien treuhänderisch verwalten zu lassen, um die nationale Heimstatt des jüdischen Volkes zu werden. Großbritannien gab den östlichen Teil an Abdallah bin Hussein, als Belohnung für seine und seines Vaters, Scherif Hussein vom Hedschas, Hilfe während des Krieges; daraus sollte letztlich Jordanien werden. Das Land zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer, einschließlich dessen, was der Staat Israel werden sollte, mit Judäa/Samaria und dem Gazastreifen wurde das Mandat Palästina.

Die im Mandat lebenden Araber waren heftig gegen jüdische Souveränität eingestellt und die Briten, aus einer Kombination des Wunsches die Araber zu beschwichtigen, um die Gewalt einzudämmen (die gegen die Juden wie auch gegen die britischen Herrscher eingesetzt wurde), des Wunsches „Palästina“ aus strategischen Gründen unter ihrer Kontrolle zu halten und schierem Antisemitismus, ließen ihre Verantwortung dem jüdischen Volk gegenüber fallen und versuchten die jüdische Zuwanderung zu drosseln, während sie Araber aus den umliegenden Gebieten ins Land ließen.

Im November 1947 beschloss die UNO – die die Verpflichtungen des Völkerbundes übernommen hatte – eine Resolution (UNGA 181), die die Teilung des Mandats in einen jüdischen und einen arabischen Staat empfahl. Die palästinensischen Juden waren bereit einen gestutzten Staat zu akzeptieren (es wäre die zweite Verkleinerung des ursprünglich für die Juden vorgesehenen Landes gewesen), aber die palästinensischen Araber und die arabischen Staaten wollten, dass das ganze Gebiet unter arabischer Souveränität steht und lehnten die Resolution ab.

Es ist wichtig zwei Dinge festzustellen: Erstens hatte die Resolution, weil sie von der Vollversammlung und nicht vom Sicherheitsrat unter Kapitel VII der UNO-Charta beschlossen wurde, beratenden Charakter, keinen verpflichtenden. Und zweitens war sie, weil die Empfehlungen nie umgesetzt wurden, irrelevant.

Die Briten, nach dem Zweiten Weltkrieg erschöpft und der Angriffe der Juden wie der Araber auf ihre Besatzungskräfte müde, beendeten das Mandat im Mai 1948 und gingen nach Hause. Die Juden, die die Mandatszeit genutzt hatten, um all die für einen Staat nötigen Institutionen – eine Armee, ein Bildungssystem, eine Gewerkschaft, verschiedene Staatsunternehmen und weiteres –aufzubauen, riefen den Staat Israel auf dem ihnen durch die Teilungsresolution zugewiesenen Bereich aus. Die Araber, die dasselbe hätten tun können, machten es nicht. Sie verstärkten ihre Angriffe auf die Juden. Gleichzeitig drangen die Armeen von fünf arabischen Staaten auf das Gebiet vor, in der Absicht, den neuen Staat Israel zu vernichten und das Land für sich selbst zu erobern (und nicht einen Staat für die Palästinenser zu gründen!).

Der folgende Krieg endete 1949 mit einem Waffenstillstand. Die arabischen Staaten stimmten keinem dauerhaften Frieden oder der Anerkennung des jüdischen Staates zu, sondern unterschrieben ein Waffenstillstandsabkommen, das die Stellungen ihrer Truppen markierte. Diese Vereinbarungen legten ausdrücklich fest, dass die Waffenstillstandslinien keine Staatsgrenzen waren. Die Bereich Judäa/Samaria wurde von Jordanien und der Gazastreifen von Ägypten besetzt; Jordanien annektierte das von ihm besetzte Gebiet 1950 und nannte es „Westbank“ (Westufer). Das ist das erste Mal, dass dieser Name verwendet wurde, um das zu benennen, was vorher „Judäa und Samaria“ hieß.

Die arabische Invasion verletzte eindeutig die UNO-Charta; sie war „Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit“ des Staates Israel und daher war die Annexion von Judäa und Samaria ebenfalls illegal. Nur Großbritannien (und möglicherweise Pakistan) erkannten sie an. Während des Krieges und danach beging Jordanien regelmäßig Kriegsverbrechen; es verletzte die Genfer Konvention, indem es die jüdische Bevölkerung aus den von ihm besetzten Gebieten ethnisch säuberte, jüdische Synagogen und Friedhöfe zerstörte und während der gesamten 19 Jahre seiner Besatzung keinen Zugang zu jüdischen und christlichen heiligen Stätten zuließ.

1967 planten die Araber erneut Israel zu vernichten und einige arabische Führer äußerten sogar Völkermordabsichten. Obwohl es stimmt, dass Israel den ersten Schuss abgab, wird allgemein akzeptiert, dass es sich um den Fall eines legitimen militärischen Erstschlags vor einem unmittelbar bevorstehen Angriff handelte und dass Israels Handeln gerechtfertigte Selbstverteidigung war. Der Krieg endete damit, dass Israel Judäa und Samaria sowie den Gazastreifen in Besitz hatte.

Es wird argumentiert, dass die UNO-Charta den Erwerb von Territorium durch Gewalt verbietet. Das ist nicht korrekt. Dort heißt es:

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. (Artikel 2, Abs. 4)

Aber dort heißt es auch:

Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält… (Art. 51)

Wenn Israels Handeln 1967 legal war, wie sieht dann der Status von Judäa und Samaria aus? Viele sagen, dass es sich um eine „kriegerische Besatzung“ handelt. Wenn dem so wäre, wäre es immer noch absolut legal, so wie die Besetzung Deutschlands durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg legal war. Aber wenn es eine Besatzung ist, wessen Territorium wird dann besetzt? Nicht Jordaniens, dessen Besitz der Gegend von Anfang an illegal war!

Die letzte Instanz, die Judäa/Samaria legitim in Besitz hatte, war das britische Mandat, das es nicht mehr gibt. Aber die einzige Staatsinstanz, die vernünftigerweise als Erbe der Grenzen des Mandats betrachtet werden kann, ist der Staat Israel. Da das Mandat zudem dazu gedacht wer eine nationale Heimstatt für das jüdische Volk zu gründen und wenn man den gut belegten Anspruch des jüdischen Volks als Eingeborene des Landes in Betracht zieht, ist es vertretbar die Ereignisse von 1967 als die Befreiung von Territorium zu betrachten, das illegal besetzt war und das jetzt wieder bei seinem legitimen Besitzer ist: Israel.

1988 gab König Hussein seinen Anspruch auf Judäa und Samaria zugunsten der PLO auf. Da aber Jordanien überhaupt keine legitimen Rechte an dem Gebiet hatte, war die Geste bedeutungslos.

Es stimmt, dass die palästinensischen Araber Judäa und Samaria besitzen wollen (ganz zu schweigen von Haifa und Tel Aviv) und dass es zahlreiche Mitglieder der UNO gibt, die ihnen aus religiösen, kulturellen, wirtschaftlichen und ja: antisemitischen Gründen beipflichten. Aber Wünsche machen die Waffenstillstandslinien von 1949 nicht zur Grenze und Wünschen macht die palästinensischen Araber nicht zu legitimen Erben des britischen Mandats, noch – trotz ihres kreativen Herangehens an Geschichte – zu Ureinwohnern des Landes Israel.

2. Siedlungen sind gemäß des Völkerrechts illegal

Das ist ein Liebling vieler Nachrichtenmedien und europäischen Regierungen, die den Drang verspüren, jeder Erwähnung der israelischen Siedlungen „die nach dem Völkerrecht illegal sind“ anzufügen. Doch selbst wenn man akzeptiert (was ich nicht mache), dass Israels Besitz von Judäa und Samaria eine kriegerische Besetzung darstellt, ist das übliche Argument, dass Siedlungen eine Verletzung der Vorkehrungen der Vierten Genfer Konvention gegen Bevölkerungstransfer in ein besetztes Territorium ist, schwach. Dieses Protokoll wurde nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Absicht beschlossen, Handeln wie das der Deportation seiner jüdischen Einwohner im besetzten Polen durch Deutschland zu kriminalisieren und nicht freiwillige Besiedlung von öffentlichem Land zu verbieten (eine umfangreichere Abhandlung dieses Themas finden Sie hier). Es sollte vermerkt werden, dass der Genfer Konvention Ergänzungen hinzugefügt wurden (z.B. das „Zusatzprotokoll“ von 1977), die speziell auf israelische Politik abzielten, die aber von Israel und weiteren Staaten, darunter den USA, nicht ratifiziert wurden.

3. Israel unterdrückt in Judäa und Samaria Millionen Palästinenser

Als Israel und die PLO 1993 bis 1995 die Oslo-Vereinbarungen unterschrieben, kamen sie überein Judäa und Samaria in drei Gebiete aufzuteilen, die Areas A, B und C. Area A stand unter mit Sicherheits- und ziviler Kontrolle durch die Palästinenser, Area B (viel kleiner) unter palästinensischer ziviler und israelischer Sicherheitskontrolle und Area C unter voller israelsicher Kontrolle. In Area C befinden sich alle jüdischen Siedlungen. Mehr als 95% der palästinensischen Bevölkerung lebt in den Areas A und B, wo sie von der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) regiert werden. Es stimmt zwar, dass Israels Sicherheitskräfte sich das Recht vorbehalten Area A zu betreten, um gesuchte Terroristen zu verhaften, aber die Palästinenser haben von der PA gewährte Bürger- und politische Rechte zu wählen und Ämter zu bekleiden. Es gibt palästinensische Gerichte und palästinensische Polizei, palästinensische Ministerien für Gesundheit, Finanzen, Arbeit usw. Es ist kaum fair zu nennen, wenn Israel für die Tatsache verantwortlich gemacht wird, dass die PA korrupt und diktatorisch ist und seit Jahren keine Wahlen abgehalten hat.

Schlussfolgerung

Premierminister Netanyahus Entscheidung israelisches Recht auf die Siedlungen in Area C auszuweiten, würde keinerlei Auswirkungen welcher Art auch immer auf die unter der Kontrolle der PA lebenden Palästinenser haben und es ändert den Status der Gebiete nicht, in der sie liegen. Israel wird Judäa und Samaria nie komplett aufgeben, obwohl es möglich ist, dass einige Teile davon eine autonome Instanz der Palästinenser werden. Aber – aus Sicherheitsgründen, aus keinem sonstigen Grund – könnte Israel nie einem souveränen arabischen Staat westlich des Jordan zustimmen, noch könnte es der Art massiven Abzugs und Abrisses von Siedlungen zustimmen, die man sich in der Zeit Obamas vorstellte. Die Idee, dass „Netanyahu die Zweistaatenlösung getötet hat“ ist albern. Die Zweistaatenlösung hat aus einfachen geostrategischen Tatsachen heraus nie gelebt.

Ist es nicht schön, dass sich das mit dem Völkerrecht deckt?

Übersetzt von Heplev

Autor: Heplev
Bild Quelle:

Donnerstag, 18 April 2019