Anerkennung des PA-Gebildes? Falsche Botschaft

Anerkennung des PA-Gebildes?

Falsche Botschaft


Es gibt, das zeigen Umfragen immer wieder, zahlreiche »Palästinenser«, die sich ihre klepto-tyrannische »Führung« zum nächsterreichbaren Teufel wünschen, und das sind gewiß nicht nur Anhänger der Hamas oder anderer islamistischer Gangs, sondern auch Menschen, die eine demokratisch verfaßte Gesellschaft aufbauen wollen, die friedliche Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhält.

Diese »Palästinenser« dürften enttäuscht sein, lesen sie, was offizielle Vertreter der Europäischen Union zum Ausgang des jüngsten Treffens der Internationalen Unterstützergruppe für Palästina (AHLC) am Dienstag in Brüssel von sich gaben. Wo laute öffentliche Kritik am Regime in Ramallah notwendig gewesen wäre, durften Abu Mazen und Co. sich über Beistandsbekundungen freuen.

Vor allem von den Statements Federica Mogherinis, der Hohen Außenbeauftragten der EU, die auch Gastgeberin des Treffens war, durfte die »Palästinenserführung« sich gebauchpinselt fühlen, während von ihnen an jene demokratisch gesinnten »Palästinenser« die Botschaft ausging, daß sie nicht auf Unterstützung durch das offizielle Europa hoffen können. Das steht fest zu Abu Mazens Clique.

Dabei bekam das PLO-Regime bei dem Treffen durchaus nicht, was es sich gewünscht hatte: Zusagen etwa, finanziell da einzuspringen, wo Abu Mazen mit seiner Entscheidung, im Streit um die »Märtyrerrenten« völlig auf Zahlungen aus Israel zu verzichten, einen Kollaps der PA riskiert. Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn war in dieser Frage sogar vergleichsweise deutlich.

»Wir unterstützen das palästinensische System von Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, erklärte er nämlich – und daran wird sich die Europäische Union zukünftig messen lassen müssen -, um einen diskussionswürdigen Vorschlag zur Ablösung der »Märtyrerrenten« durch bedarfsorientierte allgemeine Sozialleistungen vorzulegen. Doch wird gerade diese Idee kaum kommuniziert.

Christian Clages etwa, der deutsche Vertreter in Ramallah, erwähnt sie in seinen Twitter-Botschaften zum Treffen nicht, dafür aber die nichtssagenden Erklärungen der Hohen Außenbeauftragten oder jene Christian Bucks, der seine Nahost-Kompetenz zuletzt als Märchenerzähler unter Beweis stellte. Aussagen, die eint, daß sie Entscheidungen der »Palästinenserführung« nicht hinterfragen.

Doch das wäre gerade im Zusammenhang mit der derzeitigen Krise, in die sich Ramallah mit dem Festhalten an seinen »Märtyrerrenten« selbst hineinmanövriert hat, notwendig, und zwar öffentlich, um Druck auf die »Palästinenserführung« auszuüben. Die kürzt die Löhne ihrer zivilen Beschäftigten massiv, zahlt aber unbeirrt weiter Prämien an Terroristen aus – und riskiert darüber ihren Sturz.

Für dieses unverantwortliche Handeln, dessen Folgen weitreichend sein könnten, verdiente Ramallah vernehmbaren Tadel, der zugleich deutlich machen würde, daß die EU tatsächlich gewillt ist, gegen antisemitischen Terror vorzugehen, nicht aber das vor diesem Hintergrund bedeutungsfreie Geschwätz Federica Mogherinis über eine angebliche Alternativlosigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung.


Autor: tw
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Freitag, 03 Mai 2019









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