Analyse der Reaktionen auf den jüngsten Konflikt zwischen Hamas und Israel

Anfang Mai gab es einen kurzen, gewalttätigen, von der Hamas initiierten Konflikt mit Israel.

Von Dr. Manfred Gerstenfeld

Sechshundert Raketen wurden innerhalb von 48 Stunden aus dem Gazastreifen nach Israel gefeuert. Es ist üblich die militärischen und politischen Aspekte eines solchen Konflikts für zukünftige Verwendungszwecke zu analysieren. Es ist allerdings auch wichtig die verbalen Reaktionen auf die Schlacht zu studieren, auch wenn sie so kurz war. Das dient der besseren Illustration dessen, wo manche Staaten und Leute stehen.

Dieser Konflikt ermöglichte es den Analysten die Hardcore-Anhänger der palästinensischen Terroristen detaillierter zu identifizieren. Das türkische Außenministerium veröffentlichte eine Stellungnahme, mit der die „wahllosen“ Angriffe auf den Gazastreifen sowie der Angriff auf das dortige Büro ihrer Nachrichtenagentur verurteilt wurden: „Wir rufen die internationale Gemeinschaft dringend auf wegen der unverhältnismäßigen israelischen Taten zu handeln und die Eskalation der Spannungen in der Region zu abzuschwächen.“[1]

Die Jungabgeordnete und US-Demokratin Rashida Tlaib twitterte: „Wann hört die Welt auf unser palästinensisches Volk zu entmenschlichen, das nur frei sein will? Schlagzeilen wie diese und sie auf diese Art zu formulieren füttert nur die ständige fehlende Verantwortlichkeit seitens Israels, das palästinensische Kinder und Familien ungerechtfertigt unterdrückt.“[2]

Eine weitere Neuabgeordnete US-Demokratin, Ilhan Omar, forderte „echte Gerechtigkeit“: „Wie viele weitere Protestierende müssen angeschossen, wie viele Raketen geschossen und wie viele kleine Kinder müssen getötet werden, bis der endlose Kreislauf der Gewalt endet? Der Status quo der Besatzung und humanitären Krise im Gazastreifen ist unhaltbar. Nur echte Gerechtigkeit kann Sicherheit und dauerhaften Frieden bringen.“[3]

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Der ehemalige Senator von Alaska Mike Gravel war ebenfalls auf der Seite der palästinensischen Terroristen.[4] Er ist schon Jahrzehnte nicht mehr im Amt, aber er könnte als marginaler Außenseiter in die Präsidentschafts-Vorwahlen der Demokraten gehen. Gravel forderte die Demontage Israels als jüdischem Staat. Er twitterte: „Das Blutvergießen in Palästina und Israel wird nicht aufhören, bis die fundamental ungerechte, bestehende Struktur fallen gelassen wird.“ Er fügte an: „Wir können kein rechtsgerichtetes, rassistisches Regime unterstützen, das sich Annexion und schrittweiser ethnischer Säuberung verschrieben hat. Es muss einen binationalen Staat mit gleichen Rechten für alle geben.“[5]

Jeremy Corbyn, Führer der britischen Labour Party, hat Hamas und Hisbollah seine „Freunde“ und „Brüder“ genannt.[6] Während des jüngsten Konflikts veröffentlichte sein Sohn Tommy Bilder eines toten palästinensischen Kinders und seiner Mutter. Er behauptete, sie seien von Israel getötet worden, es stellte sich allerdings heraus, dass ihr Tod von einer fehlgeschossenen Hamas-Rakete verursacht wurde.[7]

Im Mai fand in London eine pro-palästinensische Kundgebung statt. Die Hamas dankte Jeremy Corbyn für seine Solidaritätsrede an die Marschierenden. Das Statement der Hamas lautete: „Wir haben mit hohem Respekt und Wertschätzung die Solidaritätsbotschaft erhalten, die der Führer der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn, an die Teilnehmer der Massenkundgebung hielt, die im Zentrum von London stattfand.“ Corbyns Botschaft forderte die britische Regierung auf den Tod von Protestierenden im Gazastreifen zu verurteilen und Waffenverkäufe nach Israel einzufrieren.[8] Yair Lapid, einer der Chefs der größten Oppositionspartei „Blau und Weiß“ in Israel, sagte: Jeremy Corbyn, hier ist ein kostenloser Rat: Wenn die Hamas dir dankt, dann befindest du dich auf der Seite des Terrorismus.“[9]

Es gab seitens der amerikanischen Kandidaten der Demokraten bei den Präsidentschafts-Vorwahlen zum Konflikt hauptsächlich Schweigen. Nur drei von mehr als 20 nahmen eine Haltung zugunsten von Israel ein: Colorados Senator Michael Bennett, der ehemalige Gouverneur von Colorado John Hickenlooper und New Jerseys Senator Cory Booker.

Das Schweigen zweier prominenter Kandidaten war besonders von Bedeutung: Bernie Sanders und Beto O’Rourke. Dass sie den Konflikt nicht kommentierten, wirft weitere Zweifel daran auf, dass sie gegen die völkermörderischen palästinensischen Terrorbewegungen sind. Sanders sagte früher, er halte zwar Netanyahu für einen Rassisten, stehe aber zu 100% hinter Israel.[10] Sanders hätte die große Zahl extremer Rassisten in der Palästinenserführung sowohl bei der Fatah als auch der Hamas erwähnen können, tat es aber nicht. Angesichts der vielen gerechtfertigten Zweifel daran, wo er wirklich steht, hätte er während des Konflikts seine Unterstützung für Israel ausdrücklich zeigen sollen.

O’Rourke sagte, Israel sei ein sehr wichtiger Verbündeter, kritisierte aber Netanyahu. Der ehemalige Abgeordnete aus Texas sagte, die Beziehungen zwischen den USA und Israel „müssen über über Parteinahme in den USA hinausgehen und es muss möglich sein über einen Premierminister hinauszugehen, der rassistisch ist, wenn er davor warnt, dass Araber wählen gehen, der sich jeder Aussicht auf Frieden widersetzt, während er droht die Westbank zu annektieren und der sich an die Seite einer rechtsextremen Partei gestellt hat, um seinen Zugriff zur Macht zu erhalten.“[11] O’Rourke schwieg allerdings zum Kampf des „wichtigen Verbündeten“ der USA Israel gegen Terroristen.

Darüber hinaus sollten auch einige Reaktionen israelischer Oppositionsführer beachtet werden. „Blau und Weiß“-Parteichef Benny Gantz – ein ehemaliger Generalstabschef – sagte den Nachrichten von Kanal 13: „Wir müssen hart zuschlagen, kompromisslos, auf jede Weise, die die Armee empfiehlt, mit militärischen und geheimdienstlichen Erwägungen. Wir müssen die Abschreckung wiederherstellen, die seit mehr als einem Jahr katastrophal ausgehöhlt worden ist.“[12]

Die oppositionelle linke Arbeitspartei schien ebenfalls nahezulegen, dass auf die Hamas entschiedener reagiert werden solle, als die Regierung es tat. Ihr Abgeordneter Tal Russo, ein General außer Dienst, klagte: „Wir haben es dreieinhalb Jahre versäumt der Hamas gravierender Schaden zuzufügen.“[13]

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Es ist für Israel unüblich Reaktionen auf seine gewaltsamen Konflikte systematisch zu untersuchen. Dabei handelt es sich jedoch um ein wichtiges Mittel für öffentliche Diplomatie, das nicht vernachlässigt werden sollte.

[1] http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5506453,00.html

[2] https://twitter.com/RashidaTlaib/status/1125075784178257920

[3] http://www.algemeiner.com/2019/05/13/support-for-maduro-angela-davis-and-hamas-has-critics-calling-ilhan-omar-congress-most-left-wing-member/

[4] www.jta.org/2019/05/06/politics/just-three-democratic-presidential-candidates-weighed-in-on-the-gaza-violence

[5] http://www.timesofisrael.com/four-democratic-presidential-candidates-weigh-in-on-gaza-violence/

[6] https://besacenter.org/perspectives-papers/uk-labour-antisemitism-debate/

[7] http://www.thejc.com/news/uk-news/jeremy-corbyn-son-tommy-posts-shocking-image-of-dead-palestinian-child-wrongly-claims-she-was-kil-1.483796

[8] http://www.telegraph.co.uk/news/2019/05/16/hamas-thanks-jeremy-corbyn-message-pro-palestinian-rally/

[9] ebenda

[10] http://www.jta.org/quick-reads/bernie-sanders-says-he-is-100-pro-israel-but-blasts-its-racist-government

[11] http://www.rt.com/news/457284-sanders-netanyahu-racist-government/

[12] www.i24news.tv/en/news/israel/diplomacy-defense/1557033509-israeli-politicians-react-to-the-latest-bout-of-violence-in-gaza

[13]ebenda

Heplev

Autor: Dr. Manfred Gerstenf
Bild Quelle:

Dienstag, 18 Juni 2019