Erkilärung von Ministerpräsident Netanyahu:

Zur Einreiseverweigerung der US-Abgeordneten

Zur Entscheidung des Innenministers, den US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar die Einreise nach Israel zu verweigern, sagte Premierminister Benjamin Netanyahu:

„Kein Land der Welt respektiert die USA und den amerikanischen Kongress mehr als der Staat Israel.

Als freie und lebhafte Demokratie ist Israel offen für Kritiker und Kritik mit einer Ausnahme: israelisches Recht verbietet jenen die Einreise nach Israel, die zum Boykott Israels aufrufen und darauf hinarbeiten. So wird es auch von anderen Demokratien gehandhabt, die jenen die Einreise verweigern, die dem Land Schaden zufügen wollen. Tatsächlich taten dies die Vereinigten Staaten bereits in der Vergangenheit mit israelischen Knesset-Abgeordneten, wie auch mit anderen öffentlichen Personen aus der ganzen Welt.

Die Abgeordneten Tlaib und Omar sind führende Beförderer der Gesetzesvorhaben für Boykotte gegen Israel im US-Kongress. Erst vor wenigen Tagen haben wir das geplante Programm ihres Besuchs in Israel erhalten, welches zeigte, dass das einzige Ziel ihres Besuchs die Stärkung des Boykotts gegen uns und das Abstreiten des Existenzrechts Israels ist. So nannten sie als Ziel ihrer Reise beispielsweise Palästina und nicht Israel. Und anders als alle demokratischen und republikanischen Mitglieder des US-Kongresses, die Israel besucht haben, baten sie um keinerlei Treffen mit israelischen Vertretern - weder von der Regierung, noch von der Opposition.

Vor einer Woche begrüßte Israel herzlich etwa 70 demokratische und republikanische Mitglieder des Kongresses, die über Parteigrenzen hinweg ihre breite Unterstützung für Israel zum Ausdruck brachten. Dies zeigte sich auch vor einem Monat in einer überwältigenden Mehrheit bei der Abstimmung gegen die BDS-Kampagne im Kongress, die von beiden Parteien unterstützt wurde.

Der Reiseplan der zwei Abgeordneten zeigt jedoch, dass ihr Besuch einzig dem Zweck dient, Israel zu schaden und die Aufwiegelung gegen Israel zu befördern.

Hinzu kommt, dass ihre Reise von der Organisation Miftah finanziert wird, die glühender Befürworter der BDS-Kampagne ist. Unter ihnen sind Mitglieder, die ihre Unterstützung von Terror gegen Israel zum Ausdruck gebracht haben.

Demzufolge hat der Innenminister entschieden, ihren Besuch nicht zu genehmigen und ich als Premierminister unterstütze diese Entscheidung.

Nichtsdestotrotz, sollte die Abgeordnete Tlaib einen humanitären Antrag zum Besuch ihrer Verwandten stellen, so hat der Innenminister erklärt, er werde in Erwägung ziehen, diesem stattzugeben unter der Bedingung, dass sie versichert, während ihres Besuchs Boykotte gegen Israel nicht zu befördern.“    
 

Amt des Premierministers - Foto: Ministerpräsident Netanyahu (Archiv)

Autor: Botschaft Israel
Bild Quelle: GPO/ Avi Ohayon

Sonntag, 18 August 2019