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Welchen Preis zahlt Gaza für den Terror?

Welchen Preis zahlt Gaza für den Terror?


Die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten war jahrelang praktisch versperrt: 2017, so berichtet der Economist, war der Übergang in Rafah im ganzen Jahr nur an 36 Tagen passierbar.

Von Ulrich W. Sahm

Im vergangenen Jahr lockerte Ägypten die Sperre ein wenig: Immerhin 198 Tage war die Grenze 2018 geöffnet. Diese teilweise Liberalisierung löste unter der Bevölkerung des Gazastreifens eine Flut an Ausreisewilligen aus. 2018 gab es 60.900 Übertritte nach Ägypten, im ersten Halbjahr 2019 bereits weitere 33.000. Wie viele der Ausgereisten wieder zurückkommen, ist nicht bekannt, denn die Hamas veröffentlicht darüber keine Daten – zu groß ist die Angst, dass die Zahlen nur allzu deutlich reflektieren würden, wie schlecht das Leben im Gazastreifen unter der Herrschaft der Islamisten geworden ist.

Ein Streifen an der Küste

Über 2 Millionen Menschen leben im Gazastreifen. Er ist 42 Kilometer lang und zwischen sechs und 14 Kilometern breit. Seinen Namen und seine Form erhielt er nach dem Arabisch-Israelischen Krieg (1948/49), als Israel und das Königreich Ägypten ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichneten. Die Längsseite Gazas liegt direkt am Mittelmeer. Nach drei Seiten halten Israel wie Ägypten die Grenzübergänge geschlossen. Der einzige Hafen wird nur von lokalen Fischern benutzt. Die Seewege sowie die Fischereizone werden von Israel kontrolliert.

Das Gebiet steht unter der Herrschaft der Hamas, die seit 2007 eine brutale Provinzfürstendiktatur aufgebaut hat. Nach Israel dürfen zurzeit nur Menschen mit Sondergenehmigungen ausreisen, wenn sie etwa über ein Visum für Jordanien verfügen oder eine ärztliche Bescheinigung vorweisen, dass sie an einer Krankheit leiden, die nur in Israel oder im Westjordanland behandelt werden kann. Während die Anführer der Hamas im Gazastreifen keine Probleme haben, geforderte Dokumente samt Zahlverpflichtungen für erkrankte Familienangehörige beizubringen, haben es „normale“ Menschen schwer. Ansonsten steht der Erez-Übergang im Norden des Gazastreifens nur Journalisten und Diplomaten oder Mitarbeitern internationaler Hilfsorganisationen offen.

Hinein ja, heraus kann viel schwieriger werden

Vor einem Jahr wandte sich ein Deutsch-Palästinenser auch an mich, da er nach einem Besuch bei Verwandten nicht wieder aus dem Gazastreifen herauskam. Er lehrt an einer Universität in Deutschland und ist dort bestens integriert. Er besitzt sogar einen deutschen Pass, neben dem palästinensischen Ausweis. Weil er aus dem Gazastreifen stammt, musste er über Jordanien einreisen und konnte nicht direkt nach Tel Aviv fliegen. Von Amman gelangte er problemlos nach Gaza, um während der Sommerferien seine Familie zu besuchen. Doch als er wieder heimreisen wollte, gab es unüberwindbare Hürden. Er musste sich für ein Visum bei einem jordanischen Koordinierungsbüro melden. Die deutschen Behörden bei der Botschaft in Aman konnten ihn anhand der eingescannten Dokumente nicht ordentlich identifizieren, weil sein Name im palästinensischen Ausweis anders wiedergegeben war als in seinem deutschen Pass. Der sehr verbreitete arabische Vorname Hammid z. B. wird auf Englisch auch Hameed oder Hamed geschrieben. Bei solchen Übertragungsproblemen aus einer Schrift in die andere sind deutsche Beamte überfordert, auch wenn sie in einem arabischen Land leben und die Probleme mit den Schreibweisen eigentlich kennen sollten.

Der Palästinenser versuchte dann, über Ägypten auszureisen. Er erzählte, dass er Tausende Euro Bestechung an die Hamas zahlen sollte, nur um auf die Warteliste gesetzt zu werden. Es dauerte eine Weile und nach Druck auf Behörden, Interventionen bei der deutschen Botschaft und mit Hilfe der Jordanier gelang es ihm schließlich doch, über Amman wieder nach Deutschland zurückzukehren. So bald werde er seine Familie im Gazastreifen wohl nicht mehr besuchen.

Vor allem die gut Ausgebildeten wollen weg

Der Economist berichtet, dass die Ägypter aktuell 300 Gaza-Bewohner pro Tag einreisen lassen. Doch über 10.000 haben sich schon auf eine Warteliste eingetragen. 48% der Bewohner des Küstenstreifens wollen am liebsten emigrieren, also rund eine Million Menschen. Viele von ihnen versuchen in die Arabischen Emirate zu gelangen, um dort einen Job zu finden. Gleichwohl gilt deren Visum dort nur einen Monat, dann müssen sie mangels anderer Aufnahmeländer wohl oder übel wieder heimreisen in den Gazastreifen.

Insbesondere viele junge Akademiker wollen weg: „Wir sind alle Absolventen in den Bereichen Business und IT und alle arbeitslos“, erzählt der junge Yarub Ikhdeh, der von dem britischen Reporter interviewt wurde. Sie würden bald in einen Bus nach Kairo einsteigen und dann nach Dubai fliegen.

Nach der Machtübernahme der Hamas

Für die Menschen im Gazastreifen ist also die Lage mehr als desolat. Um die Ursache zu verstehen, muss man den Hintergrund kennen. In dem Artikel erwähnt der Economist, dass die Grenzen erst seit 2007 geschlossen sind. Damals übernahm die Hamas gewaltsam die Macht im Gazastreifen, nachdem sie bei den Parlamentswahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten haushoch gewonnen hatte. Präsident Mahmoud Abbas hatte sich trotz der klaren Mehrheitsverhältnisse geweigert, der islamistischen Organisation die Schlüssel zu übergeben. Kurz darauf löste er das Parlament auf. Im Gazastreifen machte die Hamas reinen Tisch, vertrieb alle PLO-Polizisten im Dienste der Autonomiebehörde von Ramallah und ermordete viele von ihnen. Gefesselt wurden sie von Hochhäusern in den Tod gestürzt. An strategisch wichtigen Stellen, wie den Grenzübergängen, flohen die Beamten der PLO nach Israel. Damit brach das zwischen Israel, Ägypten und der Autonomiebehörde vertraglich abgesicherte Grenzregime auch an der Grenze nach Ägypten zusammen.

Die Schließung der Grenzen

Als sich 2005 die israelischen Besatzer aus dem 1967 von den ägyptischen Besatzern eroberten Gazastreifen vollständig zurückzogen, bemerkten die Rechtsberater, dass Israel sich in den Osloer Verträgen verpflichtet habe, die Außengrenzen des Gazastreifens zu bewachen, damit keine Waffen eingeschmuggelt werden könnten. So war eine Blockade des Meeres und der Grenze zu Israel vorgegeben. Doch nach dem Abzug hatten die Israelis keinen Zugang mehr zum Gazastreifen. Um weiterhin die „Kontrolle“ zu wahren, wurde mit den Ägyptern zusammen ein kompliziertes Verfahren für den Grenzübergang zwischen Gaza und Ägypten in Rafah eingerichtet: Jeder Ausweis eines Grenzgängers wurde fotografiert und elektronisch nach Israel übertragen. Das mitgeführte Gepäck wurde durchleuchtet und aus der Ferne von den Israelis untersucht. Polizisten der palästinensischen Präsidentengarde, einer Eliteeinheit der PLO, sorgten für Ordnung, während deutsche Zöllner im Rahmen von  EUBAM-Rafah für den ordnungsgemäßen Ablauf sorgten. So behielten die Israelis ein Vetorecht, wenn es darum ging, bekannte Hamas-Leute oder gar Terrorverdächtige von einem Übertritt nach Ägypten abzuhalten. Wer unerkannt von Gaza nach Ägypten reisen wollte, musste einen alternativen Weg benutzen: die Schmugglertunnel unter der Grenze.

Das Grenzregime funktionierte einwandfrei – bis die Hamas kam, den Grenzübergang einnahm, die Kabel nach Israel kappte und die Durchleuchtungsmaschinen zerstörte. Die palästinensischen Sicherheitsleute wurden vertrieben. Die deutschen Zöllner flohen ins sichere Israel, wo sie seit 2007 bis heute bei vollem Gehalt auf ihren erneuten Einsatz warten. Die Ägypter mussten die Grenze schließen.

Derweil sorgte die Hamas mit Autobomben und anderen Anschlägen für die Schließung des Warenterminals Karni zwischen Israel und Gaza und griff mit Raketen ein gemeinschaftliches Industriezentrum bei Erez an. Dort hatten Tausende Palästinenser in den von Israelis betriebenen Fabriken Arbeit gefunden. Eine Situation, von der alle profitierten: Die Palästinenser erhielten einen Lohn, wie er in Ägypten vorgeschrieben ist, also mehr, als in Gaza gezahlt wird, während es sich für die israelischen Arbeitgeber rechnete, weil ägyptischer Lohn niedriger ist als israelischer. Durch die Attacken der Hamas wurde diese Arbeitsmöglichkeit gezielt zerstört.

Beschränkte Einfuhren

So erreichte sie mit brutalem Terror die Schließung der Grenzen. Hunderttausende Palästinenser wurden arbeitslos und Reiseverkehr ins Ausland war unmöglich geworden. Auch der Handel mit Produkten aus Gaza kam fast völlig zum Erliegen, da der israelisch-palästinensische Waren-Terminal „Kerem Schalom“ nahe der Grenze zu Ägypten mangels Kapazitäten keine echte Alternative zu Karni darstellte. Aber auch Kerem Shalom steht unter Beschuss: Immer wieder haben Kämpfer der Hamas auch diesen letzten Übergang angegriffen und zum Beispiel die Rohranlagen für die Lieferung von Öl und anderen Flüssigkeiten zerstört. Israel wurde anschließend dann beschuldigt, kein Schweröl für den Betrieb des einzigen Kraftwerks geliefert zu haben. Bekanntlich gibt es im Gazastreifen bestenfalls 4 Stunden lang Strom, der auch aus Israel geliefert wird, wenn die Hamas nicht gerade mal wieder die Hochspannungsleitungen zerstört hat.

Hinzu kommen noch zahlreiche notwendige Auflagen über Waren, die nicht in den Gazastreifen gebracht werden dürfen. So verbieten die Israelis die Lieferung von gewissen Düngemitteln, wie Ammoniumnitrat (bekannt durch NAC und „Blaukorn“). Denn dieses Salz aus Ammoniak und Salpetersäure eignet sich mit einer kleinen Beimischung von gewöhnlichem Dieselöl gleichermaßen auch als wirksamer Sprengstoff, den die Hamas dann in ihre selbstgebauten Raketen einbrachten. Zu trauriger Berühmtheit kam dieses hochexplosive Gemisch in Europa 2011 durch den Bombenanschlag von Anders Behring Breivik in Norwegen, den er kurz vor seinem Massenmord an Jugendlichen ausführte. Damals detonierten 950 Kilogramm ANFO (Ammoniumnitrat und Dieselöl) vor dem Regierungssitz in Oslo. Die Autobombe tötete 8 Menschen, zerstörte mehrere Gebäude und alle Fenster im weiten Umkreis.

Gefährlich sind auch Aceton, Wasserstoffperoxyd und Salzsäure, die ebenfalls schon international zum Bombenbau benutzt wurden. Aber selbst harmlose, bunt bedruckte Luftballons oder Kondome dürfen die Grenze nach Gaza nicht mehr passieren, seitdem diese mit Helium gefüllt als Träger für den Transport von Brandsätzen dienen. Denn mit solchen fliegenden Molotowcocktails sind hunderte Hektar Wald, Naturschutzgebiete und Felder im Süden Israels in Brand gesteckt und nachhaltig zerstört worden. Die Liste der Güter des täglichen Bedarfs, die noch in den Gazastreifen geliefert werden können, wird durch den Missbrauch der Hamas immer kleiner. Angesichts dieser Fakten fällt es schwer zu verstehen, dass regelmäßig in europäischen Medien dem Nachbarn Israel die „Blockade“ des Gazastreifens und das daraus resultierende Elend der palästinensischen Bevölkerung angelastet wird.

Kein Monaco am östlichen Mittelmeer

Zu Zeiten der vollständigen israelischen Besatzung des Gazastreifens konnten Tausende Palästinenser täglich mit Taxis und Bussen zur Arbeit nach Israel wechseln, Touristen die wunderschönen Badestrände besuchen und Israelis fuhren aus Tel Aviv nach Gaza, um dort auf dem Marktplatz Gemüse einzukaufen. Das alles endete mehr oder weniger 1987, nach Ausbruch der ersten Intifada, und die Situation verschlimmerte sich noch mit der Machtübernahme der Hamas 2007. Zudem wird die palästinensische Gesellschaft durch den internen Streit nahezu gelähmt. Alle Versuche, eine „Versöhnung“ zwischen der Hamas und der in Ramallah regierenden PLO herbeizuführen, sind in den vergangenen Jahren gescheitert.

Wer übrigens meint, dass der schmale Küstenstreifen allein wegen seiner geringen Größe und seiner hohen Bevölkerungsdichte zur fortdauernden Perspektivlosigkeit verdammt sei, der möge sich daran erinnern, dass es in Europa ein winziges Land gibt, viel kleiner als der von der Hamas regierte Küstenstreifen, ebenfalls von drei Seiten begrenzt und an der Längsseite offen zum Mittelmeer mit der 3,7-fachen Bevölkerungsdichte von Gaza. Dieses Land hat es über Jahrhunderte geschafft, durch kluge Diplomatie und wirtschaftliches Geschick den eigenen Reichtum zu mehren. Eine konstitutionelle Monarchie mit eingeschränkter Souveränität gibt den Menschen Sicherheit und Freiheit. Trotz starker religiöser Traditionen gibt es sich weltoffen. Und mit dem Nachbarn lebt es nicht im Streit, sondern praktiziert eine Wirtschafts- und Währungsunion: Es ist Monaco. Und nur wer sich die Entwicklung beider Landstriche über die letzten Jahrzehnte und Jahrhunderte anschaut, der kann vielleicht ermessen, was Terror wirklich kostet.


Autor: Ulrich W. Sahm
Bild Quelle:


Sonntag, 18 August 2019









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