Abgeordneter Devin Nunes: »Sie haben Angst, dass Trump sonst wiedergewählt wird«: Amtsenthebung gegen Trump »verantwortungsloses Schmierentheater«

Abgeordneter Devin Nunes: »Sie haben Angst, dass Trump sonst wiedergewählt wird«:

Amtsenthebung gegen Trump »verantwortungsloses Schmierentheater«


Das geplante Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump stößt in den Vereinigten Staaten auf Kritik. Bei der Anhörung zu einem möglichen Verfahren, das auch in Deutschland hohe mediale Wellen schlägt, ging der kalifornische Abgeordnete Devin Nunes (Republikaner) mit den Befürwortern der Initiative hart ins Gericht.

Amtsenthebung gegen Trump »verantwortungsloses Schmierentheater«

Der Deutschland Kurier dokumentiert seine Ausführungen in eigener Übersetzung im Wortlaut:

Ich möchte den Demokraten zum Beginn der nächsten Etappe in ihrem Propagandafeldzug gegen den Präsidenten und zu ihrer außerordentlichen Fähigkeit gratulieren, die Mainstream-Medien bei dieser Schmutzkampagne zu instrumentalisieren.

Diese Affäre begann mit Medienberichten – von denselben Medien, die die angebliche Russland-Verschwörung propagiert haben – ein »Whistleblower« würde behaupten, Präsident Trump habe einem ausländischen Staatsführer ein unmoralisches Angebot gemacht. Das veröffentlichte Protokoll dieses Gesprächs hat diese zentrale Behauptung bereits entkräftet, aber das spielt keine Rolle. Die Demokraten haben einfach die Ziellinie verschoben und behauptet, dass es keine illegale Absprache gegeben haben muss, um trotzdem eine Amtsenthebung einzuleiten.

Sprecherin Nancy Pelosi ging noch einen Schritt weiter, als sie gefragt wurde, ob sie die Amtsenthebung beenden würde, wenn sich das Protokoll des Gesprächs als harmlos erweisen würde. Sie antwortete: »Wir haben viele andere Hinweise auf strafbare Handlungen.« Das ist der Clou: Wenn ihre jetzige Whistleblower-Kampagne nicht funktioniert, können die Demokraten und ihre Medienverbündeten sich einfach auf die nächste Kampagne stürzen.

Welche neuen Informationen haben wir seit der ursprünglichen Behauptung einer Absprache erfahren? Wir haben Folgendes gelernt:

Die Aussage stützte sich auf Hörensagen einer anonymen Quelle.

Der Sonderermittler kannte den Inhalt des fraglichen Telefonanrufs nicht.

Der Sonderermittler stellte fest, dass der »Whistleblower« gegenüber Trump »mutmaßlich politisch voreingenommen« war.

Das Justizministerium untersuchte die Aussage und stellte fest, dass keine Grundlage für eine Ermittlung vorlag.

Der ukrainische Präsident bestreitet, von Präsident Trump unter Druck gesetzt worden zu sein.

Dieser angebliche Skandal ist also wieder einmal Augenwischerei. Weder einmal erfinden die Demokraten, ihre Medienverbündeten und eine Intrige von Insidern eine Ente, ohne Rücksicht auf den enormen Schaden, den sie unseren öffentlichen Institutionen und dem Vertrauen der Bürger in den Staat zufügen, egal wie viele falsche Geschichten sie in der Vergangenheit propagierten, darunter unzählige Anschuldigungen, die Trump-Kampagne habe mit Russland zusammengearbeitet, um die Wahlen 2016 zu beeinflussen. Wir sollen all diese Geschichten vergessen, diese neue jetzt aber glauben. Kurz, was wir hier haben, ist ein weiteres Steele-Dossier.

Ich stelle hier fest, dass in dem Wahn der Demokraten, die Wahlen 2016 rückgängig machen zu wollen, alles, was sie anfassen, hoffnungslos politisiert wird. Wegen der Russland-Verschwörung wurden unsere Geheimdienste zu einer politischen Waffe gegen den Präsidenten. Und heute ist es diese Whistleblower-Affäre. Bis vor ungefähr einer Woche war es ein vorrangiges Anliegen dieses Ausschusses, den überparteilichen Ablauf zu gewährleisten. Wenn die Demokraten wirklich daran interessiert wären, diese Angelegenheit sachlich aufzuklären, hätten sie es still und dezent getan, wie das für solche Whistleblower üblich ist.

Aber das war ja nicht der Sinn der Sache. Sie wollen keine Antworten, sie wollen ein öffentliches Spektakel. So haben wir einen endlosen Zirkus von Pressemitteilungen, Pressekonferenzen und Fake-News bekommen.

Diese Anhörung hier ist ein weiteres Beispiel. Whistleblower-Ermittlungen sollten überhaupt nicht öffentlich geführt werden, wie es unsere Kollegen im Senat, Demokraten wie Republikaner, offensichtlich zu tun verstehen. Ihre Anhörung des leitenden Geheimdienstchefs Joseph Maguire findet hinter verschlossenen Türen statt. Aber auch das wäre nur dann sinnvoll, wenn ihr Ziel die Wahrheitssuche ist und nicht, einen Medienzirkus zu veranstalten.

Die gegenwärtige Hysterie hat noch etwas mit der Russland-Ente gemeinsam. Damals warfen sie der Trump-Kampagne vor, mit den Russen zusammenzuarbeiten. Dabei waren es die Demokraten selbst, die mit Russen zusammengearbeitet hatten, um das Steele-Dossier zu erstellen. Heute beschuldigen sie den Präsidenten, die Ukrainer unter Druck gesetzt zu haben, um seinem politischen Gegner zu schaden. Dabei haben die Demokraten genau das getan. Einige Beispiele:

Joe Biden prahlte damit, dass er die Ukrainer erpresst hatte, um den Staatsanwalt zu entlassen, der gegen Bidens Sohn ermittelte.

Drei demokratische Senatoren schrieben einen Brief, in dem sie den ukrainischen Generalstaatsanwalt unter Druck setzten, die Ermittlungen gegen ehemalige Trump-Wahlkampfbeamte wieder aufzunehmen.

Ein anderer demokratischer Senator reiste in die Ukraine und drängte den ukrainischen Präsidenten, die Korruptionsvorwürfe gegen Bidens Sohn nicht weiter zu untersuchen.

Laut ukrainischen Beamten versuchte die Mitarbeiterin der demokratischen Parteiführung, Alexandra Chalupa, ukrainische Beamte dazu zu bringen, Trump-Mitarbeiter zu belasten und versuchte, den ehemaligen ukrainischen Präsidenten dazu zu bringen, sich öffentlich dazu zu äußern.

Der ukrainische Abgeordnete Serhiy Leshchenko war eine der Quellen für Nellie Ohr, Ehefrau des Justizmitarbeiters Bruce Ohr, die für die von der Clinton-Detektei Fusion GPS durchgeführten und von den Demokraten finanzierten Anti-Trump-Ermittlungen arbeitete.

Und natürlich haben dieselben Demokraten, die in diesem Ausschuss sitzen, mit angeblichen Ukrainern verhandelt, um Nacktbilder von Trump zu erhalten.

Wie man sieht, kann man bei diesen Intrigen davon ausgehen, dass die Demokraten selbst tun, was sie anderen vorwerfen.

Die Bürger werden sich mit Recht fragen, warum die Demokraten so entschlossen sind, ein Amtsenthebungsverfahren gegen diesen Präsidenten einzuleiten, wenn sie in nur einem Jahr die Chance hätten, ihn in einer demokratischen Wahl abzuwählen. Ein demokratischer Kongressabgeordneter, der als einer der Ersten die Amtsenthebung von Trump forderte, verriet die Antwort: »Ich habe Angst, dass er sonst wiedergewählt wird.«

Ja, es ist schwer, Wahlen zu gewinnen. Wenn Sie an einem demokratischen Wettbewerb teilnehmen, haben Sie keine Garantie, dass Sie gewinnen. Aber das amerikanische Volk sollte bei all dem mitreden können und hat sich bei den Wahlen 2016 Gehör verschafft. Dieser jüngste Versuch der Demokraten, das Mandat des Volkes auszuhebeln, ist verantwortungslos und gefährlich.

Sie sollten dieses groteske, verlogene Spektakel beenden und sich wieder den echten Problemen dieses Landes widmen. Das ist, wozu sie gewählt wurden. Wenn man dieses Schmierentheater hier ansieht, das sie veranstalten, sind die Chancen, dass dies in absehbarer Zeit geschieht, leider gleich null.

 

Devin Nunes ist US-Abgeordneter aus Kalifornien und Mitglied im Geheimdienstausschuss. - Erstveröffentlicht beim Deutschland Kurier, Zweitveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors/Übersetzers. / Foto: »Dieser jüngste Versuch der Demokraten, das Mandat des Volkes auszuhebeln, ist verantwortungslos und gefährlich«: Der republikanische Kongressabgeordnete Devin Nunes sieht im geplanten Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ein undemokratisches Manöver der politischen Linken


Autor: Collin McMahon
Bild Quelle: privat


Freitag, 27 September 2019

**********

Wir benötigen Ihre Spende
für den Betrieb von haOlam.de

für 2020 fallen kosten von 7400€ an, davon haben wir bereits von Ihnen als Spende 24% erhalten.

24%

Stärken Sie eine Stimme der Wahrheit – Unterstützen Sie die Journalistische Arbeit von haOlam.de!

**********

Spenden an den gemeinnützigen Trägerverein von haOlam.de können von der Steuer abgesetzt werden.

Wir bedanken uns bei allen Spendern für die Unterstützung!

Spenden via PayPal