Bystron: EU bestraft Italien, anstatt zu helfen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verurteilt Italien (Urteil C-576/18) zur Zahlung einer Strafe in Höhe von 7,5 Millionen Euro sowie zum Zwangsgeld in Höhe von 80.000 Euro für jeden Tag des Verzugs seit dem 12.03.2020.

„In der schwersten Krise der EU seit ihrer Gründung verhängt das EuGH eine 7,5 Millionen Euro Strafe wegen angeblicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht beim Hotelgewerbe auf Sardinien gegen das von Corona-Virus am meisten gebeutelte Land – Italien. Während in Italien jeden Tag Menschen sterben und das Land damit beschäftigt ist, mit Hilfe seines Militärs die Leichen seiner im Zuge der Corona-Pandemie verstorbenen Bürger zu den Friedhöfen zu transportieren, verhängt die EU gegen das Land finanzielle Strafen und besteht auch noch auf einem Zwangsgeld von 80.000 Euro pro Tag „Verzug“. Herzloser kann das Bürokratiemonster in Brüssel sein wahres Gesicht nicht zeigen.

Die Urteile des EuGH gegen Großbritannien waren bei der Brexit-Abstimmung einer der entscheidenden Gründe für die Briten, für das Verlassen der EU zu stimmen. Es wäre kein Wunder, wenn das Empathie lose Vorgehen der EU auch bei den Italienern zu einer Entfremdung mit dieser Institution führen würde.

Wie der Name „Europäische Gemeinschaft“ zum Ausdruck brachte, wurde die EU ursprünglich nicht nur als Wirtschafts- sondern auch eine Wertegemeinschaft gegründet. Das bedeutete auch, dass sich die Länder in Not gegenseitig unterstützten. Heute kommt die Hilfe für das gebeutelte Italien aus Kuba, China, Russland und den USA. Alle diese Länder schicken in dieser schweren Stunde schnell und unbürokratisch Hilfsgüter nach Italien. Währenddessen verhängt die EU gegen sein Gründungsmitglied Italien Strafen. Hilfe schickt die EU lieber an das Mullah-Regime in Iran. (20 Mio. Euro). Krasser kann man die Aufgabe der ursprünglichen Ideale und die falsche Schwerpunktsetzung der heutigen EU nicht zum Ausdruck bringen. Kein Wunder, dass sich die Italiener von der EU völlig allein gelassen fühlen.“

Symbolbild: Skyline der norditalienischen Metropole Mailand

Autor: Collin McMahon
Bild Quelle: Zairon / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)

Freitag, 27 März 2020