Wann kürzt Merkel ihre Bezüge um 20 Prozent?

Das Ifo-Institut hat errechnet, dass schon die Verlängerung der scharfen Kontaktsperren um zwei Wochen 100 Milliarden Euro kosten kann“, twitterte am Wochenende Deutschlands wohl bekanntestes Stadtoberhaupt Boris Palmer.

Von Vera Lengsfeld

Und weiter: „Die Bruttolohnsumme wird dieses Jahr mit Sicherheit drastisch einbrechen.“ Gemäß der geltenden Rentenanpassungsformel bedeute dies: „Bis dieser Einbruch ausgeglichen ist, werden die Rentenerhöhungen um die Hälfte gekürzt.“ Was man nicht erarbeitet hätte, könne man nicht verteilen. So weit, so richtig. Aber seine bewusste oder unbewusste Schlussfolgerung ist mehr als fatal: Wer den Jüngeren verbiete zu arbeiten, habe nachher eben weniger Rente.

Lieber Boris Palmer: Es waren nicht die Rentner, die den Jüngern das Arbeiten verboten haben. Die Rentner wurden, wie übrigens alle Betroffenen, nicht einmal gefragt, ob sie den Lockdown wollen. Der wurde einfach verfügt, obwohl, wie man jetzt weiß und den Berechnungen des Robert-Koch-Instituts entnehmen kann, die Reproduktionsrate des Virus bereits vor dem Lockdown auf unter 1 abgesunken war (am 20. März) und die Reproduktionsrate seitdem nicht wesentlich gesunken ist. Das heißt, der Lockdown war nicht nötig und nicht wirksam.

Nachdem bis zum 19. April das Ziel, die Reproduktionsrate auf unter 1 zu senken, erreicht war und die für Corona-Patienten geräumten Intensivstationen weitgehend leer blieben, stiegen Bundesregierung und Ministerpräsidenten nicht aus dem Lockdown aus, sondern milderten ihn minimal ab. Das wird zu einer wirtschaftlichen Rezession, schlimmstenfalls zu einer Depression führen. Zehntausende, wenn nicht gar hunderttausende Existenzen werden vernichtet. 

Der Politik ist schon klar, dass dies nicht mehr ohne Zwangsenteignung der Bürger bezahlt werden kann. Saskia Esken, SPD, war nur die erste Politikerin, die von einer Vermögensabgabe sprach. Die wird so sicher kommen wie das Amen in der Kirche, in welcher Form auch immer.

Ein Beispiel an Neuseelands Premierministerin nehmen

Geht die Politik im Verzicht wenigstens mit guten Beispiel voran? Nicht bei uns. In Neuseeland will Premierministerin Jacinda Ardern angesichts der Coronavirus- Pandemie sechs Monate lang auf 20 Prozent ihrer Bezüge verzichten. Die Kürzung soll auch für die Mitglieder ihrer Regierung sowie für andere hohe Staatsbedienstete gelten, gab sie am vergangenen Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Wellington bekannt.

Kanzlerin Merkel sollte sich unverzüglich an Ardern ein Beispiel nehmen und ebenfalls für die Dauer der Krise auf 20 Prozent ihrer Bezüge verzichten. Das sollte für alle Mitglieder ihrer Regierung, für die Landesregierungen sowie den Bundestag und die Landtage gelten. Nur dann sind die Politiker motiviert, die Krise schnellstmöglich zu beenden, statt zu verlängern (Der von ihnen viel gescholtene US-Präsident Trump verzichtet übrigens ohnehin auf sein Präsidenten-Gehalt).

Kürzlich gab es Meldungen, dass Bundestagsabgeordnete meinten, man sollte diesmal auf die selbst verordnete alljährliche Erhöhung ihrer Diäten verzichten. Warten wir’s ab. Wenig wahrscheinlich ist in jedem Fall, dass die Bundestagsabgeordneten unverzüglich dafür sorgen, dass der nächste Bundestag auf 600 Abgeordnete beschränkt bleibt und nicht auf über 800 Parlamentarier aufgebläht wird, was besonders in Zeiten rapide sinkender Staatseinnahmen eine unzumutbare Belastung der Steuerzahler bedeuten würde.

Wer vom Volk verlangt, dass es gefälligst den Gürtel enger zu schnallen hat, sollte das sich selbst auch verordnen. Allerdings ist eins klar: Solange die Politik nicht gefordert wird, wird sie nichts ändern. 

• Website von Vera Lengsfeld

Vera Lengsfeld, Publizistin, war eine der prominentesten Vertreterinnen der demokratischen Bürgerrechtsbewegung gegen die "DDR"-Diktatur, sie gehörte 15 Jahre dem Deutschen Bundestag als Abgeordnete der CDU an. Vera Lengsfeld publiziert auch in der Achse des Guten und in der Jüdischen Rundschau.

Autor: Vera Lengsfeld
Bild Quelle: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)

Montag, 20 April 2020