Israel lässt Konten sperren – Terroristen bangen um „Märtyrer-Renten“

Seit dem 9. Mai ist es Banken in den Palästinensischen Autonomiegebieten durch einen israelischen Militärbefehl untersagt, Beihilfe zum Terrorismus zu leisten, etwa durch die Auszahlung von „Renten“ an in Israel inhaftierte Terroristen oder die Familien von Terroristen, die bei dem von ihnen verübten Anschlag getötet wurden („Märtyrerrenten“).

Von Stefan Frank

Schon einige Tage zuvor hatten Kreditinstitute offenbar angefangen, sich nach dem neuen Gesetz zu richten und die Konten von verurteilten Terroristen aufgelöst. Seither sind Bankfilialen in den Palästinensischen Autonomiegebieten das Ziel von Angriffen und Drohungen bewaffneter Mobs, unter ihnen offenbar auch zahlreiche Angehörige der Fatah.

Wie die Jerusalem Post berichtet, hatte das Zentralkommando der israelischen Streitkräfte auf Anordnung des israelischen Verteidigungsministers Naftali Bennett am 9. Februar die „Ergänzung Nr. 67 zu einer wichtigen Sicherheitsanordnung“ herausgegeben. Hinter der umständlichen Formulierung steckt die Ausweitung eines 2016 erlassenen israelischen Gesetzes gegen Terrorismusfinanzierung auf die Palästinensischen Autonomiegebiete.

In der neuen Gesetzgebung heißt es:

„Jede Person, die eine Transaktion mit Vermögenswerten, einschließlich Geld, durchführt, um eine Person für die Durchführung terroristischer Straftaten zu unterstützen, weiter zu finanzieren oder zu belohnen, begeht selbst eine Straftat, die mit 10 Jahren und einer erheblichen Geldstrafe bestraft wird.“

Dem Anschein nach nehmen die Banken die Drohung ernst. Die israelische Tageszeitung Haaretz meldete am 8. Mai, dass die jordanische Cairo Amman Bank in Dschenin aus israelischen Gefängnissen entlassenen Palästinensern und deren Familien mitgeteilt habe, dass die Konten, auf denen die Palästinensische Autonomiebehörde ihre monatlichen Renten einzahlt, geschlossen werden müssten. Daraufhin sei die Bankfiliale des Nachts beschossen worden, so die Zeitung weiter; in Jericho seien Molotowcocktails auf eine Bank geworfen worden.

Von „Szenen, die an die Zweite Intifada erinnern“ und „maskierten bewaffneten Männern“ berichtete der arabisch-israelische Journalist Khaled Abu Toameh in der Jerusalem Post. In Dschenin, Nablus und im Flüchtlingslager al-Amari in der Nähe von Ramallah seien Bewaffnete, die offenbar den Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden der Fatah angehörten, auf die Straße gegangen, hätten in die Luft geschossen und die Banken aufgefordert, die Entscheidung zurückzunehmen.

Mord nach Tarif

Die von der Palästinensischen Autonomiebehörde gezahlten Terrorrenten, die Mord an jüdischen Zivilisten belohnen, sind eines der größten Hindernisse, die einer friedlichen Lösung des arabisch-israelischen Konflikts entgegenstehen. Das wichtigste Kriterium bei der Bemessung der Gehälter, die den inhaftierten Tätern gezahlt werden, ist die Strafe, zu der sie verurteilt wurden, nicht die wirtschaftliche Lage ihrer Familien. Das Strafmaß wiederum richtet sich natürlich nach der Schwere des Verbrechens. Somit gilt: Je schwerer das Verbrechen, desto höher das Gehalt.

Eine Analyse des Washingtoner Middle East Media Research Institute (MEMRI) beschreibt, wie das System gestaffelt ist:

„Verbüßt ein Häftling beispielsweise eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren, etwa wegen des illegalen Besitzes von Munition, dann erhält er ein Basisgehalt von 1.400 Schekel (350 Euro). Ein Häftling, der eine Strafe zwischen zehn und 15 Jahren verbüßt, etwa weil er jemanden mit einer Waffe verletzt hat, bekommt ein Basisgehalt von monatlich 6.000 Schekel (1.500 Euro), und ein Häftling, der wegen mehrfacher Straftaten zu einer Strafe von 30 und mehr Jahren verurteilt wurde – darunter Mord, wofür allein er zu 20 Jahren Haft verurteilt wird –, erhält ein Basisgehalt von 12.000 Schekel (3.000 Euro).“

So schafft die Palästinensische Autonomiebehörde einen Anreiz, möglichst schwere Gewaltverbrechen gegen Juden zu verüben, Mörder bekommen das meiste Geld. Unter den Empfängern dieser Renten sind etwa:

• Mohammed Tarayra, der die 13-jährige Hallel Yaffa Ariel in ihrem Kinderzimmer im Schlaf erstach.
• Die Cousins Hakim und Amjad Awad, die 2011 in Itamar die Familie Fogel in ihrer Wohnung im Schlaf ermordeten: die Eltern Udi and Ruth Fogel, den elfjährigen Yoav, den vierjährigen Elad und die drei Monate alte Hadas. Die Palästinensische Autonomiebehörde preist die beiden Mörder als „Helden“.
• Allein die Terroristen, die an dem Bombenanschlag auf die Jerusalemer Pizzeria Sbarro beteiligt waren, bei dem am 9. August 2001 15 Menschen ermordet wurden (darunter acht Kinder), haben Berichten zufolge seither von der Palästinensischen Autonomiebehörde fast eine Million Dollar an Belohnung kassiert. Die Fatah-Terroristin Ahlam Tamimi, die Drahtzieherin des Anschlags, erhielt über 50.000 Dollar (es wäre viel mehr, wenn sie nicht 2011 im Zuge des Gilad-Shalit-Deals auf freien Fuß gesetzt worden wäre), der Bombenbauer Abdullah Barghouti mehr als 200.000 Dollar.

Solange er in seinen Händen „auch nur einen einzigen Penny habe“, sei der für die Unterstützung der „Märtyrer“, der Gefangenen und ihrer Familien bestimmt, sagt Mahmud Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Deutsches Geld für Judenmörder

Die deutsche Bundesregierung brüstet sich unterdessen damit, der „größte bilaterale Geber“ der Palästinensischen Autonomiebehörde zu sein: „Im letzten Jahr haben wir 110 Millionen Euro eingesetzt.“ Das ist mehr als ein Drittel der 300 Millionen, die die Palästinensische Autonomiebehörde jedes Jahr für die Ermordung von Juden ausgibt.

Doch es könnte sein, dass das deutsche und europäische Geld bald nicht mehr bei den Tätern oder ihren Familien ankommt.

Wie die saudi-arabische Website Arab News schreibt, sähen die Banken in den Palästinensischen Autonomiegebieten keine andere Wahl, als dem israelischen Druck nachzugeben und die Auszahlungen zu stoppen: Globale Finanzinstitute nutzten für internationale Überweisungen das SWIFT-Netzwerk (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication); dieses unterliege den amerikanischen Vorschriften, nach denen alle ihre Vermögenswerte eingefroren werden könnten.

Der palästinensische Premierminister Mohammad Shtayyeh habe unterdessen seine Ablehnung des israelischen Drucks bekräftigt und die Bildung eines Komitees angeordnet, das Möglichkeiten zur Reaktion prüfen soll.

Regierungssprecher Ibrahim Melhem sagte, das Komitee werde von Azzam Shawwa, dem Gouverneur der Währungsbehörde, geleitet und schließe den Minister für Gefangene und Vertreter des Finanzministeriums und der Vereinigung der Banken in Palästina ein. „Das Komitee wird die israelischen Drohungen gegen die Banken untersuchen, die ihre Dienste für die Familien der Gefangenen und Märtyrer erbringen, und die notwendigen Empfehlungen aussprechen, um sie anzugehen“, sagte Melhem. Gouverneur Shawwa, so Arab News, habe den Banken am 7. Mai geschrieben und sie gebeten, keine „hastigen“ Schritte zu unternehmen.

Wie sich die Geldinstitute weiter verhalten werden, sollte bald klarer werden. Die Zahlungen für April waren am 9. Mai ja schon abgewickelt; die für Mai sind Anfang Juni fällig. Dann werden vor den Banken vielleicht erneut Bewaffnete aufziehen und sich darüber beschweren, dass ihr Blutgeld noch nicht da ist. Die Terrorrenten, so scheint es, sind nicht mehr länger sicher.

MENA Watch

Autor: Stefan Frank
Bild Quelle:

Montag, 18 Mai 2020